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„Situation ist unverantwortlich“

Noch immer keine Entscheidung über Zukunft der Jobcenter – 2010 mehr Hartz-IV-Empfänger

Von Martina Jurk, 03.02.2010

Braunschweig. Mit einer angespannten Arbeitsmarktsituation, mehr Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV) und damit Mehrausgaben rechnet die Arge Braunschweig für 2010. Aber viel prekärer sowohl für Mitarbeiter als auch für Kunden ist die Situation, dass noch immer keine politische Entscheidung über die Zukunft der Jobcenter getroffen wurde.

Sozialdezernent Ulrich Markurth, Mitglied des Lenkungsausschusses der Arge, geht im wahrsten Sinne des Wortes das Messer in der Tasche auf. „Es gibt mehr Unklarheiten als Klarheiten. Die Situation ist unverantwortlich“, ist Markurth wütend. Dem Leistungsempfänger sei das alles egal, der wolle am 1. Januar 2011 sein Geld haben. Kommunen und Arbeitsagenturen kümmern sich seit 2004 in Jobcentern gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Mischverwaltung unzulässig und muss Ende 2010 beendet werden.
Doch wie es weitergehen soll, ist noch immer völlig offen. „Es ist bereits fünf nach Zwölf“, sagt Arge-Geschäftsführer Jörg Hornburg. Denn er weiß, was ein Rückbau der bestehenden Struktur bedeutet. Alle Bescheide über Arbeitslosengeld II müssten geändert und getrennt werden. Die Kunden würden zwei Bescheide erhalten – einen für die Regelleistung und einen für die Sozialhilfen. Mit dieser Änderung müsste ab 1. Juli begonnen werden, da die Bescheide bis ins Jahr 2011 hineinreichen. „Eine Entscheidung muss also spätestens bis 1. Juli gefallen sein“, betont Hornburg.
Als die Arge gegründet wurde, hätten die Mitarbeiter der Arbeitsagentur wochenlang im Dreischichtbetrieb gearbeitet, um Organisation und elektronische Datenverarbeitung umzustellen. Ob die Argen in der bisherigen Form durch Änderung des Grundgesetzes bestehen bleiben können oder eben nicht, das ist für Ulrich Markurth zweitrangig. „Die Kommune ist ohnmächtig, weil die Politik nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen.“
Gegen die Pläne der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Jobcenter zu zerschlagen, sprach sich gestern Hessens Ministerpräsident Roland Koch aus. Hessen besteht auf einer Grundgesetzänderung für die Neuordnung der Jobcenter. Ohne hessische Zustimmung könne die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zu den Jobcentern nicht durch den Bundesrat bringen. „Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint“, sagte Koch gestern in Wiesbaden. Langzeitarbeitslose bräuchten weiter eine Betreuung aus einer Hand.
Während das Tauziehen um die Zukunft der Jobcenter weitergeht, werden die eigentlichen Aufgaben der Arge in diesem Jahr nicht einfacher. Rund 4100 Personen mehr werden in Braunschweig Arbeitslosengeld II beziehen, so die Prognose. Kurzarbeit werde Entlassungen nicht dauerhaft verhindern. Das kostet rund 6,4 Millionen Euro mehr. Voraussichtlich um 8,5 Millionen Euro steigen werden die Zuzahlungen der Stadt für Miete und Heizung. „Gleichzeitig wird es bei kritischer Stellenlage für die Arge noch problematischer, Personen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln“, vermutet Jörg Hornburg. Die Arge konzentriere sich auf Qualifizierungen. Für die Vermittlung stünden Braunschweig rund 22,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Ausblick für 2010 trübt etwas die Bilanz des vergangenen Jahres – es war das erfolgreichste seit Bestehen der Arge (die Zahlen dazu im nebenstehenden Kasten).
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