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Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Pro-Kopf-Verschuldungszahlen auf - BIBS-Fraktion wird Ex-OB Hoffmann nicht entlasten.

Der Jahresabschluss 2014 der Stadt wurde vom Rechnungsprüfungsamt untersucht.

Ergebnis: Die Verschuldungs- und Zahlungsmittelsituation wurde von der Stadtverwaltung nicht korrekt dargestellt. Schuldscheine waren unter Ex-OB Hoffmann einfach weggelassen worden.

Wörtlich heißt es im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA):
"Da es sich bei den kreditähnlichen Rechtsgeschäften aber um eine Form der Fremdfinanzierung handelt, sollte eine Berücksichtigung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte bei der Berechnung dieser Kennzahlen erfolgen." (Seite 69 des Prüfberichtes des RPA)

Schwerwiegende Fehleinschätzungen

Das Weglassen der Schulden aus Schuldscheinen hatte noch kürzlich zu falschen Medien-Berichten geführt, weil eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft namens "Ernst & Young GmbH" in ihrer Studie die unvollständige Schuldendarstellung für bare Münze genommen hatte. Braunschweig hätte demnach die geringste pro-Kopf-Verschuldung weit und breit, so jubelte dann auch die örtliche CDU.

Das Rechnungsprüfungsamt moniert, die Pro-Kopf Verschuldung sei doppelt so hoch.

Durch das Weglassen von Schuldscheinen behauptet die Finanzverwaltung eine pro-Kopf-Verschuldung von 4% (315 € pro Kopf), wohingegen im Prüfbericht nun 9% (663 € pro Kopf) stehen.

Finanzverwaltung räumt falsche Kennzahlen ein

In ihrer Beschluss-Vorlage an den Rat der Stadt wird nun zwar eingeräumt...

"Es ist vorgesehen, bei den Kennzahlen ab dem Jahresabschluss 2015 die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte mit zu berücksichtigen." (Vorlage 16-01681 für die Ratssitzung am 3.5.2016)

... aber erst ab dem Jahresabschluss 2015 soll diese späte Einsicht Berücksichtigung finden - dagegen soll es für 2014 bei der schrägen Darstellung mit falschen Kennzahlen bleiben!

2014 unter Hoffmann hui - 2015 unter Markurth pfui ?

Bliebe dieser merkwürdige Umgang mit falschen Zahlen unwidersprochen so stehen, dann würde die Hoffmann-Legende vom Haushaltswunder weitergestrickt und verewigt:
Die Verschuldungs-Kennzahlen im letzten Jahr 2014 unter Hoffmann wären nur halb so hoch wie im Haushaltsjahr 2015 unter Markurth; oder - wie bereits jetzt auf der CDU-Homepage nachlesbar: nicht sie, die CDU-Mehrheit, sondern die neue bunte Mehrheit trage die Verantwortung für die vielen heimlichen Kredite der Privatisierungspolitik unter Hoffmann.

Dieser Legendenbildung wird die BIBS-Fraktion in der Ratssitzung am 3.5.2016 deutlich widersprechen.
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