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Sanieren trotz leerer Kasse

Stadt will mit PPP Schulen in Schuss bringen

Von Marion Korth

Braunschweig. Die Schulen sind maroder als gedacht, die Kosten viel höher als erwartet, die Stadtkasse leer. Saniert werden soll trotzdem. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann sagte, wie er sich das vorstellt.

Zuletzt kam die „Katastrophenmeldung“ von der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule, deren Zustand so desolat ist, dass selbst eine Totalsanierung möglicherweise keinen Sinn mehr macht und ein Neubau her muss (die nB berichtete). Da geht es allein um 35 Millionen Euro. Und das sei das Dilemma: Die Ausgaben steigen, gleichzeitig aber brechen den Kommunen die Einnahmen weg. Saniert werden soll trotzdem und zwar zügig.
Drei Buchstaben – PPP – stehen für das Modell der privat-öffentlichen Partnerschaft. In einer europaweiten Ausschreibung soll ein „großes und leistungsstarkes Unternehmen“ gesucht werden, das drei Kindergärten und neun Schulen saniert und für 25 Jahre betreibt. Der Rat soll am 22. September den Weg für das Vergabeverfahren freimachen. Bislang gibt es wenige Städte, die bereits Erfahrungen mit PPP-Projekten gesammelt haben, dennoch könne bei Sanierung und Betrieb zwischen fünf und zehn Prozent gespart werden, wenn sie ein Privater macht. Entsprechend spare die Stadt bei den Betriebskosten, also zwischen einer halben und einer Million Euro jährlich – und das über einen Zeitraum von 25 Jahren.
Nur für einen kleinen Teil der städtischen Schulen und Kindergärten soll ein privater Partner gesucht werden. „Das ist ein Test, wir wollen sehen, ob das funktioniert“, erläuterte Hoffmann. Ausgesucht worden seien Schulen mit hohen Sanierungskosten und hohem Energieverbrauch, sodass sich eine energetische Sanierung besonders rechnet. Gesamtvolumen: Rund 70 Millionen Euro. Herausgefallen aus dem PPP-Projekt ist die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule. Sie wird ersetzt durch die Grundschule Ilmenaustraße und Otto-Bennemann-Schule sowie die Schulsporthalle Alte Waage. Hinzu kommt der Neubau für die Ricarda-Huch-Schule.
Entscheidend seien gute Verträge, die die Stadt absichern, und „ein engmaschiges Controlling“. Für die Vorbereitungen ist erneut die Beratungsfirma KPMG beauftragt worden.
Stimmt der Rat in seiner Septembersitzung zu, dann könnte im April nächsten Jahres die Zuschlagsentscheidung auf der Tagesordnung stehen. Als mögliche Bieter kommen große Bauunternehmer oder auch mittelständische Bietergemeinschaften in Frage. Die Einbindung regionaler Betriebe soll vertraglich geregelt werden. „Wir hoffen auf einen guten Wettbewerb und starke Konkurrenz“, sagte Hoffmann. Und wenn sich niemand meldet? „Dann bin ich erst einmal ratlos“, sagte Hoffmann.
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