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Problem strategisch angehen

Rat will „Bündnis für Wohnen“ auf den Weg bringen – Prüfauftrag für Wohnbauprogramm. Von Marion Korth, 01.06.2014. Braunschweig. In Braunschweig kann man günstig wohnen. „Das nützt aber denen nichts, die eine günstige Wohnung suchen“, sagte SPD-Ratsfrau Nicole Palm und warb in der Ratssitzung am Dienstag für das „Bündnis für Wohnen“, um das Problem bezahlbarer Mieten strategisch anzugehen.

Am Ende hoben alle ihre Hand, um den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg zu bringen, bis dahin aber verging eine Stunde mit kleinteiliger Debatte, da wurden alte Rechnungen aufgemacht und auch noch ein bisschen Wahlkampf betrieben.

Das „Bündnis für Wohnen“ soll sich aus Vertretern der Wohnungsbauunternehmen, der Immobilien- und Finanzwirtschaft, der Verwaltung, Ratsfraktionen, der Wohlfahrtsverbände sowie Mieterverein und Eigentümerverband Haus & Grund zusammensetzen. Eine vorausschauende Planung, um den Wohnstandort zu sichern und zu stärken, Bestandserneuerung und Infrastrukturentwicklung zu lenken, sind einige der Aufgaben.

Wohnungsbauförderung

Flankierend soll die Verwaltung Möglichkeiten der kommunalen Förderung des sozialen Wohnungsbaus prüfen mit dem Ziel, ein eigenes, projektbezogenes Wohnungsbauförderungsprogramm, wie die Grünen es vorschlagen, aufzulegen. Dabei geht es um kleine Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen sowie große ab vier Zimmern und einem Mietpreis ab 5,40 Euro je Quadratmeter, aber auch um Belegrechte, um bislang Obdachlosen die Chance auf eine feste Wohnung zu geben. Zwar habe das Land bei seinem Programm zum sozialen Wohnungsbau nachgebessert, doch selbst Null-Prozent-Kredite reichten nicht aus, damit sich Investoren im Gegenzug auf langfristige Bindungen von 20 Jahren einlassen. Indem die Stadt beispielsweise Grundstücke günstiger überlasse oder Erschließungskosten übernehme, könnten hier zusätzliche Anreize geschaffen werden, sagte Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Keine Mittel der Stadt

An dieser Stelle hat die CDU die größten Bauchschmerzen. „Wir müssen die Hand auf unserem Geld haben und nicht für originäre Bundes- und Landesaufgaben einspringen“, gab Hennig Brandes (CDU) zu bedenken. Trotzdem wolle man schauen, wie Finanzierungskonzepte aussehen könnten. Sozialer Wohnungsbau ist in erster Linie Ländersache, deshalb warnte auch Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann davor (es war die letzte Ratssitzung in seiner Amtszeit), dem Druck der Wohnungsmarktentwicklung nachzugeben und mit kommunalen Mitteln einzuspringen. Er empfahl beispielsweise, das Studentenwerk und damit das Land in die Pflicht zu nehmen, um Wohnraum für Studenten zu schaffen.

Ohnehin sei es unmöglich, geänderten Wohntrends immer sofort 1:1 zu begegnen. So wie die Menschen sich noch vor wenigen Jahren ein Haus mit Garten gewünscht haben, möchten Familien nun mitten in der Stadt wohnen. Trotzdem sei die Situation in Braunschweig nicht mit Städten wie Hamburg oder Frankfurt vergleichbar, meinte Hoffmann.
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