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„Schulden lähmen“

Hennig Brandes. Foto: oh

Hennig Brandes steht für eine Politik ohne neue Schulden.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 08.06.2014.

Braunschweig. „Ich will den Erfolgskurs Braunschweigs fortsetzen“, kündigt Hennig Brandes (CDU) an. Er verweist auf sein Zehn-Punkte-Programm, an dem er sich messen lassen will. Mehr dazu unter www.hennig-brandes.de .

Ganz oben auf seiner Prioritätenliste stehen die Finanzen. Hennig Brandes, 1958 in Braunschweig geboren, weist auf den Erfolgskurs hin, den Braunschweig in den vergangenen 13 Jahren genommen habe. „Der basiert ganz deutlich auf der Finanzpolitik“, ist für ihn klar. „Ich habe einen finanzpolitischen Kompass“, fährt er fort, „denn Schulden lähmen am Ende eine Stadt, das haben wir in Braunschweig ja hinlänglich erlebt.“
Er steht für einen ausgeglichenen Haushalt. „Keine neuen Schulden“, betont er. Und er will erneut eine Schuldenbremse vorschlagen. „Das ist nur eine Sicherheitsmaßnahme, aber ich halte sie für wünschenswert: Neue Schulden darf der Rat dann nur mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen, also mit Zweidrittel der Stimmen.“
Ein zweiter wichtiger Punkt im Programm von Hennig Brandes ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Braunschweig. Zwar sei die Wirtschaftsförderung mit der „Braunschweig Zukunft“ bereits sehr gut aufgestellt, „aber es muss weitergehen.“ SPD und Grüne hätten die KMU-Mittel (KMU: kleine und mittelständische Unternehmen) im Haushalt gekürzt. „Das ist eine grundfalsche Entscheidung“, sagt Hennig Brandes, er will die Mittel eher erhöhen. „Das ist eine wichtige und sinnvolle Investition, zumal zwei Drittel dieses Geldes vom Land oder der EU übernommen werden.“
Eine dritte wichtige Aufgabe sieht Brandes in der „Schließung der Kinderbetreuungskette.“ Zwar gebe es jetzt einen Ratsbeschluss, mit dem der Prozentsatz der Ganztagskinderbetreuung an den Grundschulen von 40 auf 60 angehoben werden soll, „aber das reicht vermutlich noch nicht aus, und vor allem geht mir das viel zu langsam“, sagt er. Er spricht von „intelligenten Lösungen vor Ort“, die gesucht werden müssten. Heißt beispielsweise, vorhandene Räume zu nutzen, statt neu zu bauen und freie Träger stärker einzubinden. Außerdem müsse nicht alles einem höchsten Qualitätsanspruch genügen. „Die Stadt sollte dabei als Koordinator aktiv sein.“ Die Entgeltfreiheit in der Kita ist für Hennig Brandes „ein Wert an sich“ und soll nicht angetastet werden.
„Aber in meinem Haushalt wird es einen Schwerpunkt Ausbau der Ganztagsschulen geben“, bestätigt er auch den finanziellen Einsatz.
Außerdem spart er in seinem Programm das Geld für den sozialen Wohnungsbau. Denn im Gegensatz zu seinem Mitbewerber Markurth sieht Brandes diese Aufgabe ausschließlich beim Land. „Eine kommunale Mietsubvention ist gar nicht finanzierbar“, sagt er, „wir würden zig Millionen Euro ausgegeben, um am Ende vielleicht 50 Wohnungen in der Miete günstiger zu halten. Ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Er setzt auch hier auf den Markt. „Das Problem lässt sich nur lösen, wenn wir rund 5000 Wohnungen mehr haben“, erklärt er. Viele seien bereits in der Planung, „aber die Bebauungsplanverfahren dauern zu lange“. Das will er als künftiger Oberbürgermeister beschleunigen. Potenzielle Baugebiete wie die Kälberwiese oder das Holzmoor würden durch immer neue Einwände verzögert. „Es ist die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, solche Verfahren zügig voranzutreiben“, sagt Brandes. Er stehe für klare Zeitpläne und ein stringentes Vorgehen.
Beim Thema Mobilität setzt Brandes neben Auto und Rad beim öffentlichen Personennahverkehr vor allem auf das Thema Elektrobusse. „Ich warne vor zu viel Euphorie beim Stadtbahnausbau“, sagt er. Sinnvoll sei nur die Erschließung großer Stadtteile mit vielen Einwohnern. Bessere Perspektiven sieht er für induktiv aufladbare Busse.
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4 Kommentare
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Wolfgang Menssen aus Braunschweig - Innenstadt | 08.06.2014 | 20:25  
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Thorsten Köster aus Braunschweig - Innenstadt | 09.06.2014 | 10:59  
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Wolfgang Menssen aus Braunschweig - Innenstadt | 09.06.2014 | 13:30  
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Thorsten Köster aus Braunschweig - Innenstadt | 10.06.2014 | 12:59  
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