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Sagen Sie’s der SPD!

SPD-Parteizeitung: "Vorwärts"
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Umweltfeindlich, geheim: So sind die Handelsabkommen gestrickt, die die EU-Kommission momentan aushandelt. Klappt das auch mit der SPD?

Viele Genoss/innen waren mit uns gegen TTIP und CETA auf der Straße.
Sie ärgerten sich über das Ja ihrer Parteiführung zum Abkommen mit Kanada.
Trotzdem atmen die neuen Abkommen weiter den neoliberalen Geist von TTIP und CETA. Das gilt für JEFTA mit Japan ebenso wie für das Abkommen mit Mercosur oder das Dienstleistungsabkommen TiSA.

Jetzt wollen wir die SPD-Basis über die neuen, kaum bekannten Verträge informieren.
Die SPD will sich erneuern. Das ist ohne faire Handelspolitik nicht möglich.
Ein klares Bekenntnis gegen Sonderklagerechte für Konzerne, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sinkende Umwelt- und Verbraucherstandards – damit gewinne die SPD Profil.
Daran müssen wir sie vor dem Wiesbadener Parteitag in vier Wochen erinnern.

Wie wir die SPD-Basis am besten erreichen?
Über einen Offenen Brief als große Anzeige in der Parteizeitung „Vorwärts“.
Die nächste Ausgabe erscheint Ende April und alle 463.000 Mitglieder der SPD bekommen sie.
Aber wir müssen die Anzeige jetzt buchen!

Liebe Vorwärts-Leserinnen und -Leser,

noch vor eineinhalb Jahren sind 320.000 Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Darunter viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Jetzt ist TTIP erledigt – das Thema Handel auch?

Ganz bestimmt nicht! Die EU-Kommission verhandelt unter Hochdruck zahlreiche Abkommen, die Verbraucher- und Umweltstandards gefährden, die Privatisierung von Dienstleistungen vorantreiben oder Sonderklagerechte einführen: mit Japan JEFTA, mit Brasilien und Argentinien Mercosur und mit etlichen Staaten TiSA zur Dienstleistungsliberalisierung.

Und jedes Mal ist es das gleiche Bild wie bei TTIP und CETA: Lobbyist/innen der Industrie bekommen Informationen und Einfluss, während uns Bürger/innen dies vorenthalten bleibt.

So groß die Kritik an der Basis auch war, bisher hat die SPD in Regierungsverantwortung die Aushandlung neoliberaler Handelsabkommen mitgetragen. Doch jetzt will sich die SPD neu aufstellen – und wo könnte Erneuerung besser beginnen als in der Handelspolitik? Hier kann die SPD wieder ein sozialdemokratisches Profil zeigen.

Die SPD darf künftig nur noch Handelsabkommen unterstützen, die Umwelt- und Sozialstandards erhöhen statt senken.
Die ohne Sonderklagerechte für Konzerne auskommen. Bestehende Verträge mit privaten Schiedsgerichten müssen gekündigt oder dementsprechend nachverhandelt werden.

Die Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Müllabfuhr in öffentlicher Hand sichern und nicht Privatisierungen vorantreiben. Sie dürfen nicht alle Dienstleistungen, die nicht explizit ausgeschlossen sind, pauschal liberalisieren (Negativlisten).

Deren Aushandlung demokratischer und transparenter erfolgt. Die Verhandlungsmandate müssen von Parlamenten diskutiert und beschlossen werden. Alle Dokumente müssen während der Verhandlungen veröffentlicht werden.

Wir bitten Sie, im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der SPD, auf allen Ebenen der Partei für eine progressive Handelspolitik einzutreten.

Ermöglichen Sie mit Ihrer Spende, dass wir diesen Offenen Brief als Anzeige in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ veröffentlichen können.

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE88 2512 0510 6980 0112 81
BIC BFSWDE33HAN

[1] „Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen?“, Telepolis, 13. Januar 2018

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1 Kommentar
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 24.03.2018 | 18:54  
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