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„Schulden getilgt und investiert“

Oberbürgermeister Hoffmann legt Bilanz vor, wohin Privatisierungserlöse geflossen sind.

Von Marion Korth, 24.08.2011.

Braunschweig. Dies wird nicht der Schlusspunkt der Debatte über die Privatisierungen in Braunschweig sein. Aber den Vorwurf, dass der Verkauf städtischen Vermögens nur einen Einmaleffekt hat und die Stadt demnächst mit leeren Händen dasteht, den weist Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zurück.

„Wir haben mit den Privatisierungserlösen Schulden getilgt, Rücklagen gebildet und obendrein noch investiert“, zählte er bei einer Pressekonferenz am Freitag auf. „Wir verdanken es indirekt der Privatisierung, dass wir jetzt so gut dastehen“, sagt Hoffmann. Weniger Schulden bedeuten weniger Zinslast, dazu kommen gute Gewerbesteuereinnahmen. Die Stadt verfüge über liquide Mittel in Höhe von 102,9 Millionen Euro.

Strategischer Gewinn

732 Millionen Euro hat die Stadt durch Privatisierungen seit dem Jahr 2002 eingenommen. Der Vermögenswert der veräußerten Beteiligungen hätte jedoch „nur“ bei 564 Millionen Euro gelegen. Gewinn für die Stadt: 168 Millionen Euro. Von 2002 bis 2010 hätten Schulden in Höhe von 355,3 Millionen Euro abgebaut werden können, im selben Zeitraum wurden zudem 270,6 Millionen Euro investiert. Hoffmann: „Wir haben Vermögen veräußert, aber neues durch Investitionen gebildet.“
Größter Brocken war der Verkauf der Mehrheitsanteile an der Braunschweiger Versorgungs-AG (Stadtwerke), die Einnahmen in Höhe von 425 Millionen Euro brachten. Später habe die Stadt für ihre Zustimmung zum Weiterverkauf der Anteile von TXU an Veolia weitere 28 Millionen Euro erhalten. Hoffmann: „Darauf hatten wir gar keinen Anspruch.“
Gutachter hatten den Wert der Stadtwerke zum damaligen Zeitpunkt auf 307 Millionen Euro berechnet, 453 Millionen hatte der Ver- und spätere Weiterverkauf der Anteile der Stadt an Einnahmen gebracht. Allein bei dieser Privatisierung seien somit 146 Millionen Euro „echter Gewinn“ gemacht worden.

„Kein Schattenhaushalt“

Die Gesamtsumme der Privatisierungserlöse wurde aufgeteilt: 347 Millionen flossen in den städtischen Haushalt, 237 Millionen blieben bei den damaligen Stadtwerken (heute Beteiligungsgesellschaft) – sonst hätte die Stadt für diese Summe Steuern zahlen müssen. 148 Millionen wurden den Sonderrechnungen für die Abfallwirtschaft, die Stadtentwässerung sowie das Seniorenzentrum „In den Rosenäckern“ zugeschlagen. Auch wenn diese Sonderrechnungen außerhalb des städtischen Haushalts liegen, handele es sich nicht um einen „Schattenhaushalt“. „Die Sonderrechnung Stadtentwässerung gab es immer, um die Gebühren genau berechnen zu können“, nannte Hoffmann als Beispiel. Ebenso sei es nicht neu, dass auf dem Kanalnetz eine große Schuldenlast liege. Instandhaltung, Erneuerung und Erweiterung der Kanäle werden über Schulden finanziert und anteilig in die Gebühren einberechnet. Dass die Stadt rechnerisch schuldenfrei sei, heiße nicht, dass der Konzern Stadt, zu dem etliche Beteiligungen und Tochterunternehmen gehören, schuldenfrei ist, betonte er.
Obwohl die Privatisierungserlöse, was allein den städtischen Haushalt angeht, bereits aufgezehrt seien, profitiere die Stadt von langfristigen Effekten. Bei der Braunschweiger Versorgungs-AG handele es sich um acht Millionen jährlich. Der 25-prozentige städtische Gewinnanteil von BS-Energy reiche nach mittelfristiger Prognose aus, um das Defizit der Verkehrs-AG decken zu können. Selbst wenn die Stadt in den kommenden Jahren wieder Verluste für den Betrieb von Bädern und Stadthalle ausgleichen müsste, könnten diese aus dem laufenden Haushalt oder im Krisenfall aus Rücklagen gedeckt werden. Nur im Katastrophenfall geht die Rechnung nicht auf: „Wenn es einen Börsencrash gibt, in China eine Revolution ausbricht oder VW Pleite macht, dann können wir da auch nichts machen“, meinte Hoffmann.
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