Anzeige

Sechs Männer, sechs Meinungen und „sechs Richtige“ fürs Oberbürgermeisteramt

 
Hennig Brandes (CDU).
 
Dr. Wolfgang Büchs (Bibs).
 
Holger Herlitschke (Die Grünen).

Der Paritätische fühlten den Kandidaten mit sozialen Frage nauf den Zahn.

Von Marion Korth, 11. Mai 2014. Braunschweig. Wie steht es um die Kompetenz der sechs Oberbürgermeisterkandidaten in sozialen Fragen? Wofür wollen sie sich einsetzen? Der Paritätische hatte für die Freien Träger in der kommunalen und sozialen Daseinsvorsorge in die Räume der Lebenshilfe in der Kaiserstraße eingeladen.

„Wir wollen Sie kennenlernen“, sagte Beiratsvorsitzender Henning Voß (Cura – Anlaufstelle für Straffällige) in seiner Begrüßung. Welche Bedeutung die Kandidaten den Freien Trägern zumessen und wie sie sie beteiligen wollen, war eine der Fragen, zu denen die Kandidaten Stellung beziehen sollten. Breiten Raum nahm die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ein. Und: Welche kommunalen Ansätze können verfolgt werden, um Langzeitarbeitslose und Menschen, die sich nicht ohne weiteres, zum Beispiel wegen psychischer Erkrankungen oder fehlender Abschlüsse, in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln lassen? Einige Aussagen haben wir hier zusammengefasst. Für die sechs Kandidaten geht es am 13. Mai um 18.30 Uhr beim DGB-Wahlforum gleich weiter. Auch hier wird die Beschäftigungspolitik Thema sein, aber auch die Fragen, ob Kitas gebührenfrei bleiben und wie es um die Sportstätten (auch Bäder) in Braunschweig bestellt ist.

Hennig Brandes (CDU)

CDU-Kandidat Hennig Brandes zu sich persönlich und zu seiner sozialen Kompetenz: „Ich bin Forstwirt und von Berufs wegen kein Sozialfachmann, aber ich sitze seit 1996 im Rat der Stadt. Die Kommune ist am nächsten dran an den Menschen. Ich stehe dafür, dass diese Arbeit fortgesetzt und optimiert wird.“
Hennig Brandes zur Wohnraumversorgung: „Das A und O ist für mich eine aktive Baulandpolitik, und die ist Chefsache des Oberbürgermeisters. Wir müssen 5000 bis 6000 Wohnungen schaffen, auch mehrgeschossig in Innenstadtlagen. Mir liegt daran, nachhaltig, langfristig und strategisch zu handeln. Mit jährlich 100 Sozialwohnungen wie in Hannover oder dann entsprechend 50 in Braunschweig schaffen wir das nicht. Wir haben im Bestand günstigen Wohnraum, aber der ist belegt, weil die Leute nichts Besseres finden und aus diesen Wohnungen nicht ausziehen. Bedenken hätte ich, wenn wir Sanierungsvorhaben aufschieben, um den Mietpreis niedrig zu halten. Ein hoher Energieverbrauch lässt die Nebenkosten steigen, und die müssen die Leute auch bezahlen. Deshalb macht es keinen Sinn, Sanierungen zu verschleppen, auch nicht aus umweltpolitischer Sicht.“
Was kann die Stadt tun, um Menschen, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, durch Arbeit wieder Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu verhindern?
Hennig Brandes: „Durch den Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen haben wir schon viel getan, um die Situation Alleinerziehender zu verbessern. Häufig erfolgt dann aber ein Bruch, wenn die Kinder in die Schule kommen. Deshalb setze ich mich für eine durchgehende Kinderbetreuung bis hin zur Ganztagsschule ein, damit Alleinerziehende arbeiten gehen können.“

Dr. Wolfgang Büchs (Bibs)

Bibs-Kandidat Dr. Wolfgang Büchs zu sich persönlich und zu seiner sozialen Kompetenz: „Ich bin Biologe und kein Fachpolitiker im Bereich Soziales. Aber durch die Bibs, bei der ich seit 2006 bin, und durch meine Arbeit im Rat der Stadt seit 2011 komme ich automatisch mit vielen Menschen und sozialen Themen in Berührung. Außerdem haben die Themen Umwelt und Soziales viel gemeinsam, auch, dass sie beide oft zu kurz kommen.“
Dr. Wolfgang Büchs zur Wohnraumversorgung: Die Angebotsmieten liegen schon jetzt 27 Prozent über den Bestandsmieten. Die Nibelungen Wohnbau hat einen Teil ihrer Wohnungen für 20 000 Euro verkauft, diese Wohnungen fehlen uns heute. Und die Wiederaufbau baut an der Ferdinandbrücke Wohnungen für 500 000 Euro, das ist doch wider jegliche Vernunft! Die Braunschweiger Baugenossenschaft möchte in der Schuntersiedlung Häuser sanieren, dort stehen Häuser leer, die als Wohnraum zwischenzeitlich genutzt werden könnten. Wir müssten eigentlich 250 Sozialwohnungen finanzieren, um den Bedarf zu decken.“
Was kann die Stadt tun, um Menschen, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, durch Arbeit wieder Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu verhindern?
Dr. Wolfgang Büchs: „Wir sollten die Bürgerarbeit ausbauen. Sie erlaubt es Arbeitslosen, wieder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Ich habe dabei an meinem Arbeitsplatz hervorragende Erfahrungen gemacht. Es gibt sehr viele arbeitslose Biologen, die haben im Labor richtig gute Arbeit gemacht. Eine solche Beschäftigung verändert Lebensläufe. Für die Menschen selbst, aber auch die Vita liest sich ganz anders, wenn jemand nicht nur arbeitslos war.“



Holger Herlitschke (Die Grünen)

Holger Herlitschke, Kandidat der Grünen, zu sich persönlich und zu seiner sozialen Kompetenz: „Ich bin seit 2004 Mitglied der Grünen und seit 2006 im Rat, wo ich auch Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses bin. Besonders bewegt mich das Thema Wohnraum.“
Holger Herlitschke zur Wohnraumversorgung. „Wir haben den Antrag für ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm gestellt. In der Vergangenheit haben wir nämlich im Wesentlichen Stadtvillen und Ein-Familien-Häuser bekommen. Der richtige Ansatz wird jetzt in der Nordstadt verfolgt, wo die Eingangsmieten bei 5,40 Euro je Quadratmeter liegen. Braunschweig wächst jährlich um 1600 bis 1900 Neubürger, das heißt, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt schnell verschärfen wird. Auf private Investoren können wir uns nicht verlassen, die verlangen acht Euro und mehr je Quadratmeter und zinsgünstige Kredite sind derzeit auch kein Argument, um sich als Kommune Belegrechte zu sichern. Unser Vorschlag lautet deshalb, die Laufzeiten der Belegrechte von 20 auf 15 Jahre zu verkürzen und den privaten Investoren einen Mietausgleich zu zahlen. Das würde 1,5 Millionen Euro jährlich kosten. 500 000 Euro könnten von der Nibelungen kommen, die diesen Betrag sonst an die Stadt zahlt, dazu bringt uns die – von den Grünen vorgeschlagene – Spielautomatensteuer 800 000 Euro jährlich.“
Was kann die Stadt tun, um Menschen, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, durch Arbeit wieder Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu verhindern?
Holger Herlitschke: „Wir haben keine Angebote, um Menschen mit mehreren Hemmnissen eine Arbeit zu geben. Dabei geht es gar nicht um den ersten Arbeitsmarkt, sondern auch um andere Möglichkeiten der Beschäftigung.“

Merten Herms (Piratenpartei)

Merten Herms, Kandidat der Piratenpartei, zu sich persönlich und zu seiner sozialen Kompetenz: „Ich bin seit dem Jahr 2000 in Braunschweig, wo ich Informatik studiert habe. Bei meiner Arbeit als IT-Projektmanager ist es ganz wichtig, mit vielen Menschen gut zusammenzuarbeiten.“
Merten Herms zur Wohnraumversorgung: „ Es fehlen keine Luxusappartements oder Ein-Familien-Häuser, sondern bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum. Was ich gut finde, ist gemeinsam mit den Baugenossenschaften Gruppen zu bilden und Konzepte zu entwickeln und dabei auch neue Lösungen zu finden. Ich denke an Mehrgenerationenhäuser oder auch Senioren-WGs. Diese müsste die Kommune nicht einmal finanzieren, denn wenn sich mehrere zusammentun, ist es leichter, auch eine höhere Miete aufzubringen. Aber die Kommune kann helfen, solche Wohnungen zu vermitteln und neue Ansätze zu organisieren. In den Niederlanden ist man jetzt dazu übergegangen, Wohncontainer für Studenten aufzustellen. Nicht, dass ich das unbedingt gut finde, aber das meine ich mit neuen Lösungen, da sollten wir auch schauen, was andere machen.“
Was kann die Stadt tun, um Menschen, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, durch Arbeit wieder Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu verhindern?
Merten Herms: „Ich habe Informatik studiert und arbeite bei der Salzgitter AG als Projektentwickler. Bei uns sind mehrere Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Ich habe selbst erlebt, wie sehr die motiviert sind, wenn man ihnen eine Chance gibt. Auch die Stadt kann Behinderte über die vorgeschriebenen Quoten hinaus beschäftigen, und als Stadt auch bei anderen Arbeitgebern dafür werben.“

Ulrich Markurth (SPD)

SPD-Kandidat Ulrich Markurth zu sich persönlich und seiner sozialen Kompetenz: „Ich engagiere mich politisch, seit ich 16 bin, war Vorstandsmitglied im Awo-Bezirk und bin jetzt Sozialdezernent. Das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes ist ein Schatz und muss mit Leben gefüllt werden.“
Ulrich Markurth zur Wohnraumversorgung: „Man kann in Braunschweig schlicht nicht zuziehen, wir haben keine Wohnungen, es fehlt in allen Segmenten. Eigentlich sind die Länder nach dem Grundgesetz für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich. Wir als Kommune haben nur begrenzte Mittel und können das nicht allein schaffen. Wir nutzen die Niwo als Steuerungsinstrument. Über ein Belegungsrecht hinaus würde ich ein Besetzungsrecht einfordern (Anm. d. Red: Dabei wird ein Wohnungssuchender bestimmt, dem die öffentlich geförderte Sozialwohnung zu überlassen ist). Dies in einer Größenordnung von 50 Wohnungen für Alleinstehende, aber auch Familien. Mit sehr großem Aufwand ist das Probewohnen verbunden, weil wir dabei eine sozialarbeiterische Betreuung brauchen, um den Hausfrieden zu wahren. Die Zahl hier würde ich gern von derzeit 15 auf 50 steigern. In der Jahnstraße konnten wir uns mit der BBG einigen, dass dort nur das Nötigste saniert wird, um die Miethöhe halten zu können.“
Was kann die Stadt tun, um Menschen, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, durch Arbeit wieder Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu verhindern?
Ulrich Markurth: „Die Förderpolitik, um Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, ist Bundesaufgabe, aber sie geht an den Bedürfnissen dieser Menschen, von denen wir hier sprechen, völlig vorbei. Wir müssen kommunale Lösungen ersinnen, um für 3000 Menschen eine stete Beschäftigung zu finden, wir brauchen kommunale Beschäftigungsprogramme.“




Udo Sommerfeld (Die Linke)

Udo Sommerfeld, er kandidiert für die Linke, zu sich persönlich und zu seiner sozialen Kompetenz: „Der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Nazis und das Interesse an einer friedlichen Welt sind für mich die Hauptgründe, mich politisch zu betätigen. Deshalb habe ich mir den Sozialausschuss ausgewählt. Ich möchte bei meiner Arbeit in den Fokus rücken, dass der soziale Bereich in Braunschweig ziemlich unterbelichtet ist.“
Udo Sommerfeld zur Wohnraumversorgung: „Wir kommen in Braunschweig auf geschätzt 800 bis 1000 Wohnungslose, inklusive Dunkelziffer und denjenigen, die bei Bekannten untergekommen sind. Um die Situation zu verbessern, ist der politische Wille entscheidend. Die Stadt hat das Planungsrecht, wir sind nicht gezwungen zu tun, was die Investoren wollen. Wir können doch ja zu acht Stadtvillen sagen, dann aber auch gleichzeitig 20 Geschosswohnungen fordern. Wir wollen auf keinen Fall eine
Ghettoisierung, deshalb sollten wir auch über sozialen Wohnungsbau in Mascherode oder am Zuckerberg reden, schließlich wollen wir die Durchmischung.“
Was kann die Stadt tun, um Menschen, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, durch Arbeit wieder Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu verhindern?
Udo Sommerfeld: „Wir haben es mit 22 000 bis 23 000 Leistungsempfängern zu tun, außerdem 4000 Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Diese Dimensionen sind von den Kommunen nicht zu stemmen. Anträge auf Beschäftigungszuschüsse sind auf jeden Fall besser als Ein-Euro-Jobs. Dort können wir Akzente setzen und wenigstens einigen eine Perspektive bieten. Im Krippenbereich sind wir auf dem richtigen Weg, dass erleichtert es Alleinerziehenden, einen Job zu finden.“
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.