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Rassismus bei der Polizei

Beamte im Einsatz auf dem Bahnhof. Foto: Bundespolizei

Üble Äußerungen belasten auch Kollegen in Braunschweig.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 06.06.2015.

Braunschweig. „Krimineller Migrationsmob“, „Dreckspack“ oder auch hämische Bemerkungen nach einem Einsatz wie „Jetzt hat er auaaaa“ – üble Einträge von Bundespolizisten auf Facebook schockieren. In Braunschweig sind 80 Bundespolizisten im Einsatz, ihre Dienststelle ist am Bahnhof. Auch sie müssen jetzt mit den Folgen dieser Äußerungen umgehen.

„Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Auch die Polizei ist Spiegelbild der Gesellschaft“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei. Aber einfach will er es sich nicht machen. Er ist schlichtweg entsetzt. „Wenn sich diese Verdachtsmomente erhärten, ist das eine Katastrophe für uns alle“, erklärt er, „ich erwarte von jedem Menschen, dass er die Menschenwürde achtet.“ Aber an Polizisten gebe es noch einmal einen besonderen Anspruch. „Denn im Zusammenspiel zwischen Polizei und Bürgern ist Vertrauen unser höchstes Gut. Und das wird hier zerstört.“
Eine Handvoll Beamter der Bundespolizei Hannover hat offensichtlich Grenzen überschritten: Der NDR hatte Screenshots von Facebook-Einträgen veröffentlicht, auf denen sich die Beamten fremdenfeindlich und gewaltverherrlichend äußerten. Und das scheinbar über Monate und geteilt mit mindestens 150 Facebook-Freunden, unter denen auch Vorgesetzte der Polizisten sein sollen.
„Offensichtlich hat hier ein Polizist eine ganze Gruppe dominiert“, sagt Gewerkschaftsmann Jörg Radek nach ersten Erkenntnissen. Jetzt müsse sehr genau hingeschaut werden. Auch die, die geschwiegen hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Für Radek sind die Vorkommnisse in Hannover besonders übel, denn er fürchtet einen enormen Imageschaden für seine „Bundespolizei“, die im Wesentlichen an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt wird.
„Wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten sehr bewusst zu einer Bürgerpolizei entwickelt“, erklärt er am Beispiel Braunschweig. „Die 80 Kollegen, die hier stationiert sind, sind für das Sicherheitsgefühl der Reisenden enorm wichtig.“ So sorgen die Beamten beispielsweise bei Fußballspielen dafür, dass „normale“ Reisende neben den Fans einigermaßen unbehelligt bleiben. Auch die umliegenden Bahnhöfe bis Wolfsburg, Gifhorn, Bad Harzburg und Peine gehören zum Zuständigkeitsbereich.
Der Druck auf die Polizisten würde ständig erhöht, dazu kämen immer mehr und wachsende Aufgaben. So sei Hannover inzwischen als Fußball-Umsteigebahnhof ein „neuralgischer Punkt“.
2007 seien die Strukturen der Bundespolizei zentralisiert und „wichtige Korsettstangen für die soziale Kompetenz reduziert worden“, bemängelt Radek. Betriebswirtschaftliche Elemente bestimmten die Arbeitsabläufe, für die Nachbereitung von Einsätzen gebe es keine Zeit mehr. Rund 3600 Stellen fehlten, freie Tage seien kaum mehr möglich.
Radek fordert eine Kehrtwende. „Gute Fortbildungen für alle“, sei ein Element, „leitbildgerechte, werteorientierte Führung“ müsse neu entwickelt werden. Der alte „Korpsgeist“, mit dem die Polizei immer wieder mal in die Schlagzeilen gerät, scheint noch zu existieren. Denn im aktuellen Fall müssen ja auch gefragt werden: Warum hat sich kein Kollege getraut, etwas zu sagen? Hier fehle eine vernünftige Beschwerdekultur. „Es liegt sicher nicht am Wollen“, erklärt er, „aber die Widerstandskraft von Polizisten muss reifen und immer wieder erneuert werden“, fügt er an.
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