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Neues Bauland soll es bringen

Die CDU will Besserverdienende in Braunschweig halten und setzt auf frei werdende Wohnungen als Folge der in Gang gesetzten Umzugskette. Das Beispiel Kanzlerfeld steht dafür und auch für den Widerstand der Anwohner, als das Baugebiet Am Buchenberg hinzukam. Foto: Ingeborg Obi-Preuß

Sozialer Wohnungsbau auf Umwegen – CDU: Eigenheime können Wohnungsmarkt entspannen.

Von Marion Korth, 13.07.2016.

Braunschweig. Die Stadt braucht mehr Wohnraum. Und das schnell. Die CDU im Rat der Stadt Braunschweig setzt dabei aber weder auf ein kommunales Wohnbauprogramm noch forcierten sozialen Wohnungsbau. Die Forderung der Christdemokraten: Bauland ausweisen für den Bau von Eigenheimen. Davon, so die Argumentation, würden am Ende einer Umzugskette nämlich auch sozial Schwächere profitieren.

Die Fachkräfte in der Wissenschafts- und Wirtschaftsstadt Braunschweig zu halten, sei wichtig für die Struktur der Stadt, aber auch um zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen, sagte der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinhard Manlik gestern. Und die Nachbarkommunen würden nicht schlafen. Wenn der Planungs- und Umweltausschuss am 31. August wieder tagt, will die CDU mit einem Antrag die Baulandausweisung erneut als Thema auf den Tisch bringen. Auf die Frage, wo es in Braunschweig geeignete Flächen gibt, hat die CDU eine Antwort, die einem Tabubruch gleichkommt.
„Wer sagt denn, dass Ortsteile nicht zusammenwachsen dürfen“, fragt Reinhard Manlik. So etliche Ackerflächen (zum Beispiel zwischen Geitelde und Stiddien) kommen ihm auf Anhieb in den Sinn, auf denen generell Neubaugebiete entstehen könnten.

Nicht Obdachlosigkeit sei in Braunschweig das Problem, sondern fehlende freie Wohnungen (Fluktuationsreserve), sagt Planungsausschussmitglied Björn Hinrichs. Der private Eigenheimbau sei schnell und effektiv. Studien würden belegen, dass nur 30 Prozent der künftigen Bauherren aus dem Umland in die Städte drängen, so dass sicher Wohnungen direkt vor Ort frei werden. Ein Effekt, der fast so wirksam ist, wie der direkte Bau von Sozialwohnungen. Die CDU lehnt es ab, Investoren bei Bauprojekten einen Anteil von 20 Prozent Sozialwohnungen vorzuschreiben (eine Forderung der Grünen). Braunschweig sei nicht Hamburg. Zu groß sei die Gefahr, dass diese dann abspringen. Auch ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm sei herausgeschmissenes Geld, weil mit einer Bundesförderung zu rechnen sei.

Bis 2019 soll Planungsrecht für 5000 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden. „Aber diese Wohnungen sind dann noch nicht gebaut“, sagt Manlik. Zwischen Planung und tatsächlichem Baubeginn vergeht seiner Meinung nach oft zu viel Zeit. Ein Problem des umfangreichen Baurechts und ausufernder Gestaltungsvorschriften: „Warum müssen wir den Leuten die Dachfarbe und Firstausrichtung vorschreiben?“ Aber auch Anwohner, die sich gegen eine Bebauung vor ihrer Tür wehren, wie an der Kälberwiese oder im Kanzlerfeld, sowie Stadtbezirksräte würden Baupläne ausbremsen. Ein Vorwurf trifft auch die Stadtverwaltung, die zu wenig tue, damit es auf innerstädtischen Grundstücken wie der Markthalle oder dem Harz-und-Heide-Gelände weitergehe.
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Peter Rosenbaum aus Braunschweig - Innenstadt | 13.07.2016 | 23:27  
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