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„Politik braucht Richtung!“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt auf dem Kohlmarkt eine angriffslustige Rede.

Von Christoph Matthies, 18.08.2013.

Braunschweig. Am Freitag startete die SPD auf dem Kohlmarkt in den Wahlkampf. Prominenter Gast neben Braunschweigs Direktkandidatin Carola Reimann war der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Noch 35 Tage hat die SPD Zeit, die schlechten Prognosen der Meinungsforschungsinstitute in einen Wahlsieg zu verwandeln. Herrscht also Resignation bei Frank-Walter Steinmeier, weil viele die Genossen schon abgeschrieben haben? Sicher nicht. Stattdessen sahen die Besucher des Kohlmarktes einen kämpferischen, bisweilen aggressiven Fraktionsvorsitzenden, der als erneuter Kanzlerkandidat (nach 2009) bestimmt auch eine gute Figur gemacht hätte.
Hart ins Gericht ging der Detmolder mit der Bundesregierung. „Angela Merkel und ihr Schlafwagenkabinett dürfen nicht weiter regieren. Wir brauchen keine Kanzlerin, die das Land in den Tiefschlaf redet“, ermunterte Steinmeier seine Anhängerschaft, für den Regierungswechsel zu kämpfen. Dass es Deutschland heute gutgehe, liege nicht an der aktuellen Führung, sondern an den rot-grünen Hartz-Reformen. „Sie hat sich ins gemachte Nest gesetzt, nachdem Gerhard Schröders Regierung die Kohlen aus dem Feuer geholt hat.“
Nachdem der 57-Jährige der Kanzlerin das Fehlen eines Kurses – „Politik braucht Richtung!“ – und die Scheu vor Entscheidungen und Konflikten vorwarf, bekam auch ihr Kabinett reichlich Zunder. So sei etwa Kristina Schröder als Frauenministerin „ein Schlag ins Gesicht jeder modernen und selbstbewussten Frau in Deutschland.“ Auch könne er das Gerede der FDP über angebliche „Leistungsträger“ nicht mehr hören. Die wahren Leistungsträger seien andere. Menschen, „die jeden Tag zur Schicht gehen und sich den Rücken krumm arbeiten“, oder Krankenschwestern, die für wenig Geld viel arbeiten.
Während Angela Merkel derzeit häufig ein „Kuschelwahlkampf“ vorgeworfen wird, der klare Positionen und persönliche Angriffe konsequent vermeide, teilte Steinmeier also richtig aus. Und vergaß dabei nicht, die historischen Verdienste seiner Partei zu erwähnen, die gestern in Berlin ein „Deutschlandfest“ anlässlich ihres 150. Geburtstages feierte – vom Nein zum Irakkrieg bis zum 23. März 1933, als die Sozialdemokraten Hitlers Ermächtigungsgesetz die Stirn boten.
Auch das soziale Profil der SPD, bei der Durchsetzung der „Agenda 2010“ scheinbar auf der Strecke geblieben, stellte Steinmeier wieder in den Mittelpunkt: Mindestlöhne, Solidarrente und Bürgerversicherung seien die richtigen Rezepte, ebenso mehr Ganztagsschulen und Kitas. Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld gehöre dagegen zurück in die „Mottenkiste der Geschichte“.
Zum Schluss lobte Steinmeier nicht nur die Braunschweiger SPD-Kandidatin und Gesundheitsexpertin Carola Reimann, sondern auch den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der Klartext rede und sich damit gewiss nicht nur Freunde mache. „Gerader Rücken, breites Kreuz – das ist Peer Steinbrück. Ich bin davon überzeugt: Er kann das Land zum Guten verändern.“ Und hinterließ doch einige Zuhörer mit dem Gefühl, hier gerade den besseren Kandidaten gesehen zu haben.
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