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Ratlosigkeit im Rat: Wie soll es in der LAB weitergehen?

4000 Flüchtlinge „hausen“ derzeit in der LAB. „Der Zustand bereitet uns große Sorgen“, so die CDU-Ratsfraktion. Foto: T.A.

Das Thema beherrschte am Dienstag die Ratssitzung.

Von Martina Jurk
Braunschweig, 06.10.2015. Die Ratssitzung verlief anders als gewohnt. Der Grund: die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Braunschweig. Die Ratsmitglieder hatten Rede- und Klärungsbedarf. Mit einer halben Stunde Verspätung begann die Tagung des Gremiums. Verwaltungsausschuss und CDU-Fraktion besprachen kurz zuvor eine Dringlichkeitsanfrage der Christdemokraten zur aktuellen Lage im Umfeld der Landesaufnahmebehörde (LAB). SPD und Grüne stellten zudem einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung eines weiteren Tagesordnungspunkts, der eine Debatte über das Flüchtlingsthema beinhaltete. Der Rat sah für beide Anträge die Dringlichkeit als notwenig an.

Schwere Straftaten, gewaltsame Auseinandersetzungen und Diebstahldelikte seien auf die massive Überbelegung der LAB zurückzuführen. „Gerade die Anwohner im Umfeld der Landesaufnahmebehörde und entlang des Steinriedendamms wollen endlich Lösungen für die von ihnen oftmals beschriebenen Probleme der Kriminalität, des übermäßigen Alkoholkonsums und der Vermüllung. Eine stärkere Polizeipräsenz wird vielfach eingefordert, vom Land aber nicht erbracht. Die Bereitstellung des Info-Mobils der Polizei im Bereich der Nahversorger am Steinriedendamm bringt nur den sprichwörtlichen ’Tropfen auf den heißen Stein‘, begründete Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth den Antrag der CDU.

Auf die Fragen, welche Maßnahmen die Landesregierung gegen die Überbelegung ergreift, ob neue Polizisten eingestellt und eine zeitlich begrenzte Alkoholverbotszone im Bereich des Steinriedendamms eingerichtet werden sollten, erhielten CDU und die anderen Fraktionen keine befriedigenden Antworten.

Streifendienste des Zentralen Ordnungsdienstes würden verstärkt. Einsatz- und Personalplanung der Polizei seien Angelegenheit des Landes. Die Einrichtung von Alkoholverbotszonen sei nicht zulässig, so die Verwaltung.
Die CDU ließ nicht locker. „Es geht um unsere Bürger in Kralenriede“, betonte Klaus Wendroth in fast flehendem Ton. Im Sitzungssaal wurde es unruhiger.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth schaltete sich ein – sehr emotional. Jeder merkte dem Stadtoberhaupt an, dass die Situation sehr angespannt ist. „Wir befinden uns in einer völlig außergewöhnlichen Lage. Wie es weitergehen soll, kann niemand sagen.“ Markurth wünsche sich ein „bisschen Planungssicherheit“. Was derzeit betrieben würde, sei Krisenmanagement. Der OB sieht die Verantwortung bei der Bundesregierung, die das Problem schlichtweg verschlafen habe. „Und jetzt ist es mehr als ein großes Problem – eines, das ich so noch niemals erlebt habe.“

Es sei gelungen, zusätzliche Kräfte zu rekrutieren. „Selbst wenn unsere Meinung ist, dass wir zu wenige Polizisten haben, gibt es keine massenweise arbeitslosen Polizisten, die sofort einsetzbar wären.“
Willkommenskultur ja, aber auch klare Regeln, nach denen wir leben wollen – das sei das Signal, das wir aussenden sollten. Das gelte für unsere Bürger ebenso wie für die Asylsuchenden, stellte Markurth klar.
Kaum noch Matratzen, kaum noch Notbetten, kaum noch Kochgeschirr, so sieht die Situation derzeit in der LAB aus. Für den Oberbürgermeister scheint klar, dass Braunschweig auch seinen Sonderstatus verlieren werde, wegen der LAB keine Asylsuchenden dauerhaft aufnehmen zu müssen. „Die Zelte werden weg müssen. Das Problem ist, wo schaffen wir festen Raum. Ich wäre froh, wenn wir mehr Lösungen hätten als Fragen.“

Um die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sicherzustellen, werden im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 umgehend 32 Stellen ausgeschrieben und zur Besetzung freigegeben.
Das hatte der Verwaltungsausschuss bereits Mitte September entschieden. Die Eilentscheidung wurde gestern im Rat beschlossen.
In Zukunft kann dieser „Umweg“ über den Rat wegfallen. Besteht weiterer Bedarf an Stellen, ist die Verwaltung ermächtigt, allein zu entscheiden.
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