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Sie sind und bleiben Gegner

Von Martina Jurk

Braunschweig. Wie geht es weiter mit der SPD? Die Sozialdemokraten der Republik liegen im Clinsch – wegen des Umgangs mit der Partei Die Linke. Und in Braunschweig? Die nB fragte nach.

„Wir gehen zivilisiert miteinander um“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek. Auf lokaler Ebene sei es unproblematisch, weil es keine Koalition in der Opposition gebe. „Wir sind ähnlicher Meinung, was das Schulessen beziehungsweise den Schulkostenfonds betrifft. Natürlich gibt es auch Punkte, in denen wir unterschiedliche Auffassungen haben“, so der Fraktionschef.
Grundsätzlich sind für Pesditschek alle Parteien (CDU, FDP, Die Grünen, Die Linke) politische Gegner. Auf Bundesebene hält der Braunschweiger alle Parteien für koalitionsfähig, sofern sie sich auf ein gemeinsames Programm einigen könnten. „Ich habe allerdings Zweifel, ob sich die Linken hundertprozentig auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen“, sagt Pesditschek.
Langfristig gesehen kann sich der Braunschweiger SPD-Fraktionsvorsitzende auf Bundesebene eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Linken vorstellen, „wenn abstruse Ideen, wie das Zurückfordern der Stasi, nicht verfolgt werden“. Andererseits gebe es unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten, vor allem in der Außen- und Wirtschaftspolitik.
Seit 2001 ist Die Linke im Rat der Stadt Braunschweig vertreten. Für Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld ist der Umgang der SPD mit ihm und seiner Partei „normal“. Beide Fraktionen seien bezüglich sozialpolitischer Veränderungen in der Stadt gleicher Ansicht. Aber es gebe keine inhaltliche Zusammenarbeit der Linken mit der SPD. „Seit der letzten Kommunalwahl sind bei der SPD leichte Veränderungen in der Ausrichtung der Kommunalpolitik festzustellen“, sagt Udo Sommerfeld. Der Fraktionschef bedauert, dass es keine „tiefergehende Verbindung“ der SPD zur Linken gibt, so wie mit den Grünen oder der BiBS. „Das wäre wünschenswert“, meint Sommerfeld.
Bundespolitisch sollte seiner Meinung nach mehr Akzeptanz für politische Konkurrenz entwickelt werden. „Parteien wie unsere sind in anderen Ländern Westeuropas Normalität“, sagt Sommerfeld und hofft, dass sich Normalität im Umgang mit der Linken auch in Deutschland durchsetzt.
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