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Politische Wunschliste legt Verwaltung lahm

Finanzausschuss muss verschoben werden, Ratssitzung in Frage gestellt.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 08.02.2012

Braunschweig. Alle Vorgaben erfüllt und am Ende ein Plus – so sieht Finanzdezernent Ulrich Stegemann die aktuellen Haushaltspläne.

Die planmäßige Verabschiedung des Haushaltes am 28. Februar aber steht für Stegemann in Frage, die Sitzung des Finanzausschusses zumindest musste schon um eine Woche verschoben werden – wegen großer Überlastung der Kämmerei. „Wir hatten diesmal so viele Anträge und Fragen aus den Stadtbezirken heraus wie seit rund zehn Jahren nicht mehr“, sagte Stegemann.
Der von ihm vorgelegte Haushaltsplan 2012 ebenso wie die mittelfristige Finanzplanung sei kein „Sparhaushalt“ betont Stegemann. Rund 650 Millionen Euro würden investiert – und am Ende des Jahres erwarte er ein Plus von 1,2 Millionen Euro. „Ohne neue Kredite und ohne Defizit muss eine Stadt ja wohl auskommen können, die immerhin nach wie vor mit überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen wirtschaften kann“, begründet er seine Position. Um sein Ziel durchzusetzen, appelliert Stegemann an die Politik, bei ihren Vorschlägen für den kommenden Haushalt „maßvoll“ zu bleiben. Die jetzt vorliegende „Wunschliste“ jedenfalls sei für ihn nicht akzeptabel. „Wir hoffen sehr, dass Finanzausschuss und Rat viele der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte nicht befürworten und nicht in den Haushaltsplan aufnehmen“, sagt Stegemann. Andernfalls müsste die Stadt schon bald wieder neue Schulden machen.
Die Liste der Anträge zumindest ist lang, die Entscheidung trifft der Rat.
„Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten es beim besten Willen nicht schaffen“, begründet Finanzdezernent Ulrich Stegemann die Verschiebung der Finanzausschusssitzung. Zu viele Anträge aus Stadtbezirken und Fraktionen seien zu bearbeiten gewesen. „Und schließlich kam noch die ziemlich plötzliche Umgestaltung der Niwo-Bau mit allerhand Vertragsbearbeitungen seitens des Fachbereich Finanzen dazu“, sagte Stegemann. Da habe er die „Notbremse“ ziehen müssen. Aus Sicht der Verwaltung wäre es auch kein großes Problem, den Haushalt drei Wochen später am 20. März zu beschließen.
Der Verwaltungsentwurf sowohl für den Haushalt 2012 als auch für die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2015 sei erneut ein Entwurf mit Überschüssen und ohne die Finanzierung durch Kredite, sagte Stegemann. Dies sei sein ehrgeiziges Ziel als zuständiger Finanzdezernent gewesen und daran halte er fest.
Stegemann betonte die im Haushalt vorgesehenen Investitionen: „Wir stecken einen zweistelligen Millionenbetrag in das Eintracht-Stadion, sanieren unsere Schulen auf Rekordniveau, richten zwei neue integrierte Gesamtschulen ein, planen den Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und leisten uns eine sehr aufwendige Verschönerung unseres Museums, um nur einiges zu nennen.“
Allerdings gäbe es bei den Anträgen der Fraktion auch durchaus sinnvolle Vorschläge, denen auch die Verwaltung folgen könne, sagte Stegemann. Dazu gehöre die große Summe von 400 000 Euro für eine qualitative Verbesserung bei der Kinderbetreuung. „Nur muss man sich fragen, ob man sich in möglicherweise finanziell schlechteren Zeiten alles zusammen leisten kann, nämlich sowohl Beitragsfreiheit bei den Kindergärten als auch den qualitativ höchsten Standard“, sagte Stegemann.
Als „erhebliches Risiko“ bei den Planungen nannte Stegemann außerdem einen möglicherweise hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
Die von der Politik gemachten Deckungsvorschläge sieht Stegemann kritisch. Gegen die sogenannte Bettensteuer (Vorschlag: rund zwei Euro pro Hotelübernachtung) werde in verschiedenen Bundesländern bereits geklagt, sie sei also äußerst unsicher; die Halbierung des Zentralen Ordnungsdienstes (wir berichteten) würde schon daran scheitern, dass das frei werdende Personal nicht für eine „Probephase“ geparkt werden könne, außerdem seien viele Aufgaben des Ordnungsdienstes Pflichtaufgaben der Verwaltung. Allein der Vorschlag, die Spielautomatensteuer zu erhöhen, sei umsetzbar. Aber damit allein sei eine Deckung der gemachten Vorschläge nicht zu erreichen.
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