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Region nur mit Bürgerentscheid

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann startete gestern die Regionsdebatte neu. (Foto: Thomas Ammerpohl)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann legt dem Rat neues Regionspapier vor

Von Ingeborg Obi-Preuß, 05.02.2014

Braunschweig. „Die Verwaltung wird ermächtigt auf dieser Grundlage alle Gespräche zu führen, die zu einer positiven Weiterentwicklung von Stadt und Region beitragen können.“ Dieser harmlos klingende Satz sorgte für heftige Debatten. Zwar wurde der Beschluss zur Gebiets- und Verwaltungsreform mit Mehrheit beschlossen, aber wurde Kritik aus Wolfsburg, aus Vechelde, aber auch aus den eigenen Reihen laut.
Unter dem Titel „Bürgerfreundliches Angebot an das Braunschweiger Umland“ ist der Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann unter www.stadt-braunschweig.de genau nachzulesen.
Er wolle einen Vorschlag in die festgefahrene Debatte bringen, hatte Hoffmann seine „Zwischenlösung“ begründet, da die Regionsdebatte vorerst gescheitert sei. „Das ist keine erfreuliche Nachricht“, sagte er. Die Menschen im Umland würden dem Regionsgedanken sehr positiv gegenüberstehen, Widerstand komme vor allem von den Funktions- und Mandatsträgern.
Kein Gebiet werde gegen den Willen der Menschen nach Braunschweig geholt. „Jede neue Lösung soll nur dann möglich sein, wenn die Bürger sie zuvor in einem Bürgerentscheid bejaht haben“, versicherte Hoffmann. Der „Charme“ im jetzigen Vorschlag liege darin, dass die Gemeinden weitgehend selbstständig bleiben würden.
Er bemängelte, dass ihm immer wieder „Großmachtansprüche“ oder „Kampfansagen“ unterstellt würden. Es sei typisch für die Debatte, wenn er etwas vorschlage, reagierten manche reflexartig mit „das kommt gar nicht infrage.“
Ihm werde häufig vorgeworfen, er erzeuge schlechte Stimmung in der Debatte, deshalb wollte er das „schwierige Verhältnis zwischen Braunschweig und Wolfsburg“ dem Rat erklären. Am Anfang seiner Amtszeit sei zwischen ihm und dem damaligen Oberbürgermeister von Wolfsburg, Rolf Schnellecke, die Rivalität der Städte begraben worden. „Wir hatten geplant, uns gemeinsam um den Titel Kulturhauptstadt zu bewerben“, sagte Hoffmann. Der Flughafenname „Braunschweig-Wolsburg“ sei ihm nicht leicht gefallen und ein Zugeständnis gewesen.
Gescheitert sei das gute Verhältnis zwischen den Städten an der Ablehnung zu den geplanten Sonntagsöffnungszeiten im Wolfsburger Outletcenter. „Alle waren dagegen, alle haben sich für ein Verbot eingesetzt: Verdi, die Kirchen, alle Nachbarn, aber nur an uns ist es hängengeblieben.“ Seitdem sei das Verhältnis eher schwierig.
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