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Proteste gegen Bragida und AfD: Stadt muss massenhafte Verfahrenseinstellungen in Bußgeldsachen zugeben

Peter Rosenbaum (Foto: BIBS-Fraktion)

Im Zusammenhang mit Protesten gegen „Bragida“ und die AfD überzieht die Braunschweiger Polizei die Gegendemonstrierenden seit Beginn im Januar 2015 systematisch mit inzwischen weit über 100 Strafanzeigen, z. B. wegen des Gebrauchs einer Trillerpfeife oder Taschenleuchte, wegen vermeintlich zu hoch gehaltener Transparente, wegen durch das Versammlungsrecht geschützter (Sitz-) Blockaden, wegen angeblicher Widerstandshandlungen, obwohl schon die Polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren, oder z. B. weil ein Journalist während seiner Arbeit nicht freiwillig seine Speicherkarten herausgab. Die meisten dieser Strafverfahren wurden inzwischen eingestellt oder führten zu Freisprüchen, nur noch wenige sind offen, vgl. auch Proteste gegen Bragida: Weitere Verfahrenseinstellungen und ein Freispruch

Viele dieser durch die Polizei eingeleiteten Verfahren wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft und an die Stadt Braunschweig abgegeben. Wie sind diese bislang ausgegangen?

Das wollte auch Ratsherr Peter Rosenbaum, BIBS, wissen und stellte im Verwaltungsausschuss eine entsprechende Anfrage. Ordnungsdezernent Claus Ruppert legte nun die Zahlen vor:

Im Zusammenhang mit Protesten gegen „Bragida“-Aufzüge (B) und die AfD (A), wurden seit 2015 insgesamt 79 Bußgeldverfahren eingeleitet (67 B, 12 A). 4 Verfahren wurden seitens der Verwaltung eingestellt, 1 an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf eine Straftat abgegeben.

Es wurden 74 Bußgeldbescheide erlassen (62 B, 12 A) mit einer Gesamtbußgeldhöhe von 7 785 € (6 280 € B, 1 505 € A).

Von diesen Entscheidungen sind 26 rechtskräftig geworden (24 B, 2 A), i. d. R. weil die Betroffenen sich nicht gewehrt haben.

In 49 Verfahren legten die Betroffenen allerdings Einspruch ein (39 B, 10 A). Davon wurden in 41 Fällen die Verfahren bereits durch das Amtsgericht Braunschweig gemäß § 47 II OWiG eingestellt (35 B, 6 A). In 7 Fällen (3 B, 4 A) habe man noch keine Nachricht über den Verfahrensstand seitens des Amtsgerichtes. Freisprüche habe man nicht verzeichnet. Das verwundert umso mehr, da das Amtsgericht BS bereits am 16.03.2017 zwei Betroffene aus tatsächlichen Gründen freigesprochen hat:

Freispruch für vermeintliche Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig
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