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Prominente Verstärkung im AfD-Wahlkampf - Beatrix v. Storch zu Gast in Broitzem

Frank Weber, Beatrix von Storch, Hansjörg Müller
In einer trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen angenehm entspannten und gelösten Atmosphäre berichtete am vergangenen Dienstag die Hauptrednerin des Abends, die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, aus ihren reichhaltigen Erfahrungen im EU-Parlament.

Zuvor hatte der Kreisverbandsvorsitzende Frank Weber die Gäste im bis an die zulässige Kapazitätsgrenze gefüllten Saal herzlich begrüßt und einen kurzen Ausblick auf die kommenden Wahlen gegeben. Die Zuhörer wurden eingeladen, sich in ihren jeweiligen Wahllokalen als freiwillige Wahlbeobachter einzufinden und auf mögliche Unstimmigkeiten bei den Auszählungen zu achten.
Entsprechend der gültigen Regelungen stehe jedem Bürger das Recht zur beobachtenden Teilnahme zu; dies sei umso wichtiger, da nach den nicht überall vollständig bekannten Vorschriften schon der klar erkennbare Wählerwillen genügt, um die Gültigkeit des Stimmzettels zu erhalten. Leichte Ungenauigkeiten oder nicht zur eigentlichen Stimmabgabe gehörende Ergänzungen machen demnach einen Wahlzettel nicht automatisch ungültig, was in der Vergangenheit mehrfach besonders bei für die AfD abgegebenen Stimmen auftrat.

Als nächster Redner hob Hansjörg Müller in seiner Funktion als Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums e.V. die Unabhängigkeit seiner Organisation hervor, während die Wirtschaftsverbände aller anderen Parteien von jenen personell und finanziell völlig abhängig sind.
Daher könne nur das AfD-Mittelstandsforum wirkliche Interessenvertretung für den Mittelstand leisten, während in den etablierten Verbänden vor allem die abgeleistete oder noch angestrebte Parteikarriere für jeden Einzelnen im Vordergrund stünden.
Fehlentwicklungen wie z.B. die Zwangsmitgliedschaft in Kammern, das Russlandembargo, aber auch die GEZ-Gebühr, schadeten dem Mittelstand und gehörten abgeschafft. Gemessen am enorm hohen Anteil mittelständischer Unternehmen sowohl an der Wertschöpfung, wie auch der Beschäftigung, treten AfD-Partei und Mittelstandsforum gemeinsam zur Stärkung der eigentlichen Leistungsträger der Gesellschaft an.

EU-Parlamentarierin Beatrix von Storch schilderte anschließend sehr unterhaltsam den Alltag in diesem Parlamentsbetrieb:
angefangen vom alltäglichen Wahnsinn, für alle 24 Amtssprachen jeweils drei Übersetzer bis tief in die Nacht beim Plenum vorzuhalten, selbst wenn gar keine Abgeordneten der entsprechenden Sprachen mehr im Saal anwesend sind, bis zur durchgängigen Sisyphus-Aufgabe, teils hunderte Beschlussvorschläge abends um 20:00 Uhr zu erhalten und für die Abstimmung am nächsten Mittag durchzuarbeiten – auf englisch.

Am konkreten Beispiel demonstrierte sie, wie ausufernd vermeintlich wohlwollende und allgemein gehaltene Formulierungen ausgelegt und fast beliebig interpretiert werden können – eine Praxis, die kaum je zu klaren Entscheidungen oder nachvollziehbaren Zielen führen könne.
Eine solche ständige Überforderung widerlege auch die gern von etablierten Berufspolitikern aufgestellte Behauptung, nur „professionelle“ Abgeordnete wären zu guten Entscheidungen fähig, die der normale Bürger kaum überschauen könnte. Stattdessen sei in dieser Situation viel mehr direkte Demokratie nötig, um Entscheidungen viel stärker denjenigen zu übereignen, die die nötige Expertise einbringen könnten, während im jetzigen Politikbetrieb allenfalls faule Kompromisse zustande kämen.

Die Vorträge endeten nach knapp 3 Stunden unter großem Applaus der Zuschauer.
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