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Rat stimmt Konzept zu

Einer von vielen: Maher Krait (mit Übersetzerin Mona Al-Masri ) aus Damaskus erzählte beim Stadtteilabend in Kralenriede, warum er geflohen ist. Foto: Florian Kleinschmidt

Rat beschließt Standortkonzept für Flüchtlinge, Geldforderung an Bund und Land.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 22.12.2015.

Braunschweig. Der Rat hat das Standortkonzept der Verwaltung für Flüchtlingsunterkünfte fast einstimmig (mit einer Enthaltung) beschlossen. An 15 Orten in der Stadt wird jetzt der Bau von Unterkünften für jeweils maximal 100 Menschen vorangetrieben.

Zum Schluss der Debatte stellte Oberbürgermeister Ulrich Markurth seine und die Position der Stadt noch einmal klar: „Wir haben keine andere Option“, war der Kernpunkt seiner Ausführungen. Bei dem jetzt beschlossenen Standortkonzept sei es vor allem darum gegangen, „schnell pragmatische Lösungen zu finden.“ Es gehe zunächst um die Vermeidung von Obdachlosigkeit.
Bereits für den 11. Januar sind 30 Flüchtlinge angekündigt, bis März sollen es 437 sein, im gesamten Jahr 2015 wird mit rund 1000 Flüchtlingen gerechnet. Und hier betonte Markurth den Begriff „gerechnet.“ Denn es sei völlig unklar, was genau geschehen werde. Wenn nicht auch die Bundesrepublik sofort damit anfange, in den Flüchtlingslagern nahe der Krisenregionen humanitäre Hilfe zu leisten, sei klar, was die Menschen dort tun würden: „Sie machen sich auf den Weg“, sagte Markurth. Und dabei gehe es um Zehntausende. „Es kann gut sein, dass wir uns sehr schnell mit einer Fortentwicklung unseres Konzeptes beschäftigen müssen“, machte er die Situation deutlich.
Die Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen sind beschlossen, bezogen werden können die ersten Unterkünfte voraussichtlich im Frühjahr 2017. Mindestens bis dahin müssen Übergangslösungen in Sporthallen aufrechterhalten werden.
„Ich hätte auch gern aus der Bibel zitiert“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth im Rat während der Debatte um die Standorte für Flüchtlingshäuser, „aber Udo Sommerfeld ist heute nicht zu toppen.“
Sommerfeld, Vorsitzender der Linken, hatte seinen Ausführungen zur Flüchtlingsthematik ein Satz aus dem Matthäusevangelium vorangestellt: „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“ (Mt 25,40.). Als „strenggläubigen Atheisten“ habe ihn die Botschaft überzeugt, weil sie Menschen dazu bewege, sich der Armen und Kranken, der Notleidenden aller Art anzunehmen.
Oberbürgermeister Markurth schloss sich diesem Zitat an, und beschwor den Willen aller, die mitunter durchaus schwierige Situation, so gut es gehe, zu gestalten. „Ich sehe uns in Braunschweig auf einem guten Weg“, machte er Mut, „wir benennen die Probleme“, versprach er Deutlichkeit in den Forderungen gegenüber Land und Bund. „Ich sage nicht: Wir schaffen das, aber ich sage: Wir tun alles“, fügte er an.
So wisse er darum, dass die Belegung von Sporthallen die „schlechteste Lösung für alle“ sei. Für die Flüchtlinge, weil es in den Hallen absolut keine Privatsphäre gebe, aber auch für die Sportvereine, die auf ihr Vereinsleben weitestgehend verzichten müssten.
„Aber wir hatten schon vor einem Jahr nicht ausreichend Wohnraum“, erklärte er die Situation, deshalb könne auf die Hallen als Übergangslösungen nicht verzichtet werden (siehe auch Artikel unten). Mit aller Kraft müsse vermieden werden, „dass unterprivilegierte Braunschweiger mit Flüchtlingen in einen Wettbewerb um Wohnungen geraten“, machte Markurth deutlich. Diese Aufgabe des sozialen Friedens präge auch den Haushaltsentwurf der Verwaltung (siehe links).
Die Ratsdebatte zum Standortkonzept war geprägt von Einhelligkeit, vor allem auch von einhelligem Lob für die Arbeit der Verwaltung, der es in kurzer Zeit gelungen sei, das Konzept zu erarbeiten und vorzustellen. Ebenfalls Lob aus allen Parteien gab es für die Alternativvorschläge und Ideen aus der Bevölkerung.
Mit zwei Resolutionen will der Rat mehr Geld von Bund und Land für die Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung sichern.
Mit 25 Millionen Euro wird allein für den Bau der Unterkünfte gerechnet, außerdem sind mehr als 50 Stellen für Sozialarbeiter ausgeschrieben, dazu kommen Kosten für die Umrüstung der Sporthallen und vieles mehr. Die Pauschale von 9500 Euro pro Flüchtling und Jahr würde die Kosten nicht decken, betonte Finanzdezernent Christian Geiger.

Zitate:
Holger Herlitschke (Grüne): „Der Bau der Flüchtlingsunterkünfte darf höchstens sechs bis neun Monate dauern.“
Christoph Bratmann (SPD): „Es gibt keine Alternativen zu diesem Konzept.“
Wolfgang Büchs (Bibs): „Standorte, bei denen es Probleme gibt, beispielsweise Überschwemmungsgefahr, in der Planung hintenanstellen.“
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): „250 000 Einwohner, 1000 Flüchtlinge – wo ist das Problem?“
Klaus Wendroth (CDU): „Die versprochenen Belegungszahlen dürfen nicht erhöht werden, die Sporthallen dürfen nur so kurz wie nötig belegt werden.“
Elke Flake (Die Grünen): „Ich freue mich, dass wir es schaffen, einen einheitlichen Beschluss zu fassen.“
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