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Neues Jahr, neue Gesetze

Auf die Bürger kommen in diesem Jahr einige Veränderungen zu.

Von Birgit Leute, 02.01.13

Braunschweig. Führerschein mit Verfallsdatum, mehr Geld für Minijobs – auf die Bürger kommen im neuen Jahr einige Veränderungen zu. Viele Gesetze, die von der Bundesregierung beschlossen wurden, sollen allerdings den Geldbeutel eher entlasten.

Dazu zählt zum Beispiel der Wegfall der Praxisgebühr. Seit 1. Januar müssen Patienten nicht mehr zehn Euro in der Tasche haben, wenn sie am Anfang des Quartals zum Arzt gehen. Kassenpatienten sparen auf diese Weise im Jahr 40 Euro. Minijobber dürfen seit diesem Jahr 450 statt 400 Euro im Monat verdienen. Für Arbeitnehmer sinkt außerdem der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent. Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen erhalten monatlich fünf bis acht Euro mehr.
Reizthema Betreuung
Ein besonderes Reizthema ist das Betreuungsgeld. Vom 1. August an erhalten Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine Unterstützung vom Staat. So zumindest hat es die Bundesregierung im November 2012 beschlossen. Doch die Idee stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. „Es ist skandalös, dass der Bund das absolut dringend benötigte Geld lieber in ein Betreuungsgeld stecken will, anstatt besonders klamme Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen zu unterstützen“, kritisiert zum Beispiel der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Awo-Bezirksverbandes Braunschweig, Dirk Bitterberg.
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