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OB:„Gravierende Konsequenzen“

Das Braunschweiger Volkswagen-Werk ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Foto: Ammerpohl

Haushalts-Stopp findet Zustimmung im Rat – Strafanzeigen von Bürgern eingegangen.

Von Andreas Konrad, 26.09.2015.

Braunschweig. Der Abgas-Skandal von Volkswagen (wir berichteten) hat möglicherweise auch direkte Auswirkungen auf unsere Stadt. Es droht, eine große Summe an Gewerbesteuereinnahmen wegzubrechen.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth stoppte am Mittwoch, nachdem Volkswagen zuvor eine Gewinnwarnung herausgegeben hatte, die Beratungen für den Haushalt 2016. „Wir kennen die Auswirkungen im Detail noch nicht. Nach den derzeit vorliegenden Informationen ist aber klar, dass die Entwicklung bei VW gravierende Konsequenzen für unsere Gewerbesteuereinnahmen und damit für den städtischen Haushalt haben kann“, sagte Markurth. Und weiter: „Wir werden jetzt die Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr und für 2016 bewerten und prüfen, welche Anpassungen bei der Haushaltsplanung nötig sein werden.“ Konkrete Zahlen nannte Markurth mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht.
Die CDU-Ratsfraktion begrüßte diese Entscheidung. Vorsitzender Klaus Wendroth: „Der Oberbürgermeister hat die richtige Entscheidung getroffen. Wir sind froh über jeden Euro Überschussrücklage und Liquidität, die wir uns in dieser Höhe hart erarbeitet haben. Aufgrund dieses finanziellen Polsters sollte es uns möglich sein, auch schwierigere finanzielle Zeiten durchzustehen. Denn bereits die Wirtschaftskrise in den Jahren ab 2008 haben wir ohne größere Blessuren überstanden. Es zeigt sich, dass es absolut richtig war, nicht jeden Euro der freien Spitze auszugeben, sondern Rücklagen für schlechte Zeiten zu schaffen.“
Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich zustimmend: „Wir finden die Entscheidung von Oberbürgermeister Markurth sinnvoll und richtig. Sicherlich wird die aktuelle Krise bei VW an Braunschweig nicht spurlos vorbeigehen. Die finanziellen Auswirkungen kann aber derzeit niemand vorhersehen. Es besteht tatsächlich ein Anlass zur Besorgnis, aber kein Grund zur Panikmache. Bevor Politik und Verwaltung mit den Beratungen fortfahren können, müssen die Konsequenzen für den städtischen Haushalt möglichst genau eingeschätzt werden.“
Aktiv geworden ist am Mittwoch auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Sie prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die für Abgas-Manipulationen verantwortlichen Mitarbeiter von VW. Und dies nicht nur von Amts wegen, sondern weil bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Bürgern eingegangen seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
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