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PPP-Projekt: Verdi fordert mehr Zeit

Rat soll am 31. Mai über Vergabe entscheiden.

Von Marion Korth, 15.05.2011

Braunschweig. Ist es wirklich für die Stadt günstiger, Schulen und Kindertagesstätten von einem Privatunternehmen, in diesem Fall Hochtief, sanieren zu lassen? Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Zweifel und mahnt zur Besonnenheit: „Der Rat sollte nicht am 31. Mai über die Beschlussvorlage und Auftragsvergabe befinden“, sagte Gewerkschaftssekretär Freddy Pedersen am Freitag.

„Ich will niemandem etwas Böses unterstellen, aber wir wollen die Wirtschaftlichkeitsberechnung überprüfen“, sagte er. Auch die Ratsfraktionen hätten sicher noch Beratungsbedarf. „Wir brauchen mehr Zeit.“ Eine Entscheidung sollte nicht vor der Sommerpause fallen. Ohne Experten hinzuzuziehen, sei es kaum möglich, sich eine Meinung zu bilden. „Aber es geht schließlich um mehr als 200 Millionen Euro und um die Verantwortung für die nächsten 25 Jahre, so lange soll der Vertrag laufen“, gab der Gewerkschaftsmann zu bedenken.
1,5 Millionen Euro soll die Stadt nach externen Berechnungen angeblich im Jahr sparen können, wenn Sanierungs- und Bauvorhaben an insgesamt neun Schulen, drei Kindertagesstätten und zwei Sporthallen als PPP-Projekt verwirklicht werden. Die Gewerkschaft hält diese Summe nach ihren Erfahrungen mit vergleichbaren PPP-Projekten für zu hoch. Möglicherweise seien wichtige Faktoren bei der Berechnung nicht oder nicht genügend berücksichtigt worden. Was genau steht in den Verträgen drin, welche Leistungsvereinbarungen, welcher Qualitätsstandard, welche Gewährleistungen gibt es? Wird zum Beispiel nach modernsten Erkenntnissen der Wärmedämmung gebaut oder gerade eben die gesetzliche Norm erfüllt? Pedersen: „Die Zahlen relativieren sich, wenn die Qualität schlechter wäre.“
Die Gewerkschaft sei derzeit dabei, einen Fragenkatalog zusammenzustellen, um alle Daten für eine Abwägung zusammenzubekommen. Für den 23. Mai will Verdi die Politik und verschiedene Experten zusammenbringen. Für den 25. Mai plane der DGB eine öffentliche Diskussionsveranstaltung. „Viele Bürger haben ein mulmiges Gefühl, wir wollen Klarheit schaffen“, meinte Pedersen. Grundsätzlich sei Verdi eine Sanierung in kommunaler Hand lieber als die Vergabe an Private, aber „Schwarzweißmalerei“ helfe nicht weiter.
Die Stadtverwaltung hält die Forderung von Verdi, die Ratsberatung in Sachen PPP-Projekt zu vertagen, für nicht begründet. Alle Vertragsunterlagen seien den Ratsgremien seit Anfang der Woche zugänglich gemacht worden, die Kalkulationen seien nachvollziehbar und überprüfbar. Auch die Art und Qualität der Leistungen seien detailliert dargestellt und nachvollziehbar. „Derzeit führen wir intensive Gespräche mit allen Beteiligten und Interessierten. Ziel ist es, dass bis zur Ratssitzung keine Fragen offen bleiben“, teilte Finanzdezernent Ulrich Stegemann mit.
Am Dienstag beraten die Stadtbezirksräte Innenstadt und Westliches Ringgebiet ab 18.30 Uhr im Rathaus, Großer Sitzungssaal, über das PPP-Projekt.
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