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Nicht mehr machen als nötig

CDU: Werden 15 Unterkünfte gebraucht?

Von Marion Korth, 30.04.2016.

Es ist der Versuch, die Flüchtlingsunterbringung und -integration auf eine feste Planungsgrundlage zu stellen: Gestern hat die CDU über ihren umfangreichen Fragenkatalog informiert, den sie Oberbürgermeister Ulrich Markurth zur Beantwortung vorlegen will.

Insgesamt 40 Fragen verteilt auf vier Themengebiete hätten sich angesammelt. Die daraus gewonnenen Fakten sollen zeigen, ob sich die Stadt auf dem richtigen Weg befindet. Es geht – wie immer – um viel Geld. Von den 15 geplanten dezentralen Unterkünften seien acht auf den Weg gebracht, aber werden die überhaupt benötigt? Drei Millionen Euro sind je Standort veranschlagt.
„Heute sind über 300 Flüchtlinge in insgesamt vier Sporthallen untergebracht. Ob diese Personen bereits einen Asylantrag gestellt haben, ob eventuell schon Asylanträge entschieden wurden und ob schon wieder Flüchtlinge aus den Sporthallen ausgezogen sind, darüber wissen wir bisher nichts“, hatte dazu Claas Merfort, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ausgeführt.

Wann werden die zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Turnhallen wieder den Vereinen und Schulen zur Verfügung stehen? Wie sieht es aus mit den Sprachlernkursen? Wie viele Asylanträge wurden bisher gestellt, wie viele positiv beschieden, wie viele abgelehnt? Lauter Fragen, um abzuschätzen, wie viele Menschen dauerhaft in der Stadt verbleiben, wie viele Unterkünfte notwendig sind und welche Anstrengungen bei der Sprachförderung unternommen werden müssen, die die CDU als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sieht.
Es kann nur darum gehen, den Ist-Zustand auszuloten. „Niemand kann vorhersagen, wie sich die Situation zukünftig entwickeln wird“, das räumt auch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth in seinem Anschreiben an den Oberbürgermeister ein.

Kein vorzeitiges Wahlkampfgeklapper, betont Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Köster: „Politisch ist das kein großer Streitpunkt, es geht darum, die Situation zu analysieren.“ Auch um eine Neiddebatte zu verhindern und dem Bürger erklären zu können, was warum gemacht werden muss.
Derzeit kommen nämlich nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland. Dadurch habe sich nicht nur die Zahl der Bewohner in der Landesaufnahmebehörde in Kralenriede extrem reduziert, sondern auch die Zahl der Zuweisungen nach Braunschweig sei in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. Während Anfang Januar noch rund 30 Personen pro Woche in die Stadt kamen, seien es nun lediglich etwa zehn im gleichen Zeitraum. Andere Städte, wie beispielsweise Wolfsburg, hätten große Teile ihrer Unterbringungskonzepte auf Eis gelegt.
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