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„Nie wieder neue Schulden“

Oberbürgermeister schlägt Vereinbarung vor.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 28.08.2011.


Braunschweig. „Schuldenbremse auch in Braunschweig“ heißt der neue Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann.

Nach dem Vorbild des Grundgesetzes soll die Festschreibung einer Schuldenbremse in die Hauptsatzung der Stadt. „Neue Schulden dürfen danach nur in extremen Ausnahmesituationen gemacht werden“, sagte Hoffmann, „beispielsweise bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen.“ Zwar sei eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene letztlich eine freiwillige Vereinbarung, aber dennoch „ein wichtiges Signal und ein klares Bekenntnis zu einer soliden Haushaltspolitik auch für die Zukunft“, sagte Hoffmann.
Er hat CDU, SPD, FDP und Grüne um Zustimmung bis zum 6. September gebeten. „Damit die Positionen vor der Kommunalwahl klar sind“, sagte Hoffmann. Bibs und Linke wurden nicht angefragt. „Das wäre witzlos“, sagte Hoffmann, deren positive Haltung zu Schulden sei Programm.
In ersten Reaktionen sprechen die Vertreter der Opposition von „inkompetentem Wahlkampfgetöse“.
„Ich hoffe auf eine Mehrheit für eine Schuldenbremse“, sagte Dr. Gert Hoffmann. Als Ergebnis der Haushaltspolitik der letzten Jahre stehe Braunschweig besser dar als andere Kommunen. „Damit dies so bleibt, sollten wir Sicherungen einbauen“, sagte er.
„Kritiker von mir werden einwenden, ich wollte schon jetzt die Haushaltsspielräume des künftigen Rates beschneiden“, sagte Hoffmann, „das ist nicht der Fall. Nach unserer aktuellen Finanzplanung werden wir Anfang 2012 126 Millionen Euro in der Rücklage und 108,8 Millionen Euro an jederzeit verfügbarem Geldvermögen haben. Das sollte reichen.“

Erste Reaktionen:
SPD: Als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ hat SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek den Vorschlag bezeichnet. Pesditschek „Der Bund hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Haushalt durch Veränderung der Einnahmesituation auszugleichen. Das gilt zumindest teilweise auch für die Bundesländer. Die Kommunen haben diese Möglichkeit nicht, sondern sind darauf angewiesen, dass Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durchsetzen. Solange das nicht der Fall ist, müssen sie sich manchmal auch Geld auf dem Finanzmarkt besorgen. Eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung zu verankern, sei eine reine Luftnummer. Die Hauptsatzung könne jederzeit mit einfacher Ratsmehrheit geändert werden. Besonders pikant sei, in das Verbot auch „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ mit aufzunehmen. „Der Rat hat in seiner Sitzung am 30. Mai dieses Jahres auf Vorschlag Dr. Hoffmanns kreditähnliche Rechtgeschäfte in Höhe von 120 Millionen Euro beschlossen, nämlich für das PPP-Projekt zur Sanierung von Schulen und Kindergärten und für den Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule. Ist diese Finanzierung auf einmal des Teufels oder will Dr. Hoffmann nur anderen Ratsmehrheiten die Möglichkeit nehmen, ähnlich wichtige Vorhaben über Darlehensaufnahme städtischer Gesellschaften zu finanzieren? Soll das dann auch für das Eintracht-Stadion oder das Sport- und Freizeitbad gelten?“ fragt Pesditschek.

Die Grünen: Für Kommunen seien die Grenzen der Schuldenaufnahme bereits seit vielen Jahren in der niedersächsischen Gemeindeordnung geregelt. Außerdem möge der Oberbürgermeister erklären, ob seine langfristigen Schuldverträge mit Alba über die Stadtreinigung (20 Jahre), SEBS über die Stadtentwässerung (30 Jahre), Bellis über die Beleuchtungseinrichtungen (20 Jahre) und Hochtief für Schulsanierung (PPP-Projekt über 25 Jahre) von seiner „Schuldenbremse“ ausgenommen sein sollen, oder ob er diese Verträge jetzt rückgängig machen will.

FDP: Für uns bleibt ein solider und schuldenfreier Haushalt klare Richtschnur, deswegen begrüßen wir es, wenn durch eine Schuldenbremse diese liberale Richtschnur auch parteiübergreifend Haushaltsdisziplin hergestellt würde“, sagt Kreisvorsitzender Florian Bernschneider.

Die Linke: „Wir wurden wohl deshalb nicht angeschrieben, weil er vermutete, dass der Vorschlag von uns ohnehin abgelehnt würde“, sagt der Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld. „Mit dieser Vermutung hätte Hoffmann recht. Die Ablehnung ergibt sich aus folgenden Tatsachen: Die verfassungsgemäße Garantie auf kommunale Selbstverwaltung ist durch Bundes- und Landesgesetze ohnehin massiv eingeschränkt. Eine Schuldenbremse würde diesen Trend weiter verstärken. Allein bei den Schulen bestehe ein Sanierungsstau von rund 200 Millionen Euro. Nachdem Herr Hoffmann dieses Problem in zehn Jahren nicht in den Griff bekommen hat, schlägt er eine Schuldenbremse vor, durch die der Sanierungsstau weiter anwächst.“
Die Antwort:

„Schade, dass kein sachlicher Dialog möglich ist“, kommentiert Dr. Gert Hoffmann auf Nachfrage der nB. „Offen gesagt, von den Grünen habe ich nicht viel mehr als diese platten Sprüche erwartet, von der SPD bin ich schon etwas enttäuscht und hoffe, dass die Meinungsbildung auf Dauer noch nicht abgeschlossen ist.“ Immerhin bringe die Situation kurz vor dem Termin der Kommunalwahl am 11. September Klarheit: „Denn jetzt wissen die Wählerinnen und Wähler wenigstens, wer Schulden bekämpfen will und wer nicht,“ betonte der Oberbürgermeister.
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