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"Rumpelstilzchenmäßig": OB Hoffmann verließ den Saal

Weiterentwicklung Windenergie wurde gegen seinen Willen beschlossen.

Von Marion Korth, 20.06.2012.


Braunschweig. Die Ratssitzung gestern hatte etwas Sagenhaftes, nicht nur weil da ein Kampf gegen Windmühlenflügel, die sich noch gar nicht drehen, ausgefochten wurde.

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hatte sich nicht an der Diskussion um eine Ausweisung von Vorrangstandorten für Windkraftanlagen beteiligt. Sein Auftritt war kurz. Die Angriffe aus der Opposition zu seiner Haltung in der Sache seien ihm zu persönlich gewesen, also ließ er eine schriftliche Erklärung verteilen und verließ den Saal. „Schade, dass sich der Oberbürgermeister der Diskussion entzieht und sich rumpelstilzchenmäßig in sein Kämmerlein zurückzieht“, sagte Dr. Dr. Wolfgang Büchs (Bibs).
Die Ratsmehrheit stand ohnehin: SPD, Grüne, Linke, Piraten und Bibs wollen, dass die beiden Potenzialflächen auf dem Stadtgebiet für die Windenergienutzung reserviert werden.

Den persönlichen und polemischen Ton habe der Oberbürgermeister selbst angeschlagen, kommentierte Gerald Heere (Grüne) den Auf- und Abtritt Dr. Gert Hoffmanns.

Nicht nur die Grünen hatten Hoffmann übelgenommen, dass in der von ihm unterzeichneten Verwaltungsvorlage nicht nur sachliche Argumente gegen die Ausweisung der möglichen Windenergieflächen bei Mascherode und Bevenrode angeführt waren. Beigefügt war ein Feuilletonartikel aus der Frankfurter Allgemeinen. Enoch zu Guttenberg hat darin zum Rundumschlag gegen die „stählernen Monster“ (sprich Windkraftanlagen) ausgeholt, diesen ’hocheffizienten Geräten zur Vernichtung von Vögeln und Fledermäusen“, den ’Geländefressern’. „Es ist nicht richtig, eine Ratsvorlage aufgrund einer persönlichen Meinung zu machen“, meinte Heere dazu.
Die sachlichen Gegenargumente der Verwaltung (Verlust der städtischen Wohnlandreserve bei Mascherode sowie die Nähe des Vorrangstandortes Bevenrode zu einem geschützten FFH-Gebiet) ließen auch SPD und Linke nicht gelten. „Ich bin skeptisch, ob wir in 20 oder 30 Jahren noch so ein großes Wohngebiet brauchen“, meinte Manfred Pesditschek (SPD). Zudem sei noch gar nicht entschieden, ob diese Flächen überhaupt benötigt würden. Dies werde der Zweckverband Großraum Braunschweig erst noch in einem weiteren Verfahren prüfen und abwägen. Gisela Ohnesorge nannte Hoffmanns Sorge um Vögel und Fledermäuse eine „unglaubwürdige Kehrtwende“, beim Flughafenausbau, bei Straßenbau oder Ausweisung von Wohngebieten hätte sie in der Vergangenheit jedenfalls keine Rolle gespielt.
Jürgen Wendt (CDU) kritisierte die Nähe von Wohnhäusern und möglichen Windkraftanlagen in der Raumplanung. „Stellen Sie sich mal vor, Sie wohnen da.“ Aber auch dieses Argument zog nicht. An den regenerativen Energien und damit auch der Windenergie führe vorerst kein Weg vorbei.
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