Anzeige

„Problem seit Jahren bekannt“

Landessparkasse: Verwaltungsrat gibt Erklärung ab, Diskussion um eigene Sparkasse eröffnet.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 20.05.2012

Braunschweig. Der Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse bittet die Landesregierung um eine Korrektur: Ein Vertreter aus ihren Reihen soll erneut in den Aufsichtsrat der Nord/LB.

Finanzminister Hartmut Möllring hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass Dr. Gert Hoffmann als Vorsitzender des Verwaltungsrates nicht mehr dem Aufsichtsrat der Nord/LB angehört, sein Platz sollte Ulrike Brandes-Peitmann, Vizepräsidentin der IHK, einnehmen. Der Oberbürgermeister hatte betont, von nichts gewusst zu haben, der Finanzminister beharrte darauf, dem Wunsch Hoffmanns gefolgt zu sein (siehe auch nB vom 13. Mai)
Nun hat sich der Verwaltungsrat getroffen, offiziell mit einer Erklärung reagiert und darin einen erneuten Sitz im Aufsichtsrat eingefordert.
Hartmut Möllring allerdings hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass er sich bei der Nachfolge nicht reinreden lassen werde und es keinen regionalen Anspruch auf einen Sitz im Aufsichtsrat gebe.
Ulrike Brandes-Peitmann hat in der Zwischenzeit erklärt, für den Posten nicht zur Verfügung zu stehen. Dieser „generöse Verzicht“ sei die Gelegenheit, nun doch einen Vertreter aus dem Verwaltungsrat zu ernennen, heißt es in der Erklärung. Schließlich sei ja jetzt wieder ein Sitz frei.
Außerdem seien „baldmöglichst“ Gespräche darüber zu führen, „wie weit die Braunschweigische Landessparkasse unter anderem durch Veränderungen im geltenden Statut in ihrer eigenständigen Stellung gestärkt werden kann“, heißt es weiter.
Die Gründung der Sparkasse unter dem Dach der Nord/LB war ein Kompromiss, „wir haben unser verbrieftes Recht auf eine eigene Sparkasse nicht gezogen“, erklärte Jörg Röhmann (SPD), Landrat des Kreises Wolfenbüttel und Mitglied des Verwaltungsrates. Dafür habe ein Sitz im Aufsichtsrat als sicher gegolten.
Diese Zusicherung solle nun eingefordert werden, außerdem will der Verwaltungsrat der Landessparkasse gemeinsam mit der Landesregierung Bilanz ziehen und neue Ziele festlegen.
„Ich kann mir die angekündigte Umbesetzung im Aufsichtsrat der Nord/LB nur mit einem Missverständnis zwischen unserem Oberbürgermeister und dem Finanzminister erklären“, sagte Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat. Damit in Zukunft solche Unstimmigkeiten gar nicht erst auftreten, fordert Wendroth einen festen Sitz im Aufsichtsrat der Nord/LB für den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Braunschweigischen Landessparkasse. Eine Forderung, der sich auch die CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos anschließt.
SPD-Parteivorsitzende Christoph Bratmann hält es für notwendig, „in Anbetracht der Entwicklung die Diskussion über eine selbstständige Sparkasse neu zu eröffnen. Die Interessen unserer Region können am besten hier vor Ort vertreten werden.“
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Carsten Höttcher wäre grundsätzlich für diesen Weg. Auf jeden Fall brauche die Landessparkasse mehr Eigenständigkeit, beispielsweise eine eigene Personalabteilung und ein eigenes Kreditrisikomanagement. Für Höttcher besitzt die Landessparkasse nicht die Voraussetzungen, um im lokalen Wettbewerb bestehen zu können. Weder bei den Bearbeitungszeiten noch bei den Finanzierungskonditionen sei dies der Fall. „Zum Glück für den Braunschweiger Mittelstand haben unsere Volks- und Raiffeisenbanken die Lücke geschlossen und negative Auswirkungen auf die Kreditvergaben in der Region verhindert.“ Die Probleme in der Landessparkasse seien seit Jahren bekannt, „wurden aber bewusst unter dem Deckel gehalten“, sagt Höttcher. „Alle, die sich jetzt aus der Deckung wagen, hätten schon viel früher mehr für die Eigenständigkeit der Sparkasse einstehen müssen, die Mitglieder des Verwaltungsrates haben sich zu lange vor der Macht aus Hannover geduckt“, sagt Höttcher.

Fakten: Die Braunschweigische Landessparkasse wurde 2008 unter dem Dach der Nord/LB gegründet. Sie tritt zwar als eigenständiges Institut auf, ist aber rechtlich eine „Anstalt in der Anstalt“, das heißt ein Teil der Nord/LB. Treibendes Motiv für die Gründungsakteure, allen voran Dr. Gert Hoffmann, war die Sicherung des regionalen Einflusses beim regionalen Kreditgeschäft und auch beim Sponsoring.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.