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Neue Gesellschaftsform für die Verkehrs-AG

Der Grüne Fraktionschef Holger Herlitschke
Pressemitteilung 03.12.2013

Grüne Ratsfraktion für GmbH-Lösung

Die Braunschweiger Verkehrs-AG (BSVAG) soll von einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt werden. So lautet zumindest ein Vorschlag der Verwaltung, der am 04.12.2013 im Finanz- und Personalausschuss (FPA), am 10.12.2013 im Verwaltungsausschuss (VA) und am 17.12.2013 im Rat diskutiert werden soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Verwaltungsvorschlag mittragen und der Beschlussvorlage in den genannten Ratsgremien zustimmen. Der Grüne Fraktionschef Holger Herlitschke erläutert dazu:

„Wir begrüßen bekanntlich nicht jeden Vorschlag der Verwaltungsspitze, diesen hier aber schon. Denn auch wir sind der Auffassung, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt Braunschweig im Hinblick auf die BSVAG gestärkt werden sollten. Unser Ziel dabei ist es, die in letzter Zeit vermehrt auftretenden Reibungsverluste zu reduzieren und die Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Verkehrsunternehmen und den kommunalen Entscheidungsträgern zu verbessern. Vor dem Hintergrund der aktuellen verkehrspolitischen Debatten – z. B. um das Stadtbahnausbaukonzept – halten wir eine engere Anbindung dieser großen und wichtigen Eigengesellschaft an Rat und Verwaltung für sinnvoll und notwendig.

Selbstverständlich wollen wir dabei die Interessen der über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahren. An diesem Punkt ist uns der Beschlussvorschlag des Finanzdezernenten zu wenig konkret. Wir werden daher einen Änderungsantrag einbringen, um sicherzustellen, dass der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der neuen GmbH und damit auch die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft im jetzigen Umfang erhalten bleiben. Bislang gehören dem Aufsichtsrat sechs Ratsmitglieder (CDU: 3, SPD: 2, Grüne: 1), vier Arbeitnehmervertreter, ein Vertreter der Verwaltung (Wirtschaftsdezernent) und ein externes Mitglied an.“


Grüner Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 16508/13
„Braunschweiger Verkehrs-AG / Grundsatzbeschluss zur Umwandlung in eine GmbH“:

„Der Rat wird gebeten, zu beschließen:

Punkt 3 des Beschlussvorschlags wird folgendermaßen ergänzt:

„Die zahlenmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrates bleibt dabei erhalten.
Dies gilt insbesondere für den Anteil der Arbeitnehmervertreter.““


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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