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Ratssitzung: Schüler zeigen Flagge für ihren Hausmeister

Rat beschloss Ausschreibung für die Vergabe der Schulsanierung an private Partner

Von Martina Jurk

Braunschweig. So viele Zuhörer wie gestern hatte eine Ratssitzung selten. Schüler des Gymnasiums Neue Oberschule zeigten Flagge für ihren Hausmeister.

Die Ausschreibung des Auftrages für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Schulen und Kindertagesstätten als PPP-Projekt (Public Private Partnership) mit einem Investitionsvolumen von knapp 70 Millionen Euro sorgte für heftige Diskussionen im Rat. Nach einer zweistündigen Redeschlacht der Mandatsträger wurde dann die Einleitung des Vergabeverfahrens mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Die Befürchtungen der Schüler bleiben damit, dass ihr städtisch angestellter Hausmeister durch eine Arbeitskraft eines privaten Dienstleisters ersetzt wird. Und auch, dass der vom Hausmeister betriebene Kiosk schließen muss. Als „kreative Lösung“ bezeichnet Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann das PPP-Projekt, mit dem der Sanierungsstau an den Schulen trotz Finanzkrise aufgelöst werden soll. Die Situation: Die Schulen sind in einem katastrophalen Zustand. Jüngstes Beispiel ist die Nachricht von der maroden Wilhelm-Bracke-Gesamtschule mit der Aussicht auf eine Spirale der Kostensteigerung.
Der Plan: Innerhalb von drei Jahren sollen neun Schulen, zwei Schulsporthallen, ein gemeinsamer Ergänzungsneubau für zwei Schulen und drei Kindertagesstätten von einem privaten Partner grundlegend saniert und effizient betrieben werden. Allgemeine Baukostensteigerungen, zusätzliche Ausgaben, zum Beispiel für die Verbesserung des Brandschutzes und die Sanierung von Kanälen, und neue Objekte wie der Neubau für die Ricarda-Huch-Schule im Rahmen des Konjunkturpaketes hätten eine Erhöhung des Volumens von ursprünglich 42,2 auf 69,6 Millionen Euro erfordert, so die Argumentation des Oberbürgermeisters. „Ohne die Möglichkeit des PPP-Projektes hätte wohl diese enorme Kostensteigerung schon das Aus für einige der im Schulsanierungsprogramm vorgesehenen Schulen bedeutet“, so Hoffmann. Das PPP-Projekt werde Rekordausgaben für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Die Sanierungsobjekte befinden sich an 14 Standorten im Stadtgebiet mit einem Bestandsvolumen von zirka 125 000 Quadratmeter Bruttogrundfläche.
Der Weg: Das PPP-Unternehmen soll über eine europaweite Ausschreibung gefunden werden. Sie soll noch im September veröffentlicht werden. Die Stadt zahlt ein Investitionsentgelt über 25 Jahre, das den Haushalt jedes Jahr nur in geringem Umfang belastet. Außerdem zahlt die Stadt eine Bewirtschaftungspauschale. Den Zuschlag bekommt das Unternehmen, das günstiger saniert, als es die Stadt leisten könnte.
Carsten Müller (CDU) bringt die Argumente der Befürworter auf einen Punkt: „Die Stadt verpflichtet sich erstmalig, Schulobjekte dauerhaft zu sanieren und regelmäßig und programmiert zu unterhalten. Und das gibt es nicht zum Nulltarif.“
Die Gegenargumente: Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke spricht von „verdeckter Schuldenaufnahme für den städtischen Haushalt“, die sich durch Zinsen und Tilgung über 25 Jahre ergeben würde.
Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, fährt schwere Geschütze gegen die SPD auf und bezeichnet sie als „Schulprivatisierungspartei“ und als „Partei, die verscherbelt“. Änderungs- und Nachtragsrisiken, Lohndumping, Verzicht auf kommunale Hausmeister, Mittelstandsfeindlichkeit, Ausgaben von insgesamt 257 Millionen Euro zementiert für 25 Jahre – das alles nehme die Stadt mit dem PPP-Projekt in Kauf. „Bundesweit wird von diesen Projekten Abstand genommen, in Braunschweig beginnen wir damit“, zeigt Sommerfeld Verständnislosigkeit.
Die Sozialdemokraten sind zwar für die Ausschreibung und damit für das PPP-Projekt, werfen dem Oberbürgermeister aber vor, „die Schulden der Stadt optisch klein halten zu wollen“.
Fraktionschef Manfred Pesditschek tröstet sich mit der Möglichkeit, dass das Ausschreibungsergebnis ja nicht zufriedenstellend sein könnte. „Dann machen wir das nicht“, sagt er. Andererseits: „Alle Bedenken würden die Vorteile für die Schulen nicht aufheben.“
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