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SBK: Grüne fordern Neubesetzung nach der OB-Wahl

Pressemitteilung Grüne Ratsfraktion 08.05.2014

Mit einem Antrag zum Verwaltungsausschuss (VA) am 20. Mai 2014 wollen die Grünen im Braunschweiger Rat einen personellen Wechsel bei der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) erreichen. Dieser großen und finanzkräftigen Stiftung gehört seit ihrer Gründungsversammlung im Januar 2005 mit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) auch ein Vertreter der Stadt Braunschweig an. Anfang April 2014 wurde durch die Braunschweiger Zeitung bekannt, dass er diesen Posten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt beibehalten soll. Zudem habe der Stiftungsrat der SBK Herrn Dr. Hoffmann sogar bereits für weitere drei Jahre (bis Ende Juni 2017) zum Stiftungspräsidenten gewählt.

Dazu der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke:

„Der Rat der Stadt Braunschweig war bei diesem Vorgang weder informiert noch beteiligt, entsprechend groß war die Verärgerung in den Reihen unserer Ratsfraktion über diese Nichtbeteiligung. Bei unserer ersten Sitzung nach den Osterferien haben wir daher beschlossen, Herrn Dr. Hoffmann zunächst um Aufklärung des Sachverhalts zu bitten und dann ggfs. weitere Schritte einzuleiten. Nachdem wir vom Ersten Stadtrat Ulrich Markurth (SPD) eine Antwort erhalten hatten war klar, dass nur ein VA-Antrag eine Änderung dieser Personalie einleiten könnte. Diesen Antrag haben wir gestern (Mittwoch) fristgerecht eingereicht. Wir sind gespannt, wie die „Große Koalition“ im Rathaus darauf reagieren wird.“

Natürlich sei den Grünen bewusst, dass es für die SPD schwierig sei, aus einer ganz offensichtlich getroffenen internen Absprache zwischen Gert Hoffman, Ulrich Markurth und Gerhard Glogowski (SPD-Urgestein und SBK-Vizepräsident) auszusteigen.

Trotzdem hofften sie auf die Einsicht der Genossen, dass es ganz schlechter Stil sei, kurz vor der OB-Wahl am 25. Mai 2014 in der bedeutsamsten Stiftung der Region Braunschweig vollendete Tatsachen zu schaffen. „Zudem sind wir der Meinung, dass dort ein amtierender Vertreter der Verwaltung sitzen sollte, um die notwendigen Synergien zu erreichen.“

Weitere Informationen sind hier zu finden - http://gruene-braunschweig.de/?p=7474:

1. Die Vorlage der Verwaltung zur Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) vom 21.12.2004
2. Das Schreiben der Grünen Ratsfraktion an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) vom 30.04.2014
3. Die Antwort des Ersten Stadtrates Ulrich Markurth (SPD) an die Grüne Ratsfraktion vom 05.05.2014
4. Der Antrag der Grünen Ratsfraktion zum Verwaltungsausschuss (VA) am 20.05.2014.


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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