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Schuldenfrei, aber keine Feier

Finanzkrise überschattet historischen Erfolg

Von Ingeborg Obi-Preuß

Braunschweig. „Wir haben mehr auf dem Konto als Schulden“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und sprach von einem „historischen Tag.“

151 Millionen Euro stehen zur freien Verfügung, dies übertreffe nun erstmals den aktuellen Schuldenstand des städtischen Haushalts in Höhe von 147,6 Millionen. Zuletzt sei die Stadt vor der Währungsreform 1948 schuldenfrei gewesen, sagte Hoffmann und sprach von einem „rauschenden Fest auf dem Rathausplatz“, wenn die Zeit nicht so wäre wie sie ist: Denn überschattet werden die schönen Zahlen von der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Rekordeinbrüche und drastische Steuermindereinnahme würden auch aus Braunschweiger Unternehmen gemeldet, sagte Hoffmann, „aber dank der guten Politik der Vergangenheit sind wir jetzt bestens gewappnet für diese Krise“. Braunschweig stehe besser da als die meisten anderen Städte, Bund und Länder. „Noch nie hat es ein so beispielloses Auseinanderdriften zweier Jahre gegeben und so einen drastischen Absturz“, sagte der Oberbürgermeister. Eben noch seien die besten Ergebnisse seit langem gefeiert worden, jetzt überschlügen sich die Hiobsbotschaften.
„Es ist jetzt schon erkennbar, dass die liquiden Mittel deutlich schrumpfen werden“, erklärte der Oberbürgermeister, aber trotz schwieriger Zukunftsperspektiven sei es doch ein erfreulicher Tag für die Bürger. Gute Steuerentwicklung und die sparsame Haushaltsführung auf der Ausgabenseite hätten bestens gewirkt.
Theoretisch könnte die Stadt jetzt alle Schulden auf einen Schlag tilgen, wird dies aber nicht tun, denn die Banken ließen sich frühzeitig abgelöste Kredit teuer bezahlen. „Wir werden weiter planmäßig auslaufende Kredite tilgen und somit weiter die Schulden kontinuierlich abbauen“, versprach Hoffmann.
Die Stadt sei in der Lage, durch die gegenwärtige Krise auch ohne Fehlbeträge, Kassenkredite und neue Schulden zu kommen. Auch das große Konjunkturpaket und begleitende Investitionen der Stadt könne die Stadt aus diesen Rücklagen finanzieren und müsse keine Schulden machen.
Der Erfolg führe aber zu der Verpflichtung, gerade jetzt auf Kurs zu bleiben. Hoffmann erinnerte an den schwierigen Weg der politisch umstrittenen Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Durch beides sei es gelungen, die Schulden von 468,7 Millionen Euro in 2002 auf den jetzigen Stand zu bringen. Allein die Fortschreibung des so genannten „Sparpakets“ habe in dem genannten Zeitraum 102,5 Millionen Euro gebracht. Die Zahlen seien das Ergebnis der eigenen Politik, „denn wir haben uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen“, sagte Hoffmann stolz.
Auch dem häufig wiederholten Vorwurf, er habe lediglich das Vermögen der Stadt veräußert, trat Hoffmann noch einmal entgegen. „Wenn durch kluge Verhandlungen ein Preis erzielt wird, der deutlich über dem Marktwert liegt, dann ist das reiner Gewinn“, betonte er. Allein beim Verkauf der Versorgungs-AG sei ein Gewinn von mehr als 100 Millionen Euro erzielt worden.
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