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Protest gegen Bebauungsplan: Lichterkette rund ums Rathaus

Bürgerinitiative Strahlenschutz will gegen Bebauungsplan protestieren – Auslegung beschlossen.

Von Marion Korth, 3. Februar 2015.

Braunschweig. Mit einer Lichterkette rund ums Rathaus möchte die Bürgerinitiative Strahlenschutz (Biss) am Mittwoch (4. Februar) ab 18 Uhr ihrem Protest gegen die Auslegung des Bebauungsplans „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ Ausdruck verleihen.

Der Plan würde in der vorgesehenen Fassung den mit radioaktiven Stoffen umgehenden Unternehmen Eckert & Ziegler sowie Buchler in Thune „weitreichende Erweiterungsmöglichkeiten“ einräumen. Im Verwaltungsausschuss hatten SPD und CDU mehrheitlich den Weg für das weitere Bauleitverfahren frei gemacht.
Plan wird ausgelegt
Der Bebauungsplan „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ soll nun vom 9. Februar bis zum 9. März im Eingangsbereich des Gebäudes Langer Hof 8 ausgelegt werden, außerdem ist er dann im Internet auf den Seiten der Stadt (ausgelegte Baupläne) einzusehen.
„Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt geschafft, das Verfahren zügig fortzuführen“, sagte dazu Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Vorwürfe, das Thema „durchboxen“ zu wollen, weil es nicht erst jetzt Anfang Februar, sondern schon vorgezogen Ende Januar im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungsausschuss behandelt worden ist, wies er zurück. Im Vorfeld hätte auch der Stadtbezirksrat schon ausreichend Gelegenheit gehabt, sich inhaltlich mit dem Bebauungsplanentwurf zu beschäftigen.
Hintergrund für das nun beschleunigte Verfahren ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes, das die zuletzt im Dezember 2014 um ein weiteres Jahr verlängerte Veränderungssperre in dem Bereich für ungültig erklärt hatte. Die Stadt hätte, so das Gericht, ausreichend Zeit gehabt, in den vorangegangenen drei Jahren einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Das Unternehmen Eckert & Ziegler war vor Gericht gegangen, nachdem die Stadtverwaltung mit Verweis auf die Veränderungssperre den Bau eines Zauns untersagt hatte. Zuletzt hatte die Stadt angekündigt, die Zulassung einer Berufung beantragen zu wollen.
„Angemessener Kompromiss“
In dem vorgelegten Bebauungsplanentwurf sieht die Verwaltung einen „angemessenen Kompromiss“ zwischen ansässigen Industriebetrieben sowie Anwohnern. Der Plan beinhaltet, Teile einer von Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH erworbene Fläche aus dem Gewerbegebiet herauszunehmen. „Mit der verbleibenden Erweiterung und dem bereits vorhandenen Betriebsgelände stehen den Firmen ausreichend Flächen zur Verfügung“, erläuterte Heinz-Georg Leuer. Er betonte zugleich, dass für die ansässigen Unternehmen im Rahmen der Bauleitplanung angemessene Entwicklungsmöglichkeiten insoweit gewährleistet würden, als sichergestellt werde, dass die dynamischen Anpassungspflichten, denen die Unternehmen nach der Strahlenschutzverordnung unterliegen, auch künftig erfüllt werden könnten. Leuer: „Wenn technische Abläufe insbesondere im Blick auf die Sicherheit verbessert werden können, wäre es kontraproduktiv, diese Anpassung nicht zuzulassen.“ Die Grünen hatten gefordert, die gesamte erworbene Fläche aus dem Gewerbegebiet herauszunehmen, da das Unternehmen Eckert & Ziegler auf dem bestehenden Grundstück genügend Erweiterungsflächen zur Verfügung habe.
Rechtssicherheit schaffen
Größere Einschränkungen, wie von vielen Bürgern gefordert, sind aus Sicht der Verwaltung dagegen nicht sinnvoll, es gehe darum, größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen. Leuer: „Ein Plan, der hinterher von den Gerichten in Bausch und Bogen verworfen wird, führt am Ende dazu, dass es gar keine Neuregelung von Wohnen und Gewerbe in Thune gibt, und das hilft der Bevölkerung vor Ort nicht.“ Die Stadt war bereits in einem vorangegangenen Gerichtsverfahren unterlegen.
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