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OB-Kandidat Wolfgang Büchs zu bezahlbarem Wohnraum in BS

Um das Problem "bezahlbarer Wohnraum in den Griff zu bekommen, ist anzustreben, dass wie z.B. in Köln mindestens 30% eines jeden Wohnungsbaugebiets für bezahlbaren Wohnraum (Mietgrenze 5,40/m²) vorgesehen wird. Dies gilt auch für innenstadtnahe Bereiche (z.B. das neue Baugebiet „nördliches Ringgebiet“ zwischen Rebenring und Freyastraße), damit vor allem Studierende und junge Familien in der Nähe ihrer Arbeitsplätze wohnen können und nicht an den Stadtrand gedrängt werden.

Wir brauchen ein städtisches Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus! Die üblichen Förderprogramme des Landes, die i.d.R. aus Darlehen mit günstigeren Zinsen bestehen, die dann befristet mit einer Belegungsbindung und Miethöhenbegrenzung versehen sind, sind bei dem derzeit extrem niedrigen Zinsniveau für Investoren nicht attraktiv. Es ist daher über direkte Investitionsbeihilfen oder Steuervergünstigungen bei Schaffung bezahlbaren Wohnraums nachzudenken. Am besten aber ist es, wenn der städtische Bauträger in der derzeitigen Niedrigzinsphase selbst baut.

Der Gentrifizierung (Abwanderung ärmerer und Zuzug wohlhabenderer Bevölkerungsgruppen nach Luxussanierungen) in bestimmten Stadtvierteln (z.B. Eichtal) ist durch Gebietsschutz bzw. Erhaltungssatzungen entgegenzuwirken, die aber dann auch effektiv kontrolliert werden müssen. Denn gerade diese Stadtviertel bieten auch bezahlbaren Wohnraum für Studierende.

Für Gruppen mit wenig Einkommen und/oder weiteren Vermittlungshemmnissen muss die Zahl der Wohnungen gesteigert werden, für die Stadt ein Belegungsrecht hat. Hierdurch kann übergangsweise ggf. auch Studierenden geholfen werden. Ebenso fehlen Konzepte für die Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum für den zunehmenden Anteil älterer und behinderter Wohnungssuchender.

Letztlich ist darauf zu achten, dass Baugenossenschaften ihrem gesetzlichem Auftrag nachkommen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Luxussanierungen durch Baugenossenschaften mit Wohnungspreisen von ca. 500 Tausend Euro (z.B. Ferdinandbrücke) sind nicht tolerierbar. Bei Modernisierungen durch Baugenossenschaften (Beispiel Schuntersiedlung) ist sicher zu stellen, dass der Wohnraum auch nach der Modernisierung bezahlbar bleibt, also den Grenzbetrag von 5,40 Euro/m² für sozialen Wohnungsbau nicht überschreitet.
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