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Offenheit, Transparenz, Fairness

Braunschweigs Erste Bürgermeisterin Friederike Harlfinger vereidigte in der ersten Ratssitzung nach seiner Wahl den neuen Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Foto: T.A.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth versprach dem Rat eine bessere Zusammenarbeit.

Von Marion Korth, 16. Juli 2014.

Braunschweig. „Ich wünsche mir einen Neustart“, sagte Braunschweigs neu gewählter Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) in seiner ersten Rede nach dem geleisteten Amtseid und meinte damit seine Art der Zusammenarbeit mit Rat.

„Ich biete dem Rat Offenheit im Umgang an, Transparenz, bei dem, was die Verwaltung an Vorlagen vorbereitet, und persönlich Fairness, ergänzte Markurth. Offenheit und Fairness, die wünsche er sich umgekehrt auch für seine Person.
Braunschweigs neuer Oberbürgermeister hatte zuvor die Gemeinsamkeiten herausgestrichen. Der Rat setze sich zwar aus unterschiedlichen Fraktionen und Initiativen zusammen, letztendlich verbinde aber alle Ratsmitglieder die Leidenschaft für die Lokalpolitik. Gerade die Lokalpolitik biete die Riesenchance, die Lebensbedingungen der Menschen direkt zu verändern und zu verbessern. „Das heißt nicht, dass wir jedem nach dem Mund reden oder dies tun sollten“, sagte Markurth. Der Rat müsste vielmehr seine Gesamtverantwortung für die Stadt wahrnehmen. „Gemeinsam können wir viel für die Braunschweiger erreichen“, rief Markurth seinen Ratskollegen zu. Aus seinem Beamtenverhältnis, das er vorher als Sozialdezernent und Wahlbeamter innegehabt hatte, hat ihn der Rat in der gestrigen Sitzung einstimmig entlassen.
Gestern stand noch eine weitere Personalie auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Markurth hatte sich Stadtrat Christian Geiger (CDU) zu seinem Stellvertreter gewünscht. Geiger war erst vor sieben Monaten – noch auf Vorschlag von Markurths Vorgänger Dr. Gert Hoffmann – neuer Finanzdezernent der Stadt Braunschweig geworden. Der Rat gab seine Zustimmung, das Amt des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zur Stelle des Dezernenten für Finanzen, Sport und Stadtgrün zuzuordnen und auf eine öffentliche Stellenausschreibung zu verzichten. Gleich im Anschluss wurde Christian Geiger mit der Stellvertretung des Oberbürgermeisters beauftragt. Geiger war über den Vertrauensbeweis quer durch alle Parteien merklich gerührt. Dass Die Linke sich dennoch enthielt, hatte nichts mit seiner Person zu tun. Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld hatte Geigers offene und sachbezogene Art ausdrücklich gelobt. Die „Große Koalition“, nach der dem Oberbürgermeister je nach Parteizugehörigkeit ein Stellvertreter der anderen großen Fraktion zugeordnet werde, wolle er nicht unterstützen. Geiger versprach dem Rat: „Ich arbeite jeden Tag dafür, die beste Lösung für Braunschweig zu finden und werde dabei auch weiterhin nicht dogmatisch, sondern pragmatisch vorgehen.“
Seine Bestimmung zum Stellvertreter war übrigens fast noch zu einer knappen Sache geworden, da mehrere Ratsmitglieder (entschuldigt) fehlten, von daher war es fraglich, ob die erforderliche Dreiviertelmehrheit für diese Personalentscheidungen zusammenkommen würde.
Öffentlich ausgeschrieben wird hingegen auf Ratsbeschluss die Stelle des Sozialdezernten, die Ulrich Markurth freimacht.
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