Anzeige

Politische Arbeit ohne Mandat

Das Braunschweiger Bürgerforum präsentierte am Sonnabend seine Vorschläge.

Von Christoph Matthies, 15.05.2011

Braunschweig. Zwei Monate lang berieten die Mitglieder des ersten Bürgerforums der Region über politische und soziale Fragen und mögliche Lösungsansätze. Die gestern vorgestellten Ergebnisse machen deutlich, dass Bürgerbeteiligung funktionieren kann.

Nicht erst seitdem engagierte „Wutbürger“ im vergangenen Sommer gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt in Stuttgart auf die Straße gingen, sind die Schlagwörter Basisdemokratie und politische Mitbestimmung viel diskutierte Themen. Gemeinsam mit der Bertelsmann- und der Heinz-Nixdorf-Stiftung startete Bundespräsident Christian Wulff die bundesweite Initiative „Bürgerforum 2011“, die dieser Entwicklung zu mehr direkter Teilhabe an politischen Entscheidungen Rechnung tragen sollte.
Insgesamt 25 Regionalgruppen mit je 400 zufällig ausgewählten Mitgliedern trafen sich erstmals am 12. März zum Start des Bürgerforums. Zwei Monate lang wurde seitdem online in sechs Ausschüssen (zum Beispiel „Integration“, „Bildung“ oder „Demografie“) beraten und diskutiert. Die erarbeiteten Vorschläge des Braunschweiger Bürgerforums wurden gestern in der Mensa Beethovenstraße präsentiert und beinhalten interessante Ansätze, etwa die Abschaffung des Bildungsföderalismus oder eine tiefgreifende Neuordnung der Sozialsysteme. „Die Ausarbeitungen sind nicht besser, aber auch keinesfalls schlechter als das, was wir so machen“, sagte Gabriele Heinen-Kljajic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im niedersächsischen Landtag. Man brauche kein Mandat, um gute politische Arbeit zu leisten. Auch die Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos (CDU) und Klaus-Peter Bachmann (SPD) lobten das Engagement der Bürger und wiesen auf den Stellenwert von Transparenz und Dialog in politischen Prozessen hin.
„Wenn es eine Ebene gibt, wo Bürgerbeteiligung funktionieren kann, dann ist es die kommunale“, sprach Heinen-Kljajic vielen der Anwesenden aus dem Herzen, die sich für die Zukunft einen engeren lokalen Zuschnitt des Bürgerforums wünschen. „Eine höchst interessante Idee“, bewertete Oberbürgermeister Gert Hoffmann den Vorschlag eines „Braunschweigforum 2012“.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.