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„Qualität kommt zu kurz“

Kita-Gebührenbefreiung: Alle sind dafür, Kritik gibt’s trotzdem.

Von Marion Korth, 19.06.2011

Braunschweig. „Kindergarten ohne Gebühren“ titelte die nB am 1. Juni. CDU und FDP wollen, dass der Kindergartenbesuch ab dem 1. August frei ist. Der Jubel allerdings ist gedämpft, im Jugendhilfeausschuss wurde der entsprechende Antrag mehrheitlich abgelehnt. Was ist los?

Politisch bindend ist die Ablehnung nicht. Die Beschlüsse der Fachausschüsse haben ohnehin nur empfehlenden Charakter. Zudem sitzen speziell im Jugendhilfeausschuss nicht nur Politiker, sondern auch Vertreter von Sozialverbänden. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat bildet dieser Ausschuss nicht ab, ein Stimmungsbild vermittelte er dennoch.
Ausgerechnet der Stadtelternrat der Kindertagesstätten bezweifelt den Sinn der Gebührenbefreiung, wünscht sich an erster Stelle „eine gute Bildung für Kinder“ und mehr individuelle Förderung durch mehr Erzieher. In der Stellungnahme, die am Donnerstag verlesen wurde, wird kritisiert, dass Eltern von Krippenkindern weiterhin Gebühren zahlen müssen. Die Elternvertretung vermisst zudem eine Lösung bei der Schulkindbetreuung, dort sei die Ungerechtigkeit am größten: Die Betreuung an den offenen Ganztagsgrundschulen kostet die Eltern nichts, haben sie keine solche Schule in der Nähe, müssen sie für die Betreuung zahlen. Punkt drei: Wer wenig verdient oder Hartz-IV-Empfänger ist, kann sein Kind ohnehin kostenfrei in den Kindergarten schicken und hat nichts von der Befreiung.
Die Qualitätsdebatte kam im Ausschuss so richtig in Gang. Der Stadtelternrat will wissen, wie die „große Masse“ denkt und wie zufrieden Eltern mit dem Betreuungsangebot sind. Noch bis einschließlich morgen läuft eine Befragung unter www.kita-ser-bs.de.

„Wir wollen die Kinder, die wir noch nicht haben, in den Kindergarten bekommen“, begründete Martin Weißeno (CDU) den Antrag auf Gebührenbefreiung. „Und wir möchten damit einen finanziellen Freiraum schaffen, den die Eltern in der Tasche fühlen, mit dem sie planen können.“ Für die Opposition kommt diese „180-Grad-Wende“ reichlich unvermittelt. „Der Antrag auf Gebührenbefreiung passt nicht in die gesamte Jugendhilfeplanung“, sagte Frank Flake für die SPD. Die Entgelte seien schließlich nicht die einzige Baustelle im Betreuungsbereich. Selbst Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hätte sich noch am 13. Mai für einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungsplätze ausgesprochen. Einen Spielraum, um die allgemein als zu hoch erachteten Entgelte zu senken oder zu streichen, hätte er nicht gesehen. Jetzt gehe es plötzlich doch. Frank Flake sieht deshalb ebenso wie Gisela Ohnesorge (Die Linke) in der Gebührenbefreiung ein Wahlkampfgeschenk.
Aber Wahlkampf hin oder her: Gisela Ohnesorge sagte dem CDU-FDP-Antrag ihre „volle Unterstützung“ zu. „Das entlastet die Eltern, das ist sehr positiv.“ Ihr Antrag, auch die Entgelte für Krippen und Schulkindbetreuung zu streichen, fand im Ausschuss jedoch keine Mehrheit.
SPD und Grüne erhielten mit neun Ja-Stimmen den größten Zuspruch für ihren Alternativvorschlag, der einen Mittelweg zwischen finanzieller Entlastung für die Eltern und Qualitätssteigerung beschreibt. Kitagebühren halbieren, eine neue Entgeltstaffel, um Familien mit geringeren und mittleren Einkommen besserzustellen, sowie freie Schulkindbetreuung bis 15 Uhr auch außerhalb der offenen Ganztagsgrundschulen sind darin Kernpunkte. Im Zuge eines qualitativen Ausbaus werden kleinere Gruppen gefordert. Zudem sollten Kindertagesstätten mit besonderem Förderbedarf zu Familienzentren erweitert werden.
Die Gebührenbefreiung sei nur ein erster Schritt, sagte Martin Weißeno (CDU). „Wir werden ein Konzept und eine Prioritätenliste in Zusammenarbeit mit den Experten und dem Stadtelternrat erarbeiten“, kündigte er an.
Mit zwei Änderungsanträgen ergänzten CDU beziehungsweise CDU und FDP gemeinsam ihren Vorschlag zur Gebührenbefreiung: Für Kinder aus Braunschweig, die nicht in den Kindergarten gehen, aber von einer Tagesmutter betreut werden, sollen ebenfalls die Gebühren gestrichen werden. Und auch die im Jugendhilfeausschuss geführte Diskussion über mehr Qualität in der Betreuung, über kleinere Gruppen, um eine individuelle Förderung der Kinder zu ermöglichen, wird aufgegriffen. Die CDU wünscht sich von der Verwaltung ein Konzept, „welche Stadtgebiete sozial benachteiligt sind, und an welchen Standorten deshalb eine Reduzierung der Gruppengrößen der Kindergartengruppen in welchem Umfang erfolgen sollte“. Das Konzept soll rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen fürs nächste Jahr vorgestellt werden, um Mittel einplanen zu können.


Workshop: Der Stadtelternrat der Kindertagesstätten will in der kommenden Woche voll in die inhaltliche Arbeit einsteigen.
Bis einschließlich Montag können sich Eltern noch unter www.kita-ser-bs.de an einer Onlinebefragung beteiligen. Die Ergebnisse fließen in einen Workshop ein, der am Freitag (24. Juni) ab 17 Uhr in der Brunsviga stattfindet. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, ob sich Eltern über eine Entlastung mehr freuen als über eine Verbesserung der Qualität, und ob mehr Qualität Kindern bessere Bildungschancen eröffnet. Ziel des Workshops ist es, eine Empfehlung an die politischen Parteien zu verfassen. Interessierte Eltern können sich unter www.kita-ser-bs.de zu dem Arbeitstreffen anmelden.
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