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Ratssitzung am 21. Juli 2015 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann
Braunschweig. Bereits im Vorfeld der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde anhand der Tagesordnung deutlich, dass die Sitzung bis in den späten Abend, vermutlich sogar bis in die Nacht hinein dauern würde. Und so verließen die Mitglieder der SPD-Fraktion dann auch am letzten Dienstag um 22.30 Uhr erschöpft aber zufrieden den großen Sitzungsaal.

Zu Beginn der Ratssitzung wurde unser neues Ratsmitglied Sonja Brandes als Nachfolgerin für Manfred Pesditschek eingeführt und verpflichtet. Auch wenn der Anlass für ihren Einzug in den Rat ein trauriger ist, so wurde sie natürlich trotzdem beglückwünscht für ihre zukünftige Tätigkeit. Als Fraktionsvorsitzender freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Sonja.


Anfragen

Die Tagesordnung wurde ergänzt durch zwei dringliche Anfragen, eine von der CDU und eine von der Linken. Während die CDU in ihrer Anfrage die Massenschlägerei unter Flüchtlingen in der LAB Kralenriede thematisierte, ging es bei den Linken um die Bewilligung von Renovierungskosten bei SGB II-Leistungsempfängern durch das Jobcenter. Beide Anfragen hatten nicht wirklich dringlichen Charakter, da dieses aber im Zweifel für den Fragesteller entschieden werden sollte, haben wir der Dringlichkeit zugestimmt. Bei der Anfrage der CDU ging es lediglich darum, ob die Verwaltung über die Vorfälle in der LAB informiert wurde. Dies konnte bejaht werden und unser Oberbürgermeister nutzte die Gelegenheit, um noch einmal eindringlich auf die aktuelle Situation in Kralenriede mit einer Belegung von zwischenzeitlich bis zu 2000 Flüchtlingen hinzuweisen.

Bei den ordentlichen Anfragen hatten wir eine Anfrage zur Busanbindung der LAB, welche sich deutlich verbessert hat, wie in der Antwort mitgeteilt wurde. Bemerkenswert in negativer Hinsicht war eine Anfrage der Linken unter dem Titel „Rechte Straftaten in Braunschweig – Was unternimmt die Verwaltung?“ In dieser Anfrage werden Stadtverwaltung und der Braunschweiger Polizei „mangelndes Problembewusstsein“ und „unkritische Genehmigungspraxis“ hinsichtlich rechter Gewalt und rechtsextremer Kundgebungen unterstellt. Das ist nicht nur unzutreffend, sondern damit wird von den Linken auch ein demokratischer Konsens hinsichtlich der Bekämpfung von Rechtextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgekündigt. Blanker Populismus sozusagen, der der eigentlichen Sache überhaupt nicht gerecht wird.

Nach den Anfragen gab es etliche Beschlussvorlagen u.a. zu personellen Umbesetzungen in Ausschüssen und Gesellschaften, welche u.a. auch von uns als SPD-Fraktion durch die Nachfolge von Manfred Pesditschek initiiert werden mussten, sowie zum Haushaltsvollzug. Diese wurden entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen.

Kongresshotel an der Stadthalle

Eine längere Debatte gab es zur Verwaltungsvorlage zum Bau eines Kongresshotels an der Stadthalle durch die Volksbank BraWo. Zwar hat der Rat die Verwaltung bereits im Jahr 2012 beauftragt, einen Investor für ein solches Bauvorhaben zu suchen, dennoch gab es nun, wo es an die Umsetzung geht, kontroverse Debatten. Das lag größtenteils daran, dass das Hotel nach Plänen des Investors zum Teil auf dem Gebiet des Parkdecks gebaut werden soll. Dazu müsste das 50 Jahre alte Parkdeck, das der Stadt gehört, abgerissen und etwas versetzt und um ein Stockwerk ergänzt neu errichtet werden. Für diese Investition werden für die Stadt 4 Millionen Euro veranschlagt. Sicherlich kein Pappenstiel, aber aus meiner Sicht eine notwendige Investition zur Zukunftssicherung unserer Stadthalle, welche dieser Tage auch 50 Jahre alt wird. Natürlich wurde angesichts des Steigenberger-Hotels oder des Neubaus eines Intercity-Hotels am BraWo-Park auch darüber diskutiert, ob es überhaupt noch einen Bedarf für ein solches Kongresshotel an der Stadthalle gibt. Hierzu ein paar Zahlen: Im Jahr 1995 standen in Braunschweig 3500 Hotelbetten zur Verfügung, im Jahr 2014 waren es ebenfalls ca. 3500 Betten bei einer ca. 35%-igen Steigerung der Nachfrage im Vergleich zu 1995. Im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe hinkt Braunschweig, was die Hotellandschaft angeht, deutlich hinterher. Frank Flake hat in seiner Rede deutlich gemacht, worum es der SPD-Fraktion geht: die Zukunftsfähigkeit der Stadthalle als Tagungsort und die Weiterentwicklung Braunschweigs als Kongressstadt. Wir haben deshalb zugestimmt.

Bebauungsplan „Gieselweg / Harxbütteler Straße“


Der politische Schwerpunkt der Ratssitzung war natürlich die Auseinandersetzung über den Bebauungsplan „Gieselweg / Harxbütteler Straße“ TH 22. Der Rat der Stadt Braunschweig hat bereits im Dezember 2011 beschlossen, für das Gebiet rund um die Firma Eckert & Ziegler einen neuen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Planungsziel, ein, wie es heißt, „verträglicheres Nebeneinander zwischen dem bestehenden Gewerbestandort und der Wohnbevölkerung“ zu schaffen. Dazu soll der Gewerbestandort in seiner Ausdehnung räumlich begrenzt und die Zulässigkeit von Abfallentsorgungsanlagen und anderen störenden Nutzungen neu geregelt werden. Anlass für die Planaufstellung war ein Bauantrag der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH am Standort Thune. Dieser umfasst den Neubau eines Gebäudes zur Durchführung von Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle und damit eine Erweiterung des bisher stattfindenden Betriebes.

Konkret geht es darum, seitens der Stadt alles dafür zu tun, eine Ausweitung der Verarbeitung von radioaktiven Materialien am Standort Thune einzudämmen und größtmögliche Sicherheit für die Wohnbevölkerung zu erreichen. Die Möglichkeiten, so etwas rechtssicher über das Baurecht zu steuern, sind sehr begrenzt. Schließlich kann mit der kommunalen Bauleitplanung nicht in die Regularien des Atomrechts eingegriffen werden kann. Weder können durch die Bauleitplanung erteilte strahlenschutzrechtliche Genehmigungen verändert oder außer Kraft gesetzt, noch können Grenz- oder Richtwerte anderer Fachgesetze, wie z. B. der Strahlenschutzverordnung, verändert werden. Hier ruhen unsere Hoffnungen auf dem Niedersächsischen Umweltministerium, und es ist gut, dass Stefan Wenzel sich im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern des Problems angenommen hat und die Umgangsgenehmigungen aktuell überprüft werden.

Aufgrund des nach wie vor problematischen Standorts hätten auch wir uns eine größere Einschränkung der Firmenaktivitäten von Eckert & Ziegler gewünscht. Allerdings ist in zahlreichen Gesprächen mit der Bauverwaltung auch im Beisein von Fachjuristen klar geworden, dass dieses nicht rechtssicher möglich ist.

Eine bemerkenswerte Rede hielt zu diesem Tagesordnungspunkt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke, der gleich mehrere Gründe anführte, warum dieser Bebauungsplan eine deutliche Verbesserung der Situation in Thune darstellt. Am Ende kam er allerdings zu dem Fazit, dass die Grünen diesen Bebauungsplan trotzdem ablehnen, weil er ihnen nicht weit genug geht. Dabei wurde in mehreren Gesprächen mit der Verwaltung, ihrem fachjuristischem Beistand und auch mit dem grünen Umweltminister verdeutlicht, dass eine weiterreichende Einschränkung der Firmenaktivitäten durch einen Bebauungsplan kaum eine Chance vor Gericht hat.

Für uns hat Nicole Palm in ihrer Rede verdeutlicht, dass es darum geht, mit der vorliegenden Planung einen rechtssicheren Kompromiss zwischen den Interessen der Wohnbevölkerung und des Unternehmens zu finden. Zudem hat Nicole aufgezeigt, dass das Scheitern eines neuen Bebauungsplanes vor Gericht hier bedeuten würde, dass keine Veränderungssperren mehr geben und der alte Bebauungsplan wieder aufleben würde, was dem Unternehmen nahezu unbegrenzte Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Firmengelände ermöglichen würde.

Ich habe abschließend unterstrichen, dass es im Konflikt um die Firma Eckert & Ziegler keinen Konsens geben wird und auch Kompromisse wie dieser Bebauungsplan nicht von allen akzeptiert werden können. Rat und Verwaltung tun aber mit diesem Bebauungsplan das hinsichtlich ihrer Möglichkeiten Notwendige und Machbare, und deshalb haben wir zugestimmt.

Einrichtung eines Bildungsbüros

Erfreulich ist, dass die Stadt Braunschweig zukünftig das sogenannte Bildungsmonitoring als neue kommunale Aufgabe aufgreift und ein Bildungsbüro als Servicestelle für alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger einrichten wird. In einem solchem Bildungsbüro wird über die komplette Bildungslandschaft in Braunschweig vom frühkindlichen Lernen bis zur Erwachsenenbildung informiert und beraten. Hier lohnt sich ein Blick in unsere Nachbarstadt Wolfsburg, wo eine solche Einrichtung bereits seit fünf Jahren existiert und gut angenommen wird.

Anträge

Bei den Anträgen der Fraktionen waren wir bei zwei Initiativen beteiligt. Zum einen fand unser Änderungsantrag zur Einrichtung eines runden Tisches zur Situation rund um die Landesaufnahmebehörde in Kralenriede eine breite Mehrheit. Zum anderen waren wir bei einem ebenfalls angenommenen Antrag zum Thema „Smart City“ beteiligt. Hierbei geht es darum, den Menschen in dieser Stadt und vor allem auch den Besucherinnen und Besuchern neben einem kostenfreien WLAN-Zugang möglichst viele Serviceleistungen anzubieten, die per Smartphone abrufbar sind. Ob Infos über den ÖPNV, die Erleichterung der Parkplatzsuche oder das Bezahlen städtischer Gebühren – aus unserer Sicht wird so etwas zukünftig noch stärker über mobile Endgeräte passieren. Deshalb ist es zukunftsweisend, wenn die Stadt hier noch besser aufgestellt wird. Dies haben auch die anderen Fraktionen so gesehen und dem Antrag einhellig zugestimmt.

Keine Mehrheit fanden am Ende die Anträge von Grünen und Linken auf Errichtung eines weiteren städtischen Schwimmbades im Westen der Stadt bzw. in der Weststadt. Auch wenn die städtischen Schwimmbäder geographisch sicher ungleich verteilt sind, aber angesichts der aktuellen Auslastungszahlen unserer bestehenden Bäder und der Tatsache, dass in Gliesmarode demnächst ein weiteres (privat betriebenes) Bad hinzukommt, konnten wir diesen Anträgen nicht zustimmen. Zumal auch für das Schulschwimmen aktuell deutlich mehr Bahnen zur Verfügung stehen, als abgerufen werden.

Soweit mein Bericht von der Ratssitzung. Ich wünsche uns allen eine schöne Sommerzeit und melde mich in dieser Form nach der nächsten Ratssitzung wieder.
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