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Rat der Stadt beschließt die Rahmenbedingungen für den neuen Bebauungsplan- die BZ berichtete

Anwohner, Schulen, Kita und Firmen dicht an dicht: Thune (links) und das Industriegebiet, wo unter anderem Eckert & Ziegler ansässig ist. Rechts davon der Mittellandkanal und Wenden.
Die Braunschweiger Zeitung hat endlich und sogar sachlich richtig, zu den jüngsten Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig, einen Artikel gedruckt.

Wer zahlt, kann den Bericht auch im Orginal lesen: http://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/...
 
Für alle anderen, hier in Auszügen, was die BZ druckte:

Im Braunschweiger Lokalteil schrieb: Cornelia Steiner, Montag, 13. November 2017:

"...Seit mehr als sieben Jahren gärt der Streit in Thune schon. Das Unternehmen Eckert&Ziegler will dort auch künftig erfolgreich und verlässlich arbeiten und zum Beispiel radioaktive  Medikamente herstellen. Etliche Anwohner hingegen sind extrem besorgt und hoffen auf eine Umsiedlung der Firma. Und die Stadt? Sie muss das Dilemma lösen, womit sie bisher jedoch immer wieder vor Gericht gescheitert ist.

Bestandssicherung für Eckert&Ziegler auf der einen Seite, Wahrung der Anwohner Interessen auf der anderen Seite: Beides gilt es zu gewährleisten – ein neuer Bebauungsplan soll es richten. Der Rat hat dazu in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben. Die Verwaltung stellt jetzt den neuen Bebauungsplan auf – mit diesen Rahmenbedingungen:

• Eckert&Ziegler verzichtet darauf, die gewünschte Halle zur Verarbeitung und Verpackung von radioaktiven Abfällen zu nutzen. Stattdessen beantragt die Firma den Bau einer Halle, die nur zu Lagerzwecken genutzt wird. In dieser Halle sollen dann die bislang im Freien stehenden Container untergebracht werden.

• Eckert & Ziegler verzichtet in Thune auf die Behandlung von radioaktivem Müll aus der Asse und aus Kernkraftwerken. Das Unternehmen hat auch erklärt, keine Abfälle aus dem Atommüll-Zwischenlager Leese, das von ihm betrieben wird, in Thune zu lagern.

• Eckert & Ziegler ist bereit, strengere Vorgaben für Strahlung auf dem Betriebsgelände zu akzeptieren (Verzicht auf die „2000-Stunden-Regelung“). Abhängig ist das vom Ausgang der Störfallanalyse und der Überprüfung der strahlenschutz rechtlichen Genehmigungen durch das Umweltministerium in Hannover.

• Die Flächen im Eigentum von Eckert & Ziegler und den benachbarten Firmen sollen als gewerbliche Bauflächen ausgewiesen werden– zuletzt war vorgesehen, sie teilweise in landwirtschaftliche Flächen umzuwandeln.

• Es soll geprüft werden, in wiefern eine Anbindung des Standortes an das Gewerbegebiet Waller See und die Autobahn möglich ist.

• Der Bebauungsplan soll keine Regelungen treffen, die die Strahlenschutzverordnung
berühren. Denn dafür sei das Umweltministerium zuständig, so die Stadt. Hierbei würde es zum Beispiel um die Frage von Produktionserweiterungen gehen.
Insbesondere dieser letzte Punkt war strittig. Grüne, BIBS, Linke und Piraten/Die Partei
wollten mit einem Änderungsantrag erreichen, dass diese Festlegung aus der Beschlussvorlage gestrichen wird: Aus ihrer Sicht sollte sich die Stadtverwaltung die
Möglichkeit offen halten, auch strahlenschutzrechtliche Belange in den Blick zu nehmen. Laut der Stadt ist das aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eckert & Ziegler hatte zudem betont, dass dann das Gesamtpaket gefährdet sei.

Astrid Buchholz (BIBS) kritisierte,dass das Unternehmen nicht freiwillig auf einen Teil der
hohen Genehmigungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen verzichtet.
„Uns bleibt weiterhin das Risiko im Falle eines Störfalls oder Terrorangriffs!“
Die Störfallanalyse, die zurzeit vom Umweltministerium erstellt wird, geht ihr nicht weit genug. Dies sieht auch die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) so.

Sie hat deshalb jetzt einen eigenen„Stresstest“ veröffentlicht: Es geht darin um die Frage, was passieren würde, wenn bei Eckert & Ziegler ein Tausendstel des radioaktiven Inventars freigesetzt würde.

Ergebnis: „Eine Evakuierung in bis zu 20 Kilometern Entfernung wäre nötig“, so die BISS.
Laut der Bürgerinitiative erfolgten die Berechnungen anhand von Vorgaben der Entsorgungskommission des Bundes.
Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer nahm den „Stresstest“ entgegen, betonte aber: „In die Gesamtabwägung kann nur ein Papier eingehen, das vom Umweltministerium erstellt wird.“ Zudem Wunsch, strahlenschutzrechtliche Belange im Bebauungsplan nicht auszuschließen, sagte er: „Wir kommen damit nicht ans Ziel.“

Die Mehrheit des Rates sah das genauso. Claas Merfort (CDU) lobte den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg: „Das ist die beste und rechts sicherste Variante.“

Nicole Palm (SPD) sprach angesichts der Rahmenbedingungen vom maximal Möglichen. Der Rat beschloss die Vorlage mit großer Mehrheit – trotz der Bedenken von BIBS, Linken, Grünen sowie Piraten/Die Partei.

Für die Verwaltung beginnt jetzt die Detailarbeit. Wann das Ministerium Ergebnisse der Störfallanalyse bekanntgeben wird, ist offen. Seitens des Ministeriums heißt es, Zwischenergebnisse lägen vor, eine abschließende gutachterliche Stellungnahme stehe noch aus. Auch die Überprüfung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen werde vorangebracht – einen Abschlusstermin nennt das Ministerium nicht....".

Wenn man bezahlt hat, kann man auch weiterlesen: http://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/...


Das ist doch schon mal was! Wobei sie nicht über den Atommüll,- schrott verbrennung,- schreddern schreiben sondern wieder mal nur auf Medizin eingehen ...aber für die BZ ein guter Artikel.
Dieser Artikel hat eine tiefgreifende Ehrlichkeit, mit der die Braunschweiger Zeitung über diese Tatsachen berichtet, die ich sonst in der Braunschweiger Zeitung seid Jahrzenten vermisse!

Krass, finde ich was Hr. Leuer sagt: "Zu dem Wunsch, strahlenschutzrechtliche Belange im Bebauungsplan nicht auszuschließen, sagte er: „Wir kommen damit nicht ans Ziel.“

Und was kann ich sonst noch über die Verwaltung sagen: die Verwaltung macht nur "ihre Arbeit".  Sie sehen die Verantwortung zum Schutz der Bürger hinsichtlich des Strahlenschutzes bei dem Umweltministerium. Darum müssen sie selbst nichts tun....

Wenn ich das richtig verstehe, "scheißt" die Verwaltung auf den Schutz von uns BürgerInnen und wenn ich das weiterführend richtig verstehe, haben die das auch im Rat auch kein Interesse daran uns BürgerInnen zu schützen.

Und was sagen die Rats AfD,SPD,CSU/CDU im Klartext: Wir tun alles für EZN, Strahlenschutz für unser BürgerInnen ist doch egal und Verantwortung tragen wir auch keine....

Und wenn man alles zusammen betrachtet, so bereitet die Stadt BZ und der Rat alles vor das EZN Ihr Geschäftsfeld Atommüllkonditionierung.-weiterleitung - Waller See- Schacht Konrad vor- die Geheimabsprachen zwischen Stadt Braunschweig /AfD+CDU Ratsmänner und der Firma EZN, hat sich für EZN ausgezahlt. Zwar auf unsere Kosten- aber das ist den Politikern scheinbar egal.

Ich muß der Braunschweiger Zeitung nochmal danken, das sie sich getraut haben, einen solch ehrlichen und auf Fakten basierenden Artikel reinzustellen.

Ich hoffe wirklich, das dieser Artikel, weitere solch gut ausgearbeitete objektive Artikel nach sich zieht!




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2 Kommentare
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 14.11.2017 | 23:49  
790
S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 17.11.2017 | 16:23  
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