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Rein rechnerisch ist die Stadt aktuell schuldenfrei

29 Millionen Euro Überschuss: Oberbürgermeister sehr zufrieden mit Zwischenbilanz .

Braunschweig (m). 31.07.2011

Zum Stichtag 30. Juni errechnet sich für den städtischen Haushalt ein Überschuss von 29 Millionen Euro. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann ist mehr als zufrieden, die angekündigten Großinvestitionen würden sich deshalb ebenso wie die Beitragsfreiheit für Kindergärten ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden finanzieren.

Der wirtschaftliche Aufschwung hat der Stadt rund neun Millionen mehr als geplant an Gewerbesteuereinnahmen gebracht. Zudem habe das Finanzcontrolling ein besonderes Auge auf die Ausgaben gehabt, die bei einigen Positionen gesunken seien. Insgesamt habe sich gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahrs, das einen Verlust von 14,2 Millionen Euro auswies, eine Verbesserung von 43,2 Millionen Euro ergeben.
Diese gute Entwicklung komme auch in der aktuellen Kassenlage zum 30. Juni deutlich zum Ausdruck. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kontostand der Stadtkasse bei 126 Millionen Euro gelegen und der Stand der Schulden zum gleichen Stichtag bei 123,7 Millionen Euro. Damit sei die Stadt erneut zu diesem Zeitpunkt quasi „schuldenfrei“ gewesen – „quasi“ deshalb, weil effektiv noch Schulden vorhanden sind, die man aber wie bei jedem Privatmann vernünftigerweise vor Ablauf wegen fälliger „Vorfälligkeitsentschädigungen“ nicht tilgen wolle.
Rechnerisch schuldenfrei
Diesen guten Stand hatte es zuletzt 2009 gegeben, was aber dann aufgrund der Folgen der weltweiten Finanzkrise nicht dauerhaft geblieben sei. Auch für die mittelfristige Perspektive sei zunächst nicht von einer weiteren „Schuldenfreiheit“ im beschriebenen Sinne auszugehen, da die vorhandenen liquiden Mittel jetzt vor allem für Schulsanierung, Straßensanierung, Stadionausbau und andere wichtige Investitionen verplant seien.
„Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, so zeigt das doch, dass man mit solider und konsequenter Haushaltspolitik eine Schuldenfreiheit mindestens temporär erreichen und mittelfristig dauerhaft anstreben und erreichen kann. Man muss also vor diesem Schuldenberg nicht resignieren, sondern kann in Verantwortung für die künftigen Generationen daran erfolgreich arbeiten, das Grundübel unserer Zeit, die hohen Schuldenberge, abzutragen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann.
In der städtischen Finanzplanung seien weiterhin kontinuierlich in den nächsten Jahren durchschnittlich jedes Jahr acht Millionen Euro an Schuldenabbau vorgesehen, und angesichts der geschilderten guten Entwicklung des ersten Halbjahres wird die Verwaltung in der im Herbst vorzulegenden mittelfristigen Planung dem Rat für die Jahre 2014 und 2015 noch einmal Sondertilgungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro vorschlagen. Mehr sei wegen der längerfristigen Bindungen in den Kreditverträgen nicht möglich.
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