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Müll: Suche nach einem Kompromiss

Das „Elend“ in Tüten: Ein Dosendeckel reicht, die gelben Säcke zu zerfetzen, die Entscheidung für feste Tonnen hat ihren Grund. Foto: Korth

Diskussion um gelbe Tonne: CDU strebt eine zweiwöchige Leerung im Sommer an.

Von Marion Korth, 08.09.2013

Braunschweig. „Wir sind auch unzufrieden mit dem vierwöchigen Leerungsrhythmus“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek und gibt damit knapp vier Monate vor der geplanten Einführung der gelben Wertstofftonne das Meinungsbild wieder, das sich bei Bürgern und Politikern zu verhärten scheint.

Die CDU kündigte am Freitag an, sich auf die Suche nach einer Kompromisslösung zu machen und hat sich für ihre Fraktionsvorstandssitzung am Montag Heinz-Georg Leuer als Vertreter der Verwaltung sowie Alba-Geschäftsführer Matthias Fricke eingeladen. „Mein Ansinnen ist, dass eine Teillösung wenigstens im Sommer eine Leerung alle zwei Wochen möglich macht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth. Er möchte sich nicht vorstellen, was mit den Joghurtresten im Becher in vier Wochen passiert. Wendroth: „Das geht nicht, das System muss so bürgerfreundlich wie möglich sein.“
Die Forderung der CDU, dass die abschließende Diskussion über die gelbe Tonne, bei der dann alle Kosten für die Bürger sowie die Handhabung der Wertstofftonne noch einmal kompakt in einer Vorlage der Verwaltung zusammengefasst sind, nicht hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss, sondern in einer öffentlichen Ratssitzung geführt wird, findet auch die Zustimmung von Grünen und SPD.
In Braunschweig werden zu wenige Wertstoffe gesammelt und damit recycelt. Vor diesem Hintergrund soll das bisherige Bringsystem mit Sammelstationen auf ein Holsystem mit Tonnen umgestellt werden. Das aber ist deutlich teurer. Die Verwaltung geht nach entsprechenden Gutachten davon aus, dass Verpackungen die gelbe Wertstofftonne zu 80 Prozent füllen werden. Deren flächendeckende Erfassung wird über das Duale System Deutschland finanziert, nur dafür hat der Verbraucher an der Supermarktkasse mit seinem Beitrag zum Grünen Punkt gezahlt. Rechnerisch müsste die Leerung alle vier Wochen ausreichen, weshalb die Verwaltung daran festhält und auch keinen Spielraum für Nachverhandlungen sieht. Der restliche Platz in der Tonne ist für andere Wertstoffe wie Metallkochtöpfe, Kunststoffschüsseln oder Plastikblumentöpfe vorgesehen. Deren Erfassung ist ab 2015 ohnehin gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist auch einer der Gründe, warum die Stadt Braunschweig sich nicht für Plastiksäcke (wie beispielsweise im Landkreis Gifhorn) entschieden hat, sondern für Tonnen, die auch einen zerbrochenen Wischeimer aufnehmen können, ohne gleich zu reißen. Der Nachteil: Das „Tonnensystem“ ist teurer als die Abholung der Säcke, selbst wenn die häufiger erfolgt.
Mit der Einführung der gelben Tonne im Januar 2014 werden also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, das macht es teurer und komplizierter. Das zur Verfügung gestellte gesamte Behältervolumen mag rein rechnerisch auch bei einem vierwöchigen Leerungsrhythmus reichen. Aber stimmt die Zuteilung? Wie wird sich das Sammelverhalten der Bürger auswirken, reichen die Tonnenvolumen in Mehrfamilienhäusern, oder sind sie zu groß? Wie sieht es in Einfamilienhaussiedlungen aus? Wären Verpackungen schon vorher in einer gelben Tonne gesammelt worden, wären solche Fragen bereits geklärt, kritisiert Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „So haben wir es jetzt mit ganz unterschiedlichen Beschwerden zu tun und müssen darüber ein pauschales System legen, denn allen können wir es nicht recht machen“, beschreibt er die Situation. Dazu kommt der gesetzliche Handlungsdruck, denn die Erfassungsquoten müssen erhöht werden. Auch die Grünen haben Zweifel, ob es mit einer Leerung alle vier Wochen getan sei, aber das müsse sich in der Probephase zeigen. Von „populistischen Schnellschüssen“ wird nichts gehalten: „Das System ’gelbe Tonne‘ muss erst einmal anlaufen und genau beobachtet werden, um schnell nachsteuern zu können, wenn das nötig ist“, sagt Herlitschke.
Für Manfred Pesditschek (SPD) ist jedenfalls klar, dass eventuelle Mehrkosten nicht auf den Bürger umgelegt werden, und es kommt für ihn auch nicht infrage, dass sie aus dem öffentlichen Haushalt der Stadt finanziert werden. Im Zweifelsfall müsse auch in die Rechnungsgrundlagen hineingeschaut werden, um zu klären, warum in einer Stadt die Erfassung der Wertstoffe mehr kosten würde als in einer anderen. Den Vorschlag der Verwaltung nimmt die SPD so jedenfalls nicht hin.
Die nächste Ratssitzung findet übrigens am 24. September statt.
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