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Positives Signal: Schlichterspruch im „Kita-Streik“

Elke Flake
Zur aktuellen Entwicklung in der Tarifauseinandersetzung um die Eingruppierung und Gehälter von ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen nimmt unsere Ratsfrau Dr. Elke Flake (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende & Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) folgendermaßen Stellung:

„Grundsätzlich werten wir es als positives Signal, dass in dem aktuellen Tarifkonflikt nun ein Schlichterspruch für den Sozial- und Erziehungsdienst auf dem Tisch liegt. Wir begrüßen ausdrücklich die in diesem Kompromissvorschlag enthaltene Aufwertung insbesondere der Erzieher/innen von der Tarifgruppe S 6 auf eine neue Tarifgruppe S 8a. Als Grüne setzen wir uns bekanntlich seit langem dafür ein, dass soziale und erzieherische Arbeit stärker anerkannt und besser bezahlt wird. Nicht nur, aber auch weil in diesen Berufen überwiegend Frauen tätig sind, die auf dem Arbeitsmarkt immer noch finanziell benachteiligt werden (Stichwort „Gender Pay Gap“). Wir hoffen, dass sich die beiden Tarifparteien (der Arbeitgeberverband VKA und die Gewerkschaft Verdi) jetzt bald einigen werden. Dies wäre nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern auch im Interesse der vom sog. „Kita-Streik“ betroffenen Eltern.

Die Mehrkosten durch den Schlichterspruch müssten selbstverständlich aus dem städtischen Haushalt und den erhöhten Personalkostenzuschüssen des Landes getragen werden. Das wäre natürlich eine Mehrbelastung des Haushaltes, aber diese muss und kann bei allen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst immer verkraftet werden! Keinesfalls sollten die Mehrkosten durch eine Wiedereinführung von Gebühren für Kindertagesstätten gegenfinanziert werden. Über die eventuelle Wiedereinführung von Kita-Gebühren sollte unserer Meinung nach nur im Zusammenhang mit einer Entgeltabsenkung im Krippenbereich (Betreuung von Unter-Dreijährigen) und bei der Schulkindbetreuung diskutiert werden – im Sinne einer Umverteilung oder im Zuge einer deutlichen Erhöhung der Ausstattung und der Qualität. Vor allem in sozial problematischen Stadtteilen müssen wir dringend die Gruppengrößen reduzieren und die Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln.“


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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