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„Reiten ist hier Breitensport“

Auf der Suche nach Einkommensquellen diskutieren einige Kommunen über die Pferdesteuer.

Von Marion Korth, 15.08.2012.

Braunschweig. Pferdebesitzer sind in Aufruhr. In mittlerweile rund 200 Gemeinden bundesweit wird aus Finanznot über die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert. In Hessen war die Welle losgeschwappt: Von Beträgen bis zu 750 Euro im Jahr war dort die Rede.

Der niedersächsische Städtetag will die Gemeinden selbst entscheiden lassen, ob sich der Verwaltungsaufwand für sie lohnt. Für die Verwaltung im Braunschweiger Rathaus ist das Thema kein Thema. „Es ist nicht beabsichtigt, eine Pferdesteuer einzuführen“, teilt Pressesprecher Adrian Foitzik auf Anfrage mit.
CDU-Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hat sich gegen die Steuer ausgesprochen. Der FDP-Politiker Christian Grascha, sagte, dass Reiten in Niedersachsen kein Luxushobby, sondern Breitensport sei. Und warum ausgerechnet eine Pferdesteuer? „Ich würde mich nicht wundern, wenn wir bald über eine Meerschweinchen- oder Goldhamstersteuer diskutieren müssten.“
„Das ist kein Witz: In einer Gemeinde in NRW wird über eine Katzensteuer nachgedacht“, sagt dazu Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport bei der Reiterlichen Vereinigung. Er reist derzeit durch die Republik, um vor Gemeinderäten und Finanzausschüssen zu sprechen. „Es ist ein Vorurteil, dass nur Reiche reiten, da muss man nur mal in die Vereine schauen“, sagt er. Für viele sei das Pferd Familienmitglied. Und für ein Shetlandpony, das höchstens 500 Euro in der Anschaffung kostet, 750 Euro Steuern im Jahr zu zahlen, das könne wohl nicht angehen. Überhaupt sei die Frage, wie welches Pferd zu besteuern sei: „Was machen wir mit den Gnadenbrot-, den Therapie- und Schulpferden, was mit den Pferden, die zum Spaß gehalten werden und einfach auf einem Hof auf einer Koppel stehen?“. In einem Land wie Niedersachsen, das das Pferd im Wappen trage, sei das Pferd auch Wirtschaftsfaktor, die Zucht werde sogar gefördert. Im Auftrag der Vereinigung hat sich der Düsseldorfer Staats- und Verwaltungsrechtler Dr. Johannes Dietlein mit dem Thema befasst. Er sieht den Widerspruch in dem in fast allen Länderverfassungen formulierten Staatsziel der gemeindlichen Sportförderung. „Hier würde man erstmalig einen Breitensport besteuern“, erläutert Ungruhe. Er setzt aber auf Vernunft und Verstand der Kommunalräte. „Solche Vorschläge sind der Ausdruck der finanziellen Verzweiflung, aber man muss die Kirche im Dorf lassen“, sagt er.
Eine Pferdesteuer sei übrigens nicht mit der Hundesteuer zu vergleichen, meint Verwaltungsrechtler Dietlein. Mit der Hundesteuer würde das legitime Lenkungsziel verfolgt, die Zahl der Hunde in Städten und Gemeinden zu begrenzen.
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