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Proteste gegen Bragida: Weitere Verfahrenseinstellungen und ein Freispruch

(Foto: Pixabay)

Auch wenn die Braunschweiger Polizei bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im Mai 2017 weiterhin das Märchen vom „signifikanten Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte“, vor allem im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen „Bragida“ heraufbeschwört, lässt sich dafür bis heute kein einziger Beweis erbringen. Erneut kam es in letzter Zeit zu zahlreichen Verfahrenseinstellungen und einem Freispruch. Diese gehen jedoch nicht in die Kriminalstatistik ein, sondern nur die von der Polizei angelegte Eingangsstatistik, die grundsätzlich nach Verfahrensabschluss nicht bereinigt wird.

Glaube man den dramatischen Darstellungen der Sprecher der Polizei Braunschweig, handele es sich bei Demonstrierenden gegen rechtspopulistische und –extremistische Kundgebungen und Aufmärsche in Braunschweig nicht um eine, die dramatischen Entwicklungen der jüngeren Geschichte betrachtende, Rückgrat zeigende Bevölkerung mit Zivilcourage, sondern um eine Horde undemokratischer Gewalttäter mit dem Stempel „Linksextremismus“ auf der Stirn:

Anstieg bei politisch motivierten Gewaltstraftaten

Mehr politische Taten durch Linke und Ausländer

Verfolgt man jedoch die daraus resultierenden Verhandlungen vor dem Braunschweiger Amts- und Landgericht, drängt sich eher der Verdacht auf, als hätten die Polizeibediensteten in diesem Zusammenhang ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Schon vielfach habe ich hier über derartige Verfahren berichtet, in denen sich polizeiliche Maßnahmen bei den betreffenden Kundgebungen als rechtswidrig herausstellten und Zeugenaussagen der Beamten im Widerspruch zum Videobeweis standen:

Beiträge Klara Fall

Hier nun die Ergebnisse in weiteren Verfahren:

Strafverfahren wegen angeblich schmerzhaften Daumendruckes an einem Polizeibeamten eingestellt

Bereits am 05.11.2016 berichtete ich über die Aussetzung des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 9 Cs 702 Js 23695/16) wegen fehlender Beweisstücke in den Akten. Dem Beschuldigten wurde ein vermeintlich schmerzhafter Daumendruck auf den Arm eines Polizeibeamten während eines Protestes gegen „Bragida“ am 29.02.2016 zur Last gelegt*:

Verfahren gegen Anti-„Bragida“-Demonstranten vom AG BS ausgesetzt

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass das Verfahren am 07.12.2016 ohne weitere mündliche Verhandlung gemäß § 153 II StPO, also wegen des Absehens von der Verfolgung bei Geringfügigkeit, auf Kosten der Landeskasse eingestellt wurde. *Dazu s. Anmerkung im Verfahren gegen David Janzen weiter unten.

Bußgeldverfahren wegen angeblicher Blockade von „Bragida“ vom 02.11.2015 durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen denselben Betroffenen wegen einer vermeintlichen Störung einer „Bragida“-Versammlung am 02.11.2015 wurde gemäß § 47 II OWiG eingestellt. Die Verfahrenskosten sowie die der notwendigen Auslagen des Betroffenen gingen zu Lasten der Landeskasse.

Zwei weitere Bußgeldverfahren wegen angeblicher Blockade von „Bragida“ vom 26.10. und 02.11.2015 vom Amtsgericht Braunschweig am 12.04.2017 eingestellt (Gz. 11 OWi 702 Js 43915/16)

Dem abwesenden Beschuldigten wurde die Störung einer Versammlung in Form einer vermeintlichen Blockade eines „Bragida“-Aufzuges sowohl am 26.10. als auch am 02.11.2015 vorgeworfen. Auf Vorhalt des Göttinger Strafverteidigers Rasmus Kahlen nach Sichtung des Videomaterials habe es sich bei den Gegenprotesten jeweils um eine Versammlung gehandelt, die dem Schutz des Versammlungsrechtes unterläge. Um aus dem Protest eine strafbare oder ordnungsrechtswidrige Handlung ableiten zu können, hätte die Versammlung zuvor von der Polizei unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben aufgelöst werden müssen. Solch eine Verfügung sei, wie in mehreren vorangegangenen Verfahren bezüglich derselben Versammlungen ebenfalls festgestellt, nicht ergangen. Somit waren die anschließenden polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig.

Die Verfahren wurden daher gemäß § 47 II OWiG eingestellt. Die Kosten der Verfahren gingen zu Lasten der Landeskasse, die Kosten der notwendigen Auslagen des Betroffenen je zur Hälfte an die Landeskasse und den Betroffenen.

Polizeimaßnahmen rechtswidrig – Freispruch für Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, David Janzen

Dem Sprecher des Bündnisses gegen Rechts in Braunschweig, David Janzen, wurde im Strafverfahren (Gz. 9 Cs 702 Js 11955/16) vor dem Amtsgericht Braunschweig Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch vermeintliches Sperren gegen eine gewaltsame Ingewahrsamnahme am 29.02.2016 am Rande eines Protestes gegen einen „Bragida“-Aufzug vorgeworfen, weil er nicht freiwillig einer Übergabe seiner Kamera bzw. seiner Speicherkarten zustimmte. Richter Jürgen Langkopf sprach den Journalisten am 16.05.2017 frei, da weder der unmittelbare körperliche Zwang angekündigt, noch die Beschlagnahme seiner Kamera bzw. Speicherkarten angeordnet wurden.

Über die Hintergründe haben sich David Janzen und sein Göttinger Verteidiger, Sven Adam, bereits in diesen Pressemitteilungen umfangreich geäußert:

Freispruch für Pressesprecher des Bündnis

Amtsgericht Braunschweig – Az.: 9 Cs 702 Js 11955/16 vom 16.05.2017

Darin heißt es im Statement des Rechtsanwaltes Sven Adam: „Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft konnte aus diversen Gründen keinen Bestand haben. Das Material hätte nie beschlagnahmt werden dürfen und die wesentlichen Förmlichkeiten sind bei der Diensthandlung der Polizeibeamten nicht eingehalten worden“.

Hierzu sei von mir als Prozessbeobachterin ergänzend angemerkt: Bereits vor und während der Verhandlung wurde eine Drohkulisse durch umfangreiche Personenkontrollen im Eingangsbereich des Amtsgerichts sowie durch die Anwesenheit zweier Justizbeamten im Gerichtssaal aufgebaut. Dabei weist das Bundeszentralregister hinsichtlich des Angeklagten keinerlei Eintragung auf.

Erster Polizeihauptkommissar D. G. wiederholte in seiner Zeugenaussage die schon von der Polizei in den Medien verbreitete Mär von massiven Angriffen durch Gegendemonstrierende mit Fußtritten und Faustschlägen auf seine Kollegen, so dass 2 Beamte verletzt und ein Schlagstock abhanden gekommen seien, vgl. auch Bericht vom 29.02.2016

Tumulte am Demo-Montag ***aktualisiert***

Richter Jürgen Langkopf, der betonte, nach den Erfahrungen vorangegangener Verfahren sich vorrangig auf den Videobeweis zu verlassen als auf diesem widersprechende polizeiliche Zeugenaussagen, konnte auf dem von der Polizei selbst gefertigten Videomaterial „nicht ansatzweise Gewalthandlungen“ durch Gegendemonstrierende erkennen, sondern nur eine recht rabiate Behandlung einer Gegendemonstrantin durch die Polizei. Laut Rechtsanwalt Sven Adam seien alle beteiligten Polizeibeamten durch die Staatsschutzabteilung der Polizei vernommen worden, von denen kein einziger eine Verletzung vorgetragen habe. Diese Feststellung wurde von Richter Langkopf bestätigt.

*Dieser Umstand erklärt möglicherweise auch die Verfahrenseinstellung im o. g. Fall (Gz.: 9 Cs 702 Js 23695/16) hinsichtlich des vermeintlichen schmerzhaften Daumendruckes, den ein Beamter angeblich in seiner gepanzerten Ausrüstung, die irgendwie an Gürteltiere erinnerte, am 29.02.2016 erlitten haben soll.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte nicht nur eine unzureichende Kenntnis vom Inhalt der Hauptakte mit beiliegendem Presseausweis des Angeklagten von 2012, verlängert bis 2018, sondern erst recht nicht von dem der Beiakten mit entsprechendem Beweismaterial. Obwohl Richter Langkopf bereits eine wahrscheinliche Verfahrenseinstellung prognostizierte, bestand der Vertreter der Staatsanwaltschaft auf die Vernehmung weiterer Polizeizeugen, die letztendlich zugaben, dass weder die durchgeführte Gewaltanwendung angekündigt, noch die Beschlagnahme der Speicherkarten ausgesprochen wurde.

Trotzdem bestand der Vertreter der Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung, obwohl juristisch bei rechtswidrigen Polizeimaßnahmen keine Widerstandshandlung möglich ist. Ohne jeglichen Beweis ging er von einer erfolgten ordnungsgemäßen Belehrung durch die Polizeibeamten aus und verteidigte den polizeilichen Übergriff mit erwiesenermaßen nicht verletzten Polizeibeamten sowie einem angeblich gestohlenen Polizei-Einsatz-Mehrzweckstock, mit dem der Angeklagte ohnehin nichts zu tun hatte.

Die fehlende Beschlagnahmeanordnung rechtfertigte der Staatsanwalt allen Ernstes durch ein konkludentes Verhalten! Damit war gemeint, dem Angeklagten hätte beim gewaltsamen Zubodenbringen klar sein müssen, dass dadurch seine Speicherkarten beschlagnahmt seien, so dass die gesetzlich vorgeschriebene Beschlagnahmeanordnung entfallen könne. Diese Vollstreckungshandlungen seien rechtmäßig und ermessensfehlerfrei gewesen. Des Weiteren unterstellte er dem angeklagten Journalisten eine polizeifeindliche Gesinnung, da in den gezeigten Videos von einigen Demonstrierenden Sprechchöre wie z. B. „deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ zu hören gewesen waren. Auch ein fehlendes Geständnis wurde strafschärfend gewertet, so dass auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 15 € beharrt wurde.

Verteidiger Adam verwies neben der Unrechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen auf deren Unverhältnismäßigkeit bzgl. der Speicherkartenbeschlagnahme zur vermeintlichen Beweissicherung, da keine Polizisten verletzt worden seien. Im Gegenteil – laut Videobeweis wurde eine Demonstrantin durch Polizeibeamte verletzt. Dies könnte den Verdacht erhärten, dass mögliches Bildmaterial von dieser Polizeigewalt vernichtet werden sollte.

Richter Langkopf sprach den Angeklagten in der Folge aus den eingangs benannten Gründen frei.

Fazit:

Seit Beginn der „Bragida“-Kundgebungen im Januar 2015 ist dem Bündnis gegen Rechts durch regelmäßige Prozessbegleitungen und Abfragen der Verfahrensstände bei der Roten Hilfe e. V. kein einziger Fall bekannt, in dem eine gegen „Bragida“ oder die AfD demonstrierende Person wegen eines Körperverletzungsdeliktes verurteilt wurde. Dabei sind die Strafverfahren weitestgehend abgeschlossen. Die durch die Polizei wiederholt gebetsmühlenartig kolportierte Mär von den alarmierend hohen Fallzahlen angeblich linksmotivierter Gewaltdelikte entspringt also lediglich der Fantasie der Braunschweiger Polizei, befeuert durch rechtswidrige Diensthandlungen, fehlerhafte Berichte und Aussagen bei Gericht, die vielfach im krassen Gegensatz zum Videobeweis stehen. Nach zweieinhalbjährigen Prozessbeobachtungen könnte man auch von systematischer politisch motivierter Verfolgung Unschuldiger sprechen.

Frage nach dem Stand der Ordnungswidrigkeitsverfahren

Die Vielzahl der Verfahren gegen Demonstrierende gegen Bragida, AfD und sonstige Vertreter des politisch rechten Lagers sowie die Kenntnis über die zahlreichen Verfahrenseinstellungen und Freisprüche seit 2015 veranlasste den Ratsherren Peter Rosenbaum, BIBS, zu einer Anfrage im Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig über den Stand der Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang. Die Antwort ist im nächsten Beitrag zu finden.

Proteste gegen Bragida und AfD: Stadt muss massenhafte Verfahrenseinstellungen in Bußgeldsachen nach Einsprüchen zugeben.
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