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Schöner Erfolg: Endlich mehr Geschwindigkeitsüberwachung!

Lisa-Marie Jalyschko
Unsere Grüne Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (Stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses) hat am heutigen Mittwoch (08.02.2017) folgende Stellungnahme abgegeben:

„Mit der Beschlussvorlage Nr. 16-03076 „Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung“ sind wir Grünen hochzufrieden. Es war ja unsere Fraktion, die dieses Thema vor einem Jahr aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag durch den Rat gebracht hat. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Vorlage gestern (Dienstag) im Bauausschuss mit großer Mehrheit angenommen worden ist.* Ein schöner Erfolg!

Endlich unternimmt Braunschweig etwas gegen die zunehmende Raserei auf unseren Straßen. Wer künftig zu stark aufs Gaspedal drückt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Hier geht es nicht um „Abzocke“, sondern um eine deutliche Steigerung der Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Sowohl die mobile als auch die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung dürfte eine starke positive Wirkung entfalten.

Einzig störender Punkt ist die Tatsache, dass die Verwaltung keine kommunale Rotlichtüberwachung möchte. Auch in diesem Bereich gibt es doch zahlreiche Verstöße, vor allem in den Abendstunden. Warum sollten diese nicht zumindest beobachtet und analysiert werden? Im Rat werden wir daher – wie schon im Bauausschuss – getrennte Abstimmung beantragen und den 4. Satz des Beschlussvorschlags („Eine kommunale Rotlichtüberwachung erfolgt nicht.“) erneut ablehnen.

Unsere Fraktion wird das Thema auf jeden Fall im Auge behalten und weiter vorantreiben!“

* Hinweis: Für die Beschlussvorlage stimmten SPD, CDU, Grüne und Linke, dagegen nur die BIBS und die AfD. Die FDP- und die P²-Fraktion haben im Bauausschuss lediglich ein Grundmandat ohne Stimmrecht.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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