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Schutz vor Lohndumping

Ver.di fordert bessere Gesetze für Zeitarbeiter

Von Ingeborg Obi-Preuß, 13.01.2010

Braunschweig. „Wir freuen uns über die große Öffentlichkeit beim Thema Zeitarbeit“, sagt Ver.di-Sekretär Freddy Pedersen, „jetzt hoffen wir auf gesetzliche Nachbesserungen.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte den Drogeriediscounter kritisiert: Weil er Lohndumping betreiben soll, kündigte die Arbeitsminsterin an, sie wolle möglichen Missbrauch prüfen. Und sie wolle – wenn nötig – gesetzlich nachbessern.
„Das ist auf jeden Fall nötig“, sagt Pedersen als stellvertretender Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Ver.di, „Schlecker schließt Filialen, kündigt den Mitarbeitern und ersetzt sie durch Zeitarbeitskräfte der Firma Meniar zu deutlich schlechteren Bedingungen.“ Auch wenn Schlecker sich am Montag von Meniar getrennt habe, bedeute das keine Entwarnung.
„Es gibt Lücken im Gesetz“, sagt Pedersen, „jetzt hoffen wir auf Verbesserung.“Konkret wirft er der Drogeriekette Schlecker vor, festangestellte Mitarbeiter über die Firma Meniar in neue Verträge zu zwingen. Zu deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen. „Statt dem Tariflohn für Verkäuferinnen von 12,70 Euro bekommen die Zeitarbeiter nur noch 6,78 Euro.“ Laut Ver.di hat Meniar bislang rund 4300 Leiharbeiter an Schlecker vermittelt.
Gestern nun ließ der Konzern mitteilen, dass er keine neue Zeitarbeitsverträge mit Meniar abschließen will. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis, betonte die Geschäftsleitung.
„Es geht nicht so sehr um einen Gesetzesbruch“, sagt dazu Pedersen, „es geht um ein mangelhaftes Gesetz.“ Ver.di setzt jetzt auf die von der Bundesarbeitsministerin angekündigte Nachbesserung.
„Wir wollen zurück in die alte Form“, erklärt Pedersen, „das heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Außerdem solle der Zeitarbeitsvertrag nach zwei bis drei Monaten in einen festen Vertrag übergehen müssen.
Denn ursprünglich sei Zeitarbeit zur Überbrückung von Produktionsspitzen gedacht gewesen, erklärt der Gewerkschaftsmann. „Aber wenn nach zwei bis drei Monaten die Menge an Arbeit noch immer vorhanden ist, dann ist es nur recht und billig, wenn der Arbeitnehmer auch einen vernünftigen Vertrag erhält.“
Seit Jahren gebe es Probleme mit der Leiharbeit, auch seriöse Zeitarbeitsfirmen würden darunter leiden. Die rot-grüne Regierung habe das Gesetz aufgeweicht, die christlichen Gewerkschaften Dumpinglöhne ermöglicht. „Ver.di. hat gegen diese Gewerkschaften geklagt und gewonnen“, sagt Pedersen. Die Gegenseite habe Revision eingelegt, jetzt wird die Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht erwartet.
„Aber das kann noch gut ein Jahr dauern“, sagt Pedersen, „wir hoffen, dass die Politik da schneller handelt und das so genannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz neu und klar regelt.“
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