Anzeige

Neuigkeiten zur Bürger Petition: Löschung von Hass- und Hetzbeiträgen auf Facebook & Co.

20. APR. 2018 — Soeben habe ich eine Antwort aus dem Bundesjustizministerium erhalten. Liebe Mitstreitende, mit der Petition sind wir kurz davon den nächsten Meilenstein, 2500 Unterschriften zu erreichen.

Zugegeben, es ist gemessen an dem Anliegen noch kein Highlight, aber ein deutliches Zeichen. Ich bin davon überzeugt, wir schaffen da auch noch eine Null anzuhängen. 

Sehr geehrter Herr Schulze,

"...vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. April 2018 an Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Ihr gehen Bürgeranliegen in sehr großer Anzahl zu.
Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass die Ministerin nicht selbst die Beantwortung übernehmen kann, sondern mir diese Aufgabe übertragen wurde.

Zur Erläuterung ein paar Hinweise:

Die Pflicht eines Netzwerkbetreibers, strafbare Inhalte zu löschen, besteht nicht erst seit Inkrafttreten des NetzDG. Sie bestand schon lange zuvor. Ein Diensteanbieter ist bereits nach § 10 des Telemediengesetzes seit vielen Jahren verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt unverzüglich zu löschen, sobald er von diesem Kenntnis erlangt hat. Die Sperrung von ganzen Accounts ist NICHT Gegenstand des NetzDG.
Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen – sogar Lügen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Aber: Die Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen....".

Bitte weiterlesen auf: https://www.change.org/p/13092884/u/22659061?utm_m...


.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.