Nds. Umweltminister Stefan Wenzel weist Betreiber zur Kontrolle der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für den Zutritt zu Atomanlagen an

Auch der Standort Braunschweig wird in der Pressemeldung des Umweltministeriums erwähnt!

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Betreiber von Atomanlagen in Niedersachsen zur Verifizierung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen angewiesen, die mittels einer sogenannten „Quermeldung" Zutritt zu kerntechnischen Anlagen haben.

Bitte weiterlesen auf der Seite, des Niedersächsisches Umweltministerium:
http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/press...

Mal sehen, ob die Stadt Braunschweig hier, der Nuklearfirma blind vertraut oder ob sie auch Überprüfung einsehen und/oder auch darauf pochen, das die Firma EZN die Zuverlässigkeitsüberprüfungen machen sollte.

Bisher hat das GAA+ die Stadt Braunschweig immer wieder Vertrauen, ohne Kontrolle ausgesprochen und das GAA hat z.B. die exorbitat hohe Umgangsgenehmigung ausgestellt.

Es meiner Meinung nach, eine Gefälligkeit des GAA, für die Firma EZN!

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3 Kommentare

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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 06.09.2017 | 11:55

Holger Herlitschke aus Braunschweig - Innenstadt | 15.09.2017 | 09:48

Sehr geehrte Frau Leunig,

nach Ihrer eigenen Aussage sind Sie schon sehr lange im Bereich der Antiatompolitik unterwegs und meiner Kenntnis nach auch schon sehr lange im Umfeld der BISS aktiv.
Leider erweisen Sie der sehr guten Arbeit der BISS einen Bärendienst wenn Sie hier fälschlich behaupten, dass die Stadt Braunschweig in der Vergangenheit für die unstreitig sehr hohen Umgangsgenehmigungen der Firma EuZ in Thune verantwortlich gewesen wäre. Gerade von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie es besser wissen müssten. Die BISS jedenfalls hat das selbst nie behauptet. Da sie die Zuständigkeiten und unterschiedlichen Verantwortungsebenen in Stadt, Land und Bund natürlich kennt.
Die Umgangsgenehmigungen sind und waren schon immer im Zuständigkeitsbereich des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) als Aufsichtsbehörde bzw. des rechtlich zuständigen Landesumweltmisnisteriums Niedersachsen. Dieses hat zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung die Genehmigungslage auf das jetzt deutlich zu hohe Niveau angehoben. Meiner persönlichen Überzeugung nach besitzt diese Genehmigungslage nun den Charakter einer im Atombereich eigentlich unzulässigen "Vorratsgenehmigung" und widerspricht m.E. daher dem im Atomrecht verankerten Minimierungsgebot. Rechtlich wurde das jedoch nicht geklärt, da damals niemand gegen diese Genehmigngen Klage erhoben hat. In der Folge sind die Genehmigungen daher bestandskräftig geworden.
Der derzeitige Landesumweltminister Wenzel hat nun besondere Schwierigkeiten nachträglich in diese bestandskräftigen Genehmigungen einzugreifen. Obwohl eigentlich alle Beteiligten, nach meiner Kenntnis sogar in gewissem Umfang EuZ, sich einig sind, dass diese Genehmigungslage so nicht in allen Teilen gebraucht wird und aktuell solche Genehmigungsumfänge niemand mehr rechtssicher erteilen würde und könne. Genau darin liegt ja das derzeitige Dilemma am Standort Thune.
Ich rate Ihnen vor diesem Hintergrund sich insbesondere mit öffentlichen Äusserungen auf dem Boden der Tasachen zu bewegen und nicht in die derzeit gesellschaftlich übliche Form der "Fake News" abzugleiten. Sie fügen damit in dem Anliegen der BISS größten Schaden zu und machen sich selber in höchstem Maße unglaubwürdig.

Mit freundlichem Gruss
Holger Herlitschke
Ehem. Fraktionsvorsitzender
der Grünen Ratsfraktion in Braunschweig