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Schulen im Finanzwettlauf

Sanierungsdatenbank bestimmt Reihenfolge

Von Ingeborg Obi-Preuß, 29.11.2009

Braunschweig. 145 Millionen Euro für die Braunschweiger Schulen – und immer wieder Ärger. Vor allem den Schülern geht die Sanierung nicht schnell genug, sie wollen bessere Lernbedingungen – jetzt.

Medienwirksam hochgeschaukelt hatte sich das Thema jüngst rund um das Lessinggymnasium. Fernsehsender waren da und filmten Wassertropfen an der Decke und Schimmelspuren an Wänden, die NDR-Satiresendung „Extra 3“ verlieh den Titel „Schrottschule“. Auch andere Schulen melden sich zu Wort, fühlen sich übergangen oder benachteiligt. Das weist die Stadt zurück. Stadtrat Wolfgang Laczny spricht von dem „größten Schulsanierungsprogramm aller Zeiten“, von einer enormen Leistung seiner Verwaltung, speziell dem Fachbereich Gebäudemanagement. Denn dort laufen alle Daten und Fakten in einer extra eingerichteten Datenbank zusammen. Daraus und aus dem zur Verfügung stehenden Geld ergebe sich die Sanierungsrangfolge.

76 Schulen mit mehr oder weniger undichten Fenstern, maroden Dächern, schlechter Dämmung. 145 Millionen Euro fließen in die Sanierung. Wann welche Schule an der Reihe ist, wird von Michael Knobbe vorgeschlagen, der Fachbereichsleiter Gebäudemanagement hat die Fakten im Blick.

Für das ehrgeizige Vorhaben gibt es drei Finanzierungssäulen: PPP – Public Private Partnership, auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) –, Konjunkturpaket II und das Schulsanierungsprogramm. Grundlage für alle Entscheidungen ist eine Sanierungsdatenbank, die Knobbe und seine Mitarbeiter seit 2002 angelegt und seitdem aufwändig weitergeführt haben. „Heute wissen wir ganz genau, was für jede Schule notwendig ist“, sagt der studierte Architekt.
Und so ist die Verteilung: 60 der insgesamt 76 Schulen der Stadt sind im Schulsanierungsprogramm. Für neun weitere Schulen soll ein PPP-Projekt greifen, sechs Schulen werden mit dem Konjunkturpaket II saniert, dazu noch der Sonderfall der Wilhelm-Bracke-Schule.
Sanierungsprogramm: Dieses Programm hat der Rat bereits 2002 aufgestockt, es läuft bis 2013. „Seit damals haben wir vom Rat der Stadt den Auftrag, mit jährlich circa fünf Millionen Euro die Schulen der Stadt zu sanieren“, erklärt Knobbe.
Aber nach welchem Schlüssel sollte das Geld verteilt werden? „Rein rechnerisch wären auf jede Schule 84 0000 Euro jährlich gekommen“, erklärt Knobbe, „ein Betrag, der nicht wirklich etwas nützt.“ Also mussten Kriterien gesucht werden.
„Wir haben uns jede einzelne Schule genau angesehen“, blickt Knobbe zurück, „die Fenster, die Fassade, die Dächer, einfach alles.“ Die Ergebnisse wurden in Prioritätsklassen von eins bis drei bewertet. Dazu wurden folgende Fragen beantwortet: Muss saniert werden? Wann? Was zuerst? Nach welchen Gewerken? Doch das Geld reicht nicht, um die erkannten Aufgaben direkt zu lösen. „Wir können nur den dringendsten Bedarf nach unserer Prioritätenliste abarbeiten“, macht der Baudirektor klar.
Die Liste ist nach strengen Vorgaben angelegt, „Gesundheitsschutz geht beispielsweise vor Betriebserhaltung“, sagt Knobbe und konkretisiert: „Eine notwendige Fluchttreppe ist uns also wichtiger als ein undichtes Fenster.“
Dass die jeweiligen Schulleiter das manchmal anders sehen, versteht Knobbe gut, „aber wir können diese Entscheidungen nicht in der Breite diskutieren“, macht er deutlich, das Geld sei nun einmal begrenzt und deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden.
Public Private Partnership (PPP): Ist eine Form der Teilprivatisierung, um privates Kapital zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zu mobilisieren. Das heißt für diesen Fall, private Unternehmen investieren und übernehmen teilweise den Betrieb der Schulen, im Gegenzug zahlt die Stadt eine Art Miete. „Die neun Schulen für dieses Programm sind die mit dem größten Sanierungsbedarf“, sagt Knobbe. Deren Instandsetzung würde also das meiste Geld kosten, deshalb wäre hier privates Engagement besonders attraktiv.
Ob aber das PPP-Projekt überhaupt läuft, ist noch nicht entschieden. Ein Berater hat vorab die vermutliche Gesamtsumme ermittelt – danach sind rund 69,6 Millionen Euro für die Sanierung der neun Schulen plus einiger anderer Projekte notwendig. Nun hat die Verwaltung europaweit ausgeschrieben. Sollten private Unternehmen insgesamt deutlich günstiger sein, bekommen sie den Auftrag. Wenn nicht, müssen Michael Knobbe und sein Team ran.
Konjunkturpaket II: In diesem vom Bund aufgelegten Konjunkturpaket sind sechs Schulen mit vor allem energetischem Sanierungsbedarf enthalten. „Das ist die Voraussetzung von der Bundesregierung für die Zuteilung der Gelder“, erklärt Knobbe. „Seit Anfang des Jahres wird dieses Programm von uns bereits umgesetzt“, sagt er. An 17 ausgewählte Architektur- und Ingenieurbüros wurden die einzelnen Aufträge vergeben, die Betreuung bleibt beim Fachbereich Gebäudemanagement. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm mussten zügig abgerufen werden und dürfen nur für neue, zusätzliche Aufgaben verwendet werden. „Um das alles zu bewältigen, haben wir zeitlich befristet Mitarbeiter eingestellt“, erklärt Knobbe.
Wilhelm-Bracke-Gesamtschule: „Für die Wilhelm-Bracke-Schule sieht es zur Zeit so aus, dass eine Sanierung annähernd so teuer wird wie ein Neubau“, erklärt Knobbe. Rund 34 Millionen Euro stehen im Raum, jetzt arbeite ein extra eingerichteter Arbeitskreis an einer endgültigen Einschätzung. „Diese Schule ist ein Kind ihrer Zeit“, erklärt Knobbe, vor gut 35 Jahren war der Bau das preisgekrönte Ergebnis eines Architektenwettbewerbes. „Heute würde man anders bauen“, sagt er, allein die Größe von rund 30 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche sei für heutige Ansprüche überdimensioniert und energetisch unzureichend.
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