Anzeige

Rüge für Stiftung: „Massive Mehrausgaben“

Landesrechnungshof kritisiert die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz: Aufgabenerweiterung und Kostensteigerungen von 500 Prozent.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 04.06.2016.

Braunschweig/Hannover. Der Landesrechnungshof rügt in seinem jüngsten Jahresbericht die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und fordert eine „Neujustierung.“

Zwar stimme der Landesrechnungshof mit der Stiftung überein, dass ihr bisheriges Profil an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen war, aber – das alles dürfe nicht zu solch massiven Mehrausgaben führen. Die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssten beachtet und insbesondere der Bestand des Teilvermögens sichergestellt sein.

Das Land hatte die Stiftung zum 1. Januar 2005 errichtet, als „Nachfolgelösung“ für die Bezirksregierung, die im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst wurde. Aufgabe der Stiftung: die vormals rechtlich selbstständigen Stiftungen Braunschweigischer Vereinigter Kloster- und Studienfonds und Braunschweig-Stiftung zu verwalten. Dabei solle die Stiftung die kulturellen und historischen Belange des ehemaligen Landes Braunschweig wahren und fördern.
Im Gegensatz zu dieser ursprünglichen Intention des Landes habe nun die Stiftung ihr Selbstverständnis geändert. „So nahm sie in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgaben wahr, die aus Sicht der Finanzkontrolle weit über ihren gesetzlichen Auftrag einer Verwaltung der Vermögen hinausgingen“, bemängelt der Landesrechnungshof.

Unter anderem führt er auf:

• Die Finanzierung des Instituts für Regionalgeschichte seit 2009 (bis 2013 anteilig) an der TU: Sachausgaben von 0,8 Millionen Euro, jährliche Folgekosten von 132 000 Euro.

• Eigene Kulturprojekte im Kaiserdom, die bislang mindestens 150 000 Euro jährlich gekostet hätten.

„Auf diese und vergleichbare Aktivitäten der Stiftung entfielen seit dem Jahr 2009 Ausgaben von mehr als 2,4 Millionen Euro, die sie in den Haushalten nur begrenzt transparent auswies. Teilweise verbuchte sie die Ausgaben sogar zweckwidrig auf Haushaltsstellen wie dem Titel ‘Baumaßnahmen’ oder dem Vermögenskonto ‘Grundstock’ – mithin Buchungsstellen, die dafür eindeutig nicht vorgesehen sind“, bemängelt der Landesrechnungshof in seinem Bericht.

Eine Vermögensverwaltung im engeren Sinne beschränke sich auf die Bauunterhaltung und die Bewirtschaftung der Liegenschaften, heißt es weiter.
Im Zuge der Neuausrichtung hätten sich die Sachausgaben im Bereich der Verwaltung innerhalb der letzten zehn Jahre „eklatant“ erhöht, und zwar von rund 150 000 Euro auf aktuell 930 000 Euro. „Dies entspricht einer Steigerung von 500 Prozent“, heißt es im Jahresbericht.

Wesentliche Ursache für die Kostensteigerung sei eine veränderte Öffentlichkeitsarbeit und Profilbildung der Stiftung.
So habe die Stiftung keinen Geschäftsbericht im klassischen Sinne, sondern ab dem Jahr 2011 das quartalsweise erscheinende Magazin „Viertelkult“ herausgegeben. „In diesem behandele sie vielfältige Themen, die weit über die Darstellung der Stiftungstätigkeiten im Sinne eines Geschäftsberichts hinausgingen – und dies bei einem Kostenvolumen von bislang 530 000 Euro“, kritisiert der LRH.

Überdies betreibe die Stiftung seit dem Jahr 2013 eine Internet-Medienplattform, um aktuelle Beiträge unmittelbar in der Öffentlichkeit platzieren zu können. Hierauf entfielen bislang und auch weiterhin jährliche Kosten von rund 50 000 Euro – und dies bei durchschnittlich lediglich elf veröffentlichten Artikeln im Monat.

• Außerdem engagiere sich die Stiftung zunehmend überregional, zum Teil sogar europaweit. So hätten der Direktor und ein Mitglied des Stiftungsrats für die Stiftung, die Mitglied des Europäischen Stiftungsverbands ist, an den jährlichen Verbandstagungen teilgenommen. Der Direktor habe überdies noch weitere europaweit tagende Arbeitsgruppen bereist. „Allein in zwei Jahren beliefen sich die Kosten hierfür auf 20 000 Euro.

„Angesichts der aufgezeigten Fehlentwicklungen ist es erforderlich, dass die Stiftung ihre finanzwirksamen Aktivitäten künftig auf das für die Erreichung des Stiftungszwecks und für eine ordnungsgemäße Verwaltung gebotenen Maß beschränkt“, heißt es in dem Bericht. Das Aufgabenprofil sei zu konkretisieren, der Stiftungsrat sollte diesen Anpassungsprozess intensiver als bisher begleiten.
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur müsse zudem sicherstellen, dass die Stiftung die rechtlichen Vorgaben beachte.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.