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Mit Jahresbilanz zufrieden

Hoffmann: „Nachfolger müsste klarkommen“.

Von Marion Korth, 02.02.2014.

Braunschweig. Alles im grünen Bereich: Am Freitag stellte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann den Jahresabschluss 2013 vor, in dem Diagramme mit hohen grünen Balken für Überschussrücklagen und Kontoguthaben stehen.

Im Sommer wird der Oberbürgermeister sich in den Ruhestand verabschieden, dies ist seine letzte Jahresbilanz, eine, mit der er zufrieden ist. „Die Privatisierungserlöse sind aufgebraucht, aber der Haushalt steht.“ Sogar auf so festen Beinen, dass überraschend geringer ausgefallene Steuereinnahmen – es fehlten mal eben rund 14 Millionen Euro – sich in der Schlussbilanz praktisch nicht bemerkbar machen. Durch eine strenge Haushaltskontrolle sei es gelungen, dieses Minus auszugleichen. Der Überschuss von 15 Millionen Euro im Ergebnishaushalt fällt auch viel höher aus als mit vier Millionen Euro geplant. Dieser Betrag soll den Überschussrücklagen zugeführt werden. Einfach ausgegeben werden kann diese Summe ohnehin nicht, da es sich um Mittel für Bau- und Sanierungsvorhaben handelt, die wegen der insgesamt hohen Bautätigkeit nicht so schnell abgerufen werden konnten wie geplant. Wenn diese Haushaltsreste, die nach der Devise „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ praktisch in der Warteschleife hängen, von den 15 Millionen abgezogen würden, verbleiben noch 2,4 Millionen Euro, die tatsächlich frei verfügbar wären. „Aber es ist nicht schlecht, eine kleine Reserve zu haben“, sagte Hoffmann und verwies auf Risiken wie schlecht kalkulierbare Steuereinnahmen oder auch vom Bund erwartete Entlastungen, die für 2014 zwar eingerechnet worden sind, aber vielleicht doch nicht so schnell fließen werden.
Zum 1. Januar 2014 standen knapp 95 Millionen Schulden (2001 waren es fast 467 Millionen Euro) 155,5 Millionen Rücklagen im Haushalt gegenüber (2001 7,5 Millionen Euro). „Wir könnten auf einen Schlag alle unsere Schulden tilgen“, sagte Hoffmann. Da die Kredite aber in früheren Zeiten auf höherem Zinsniveau abgeschlossen worden sind, würden in diesem Fall hohe Vorfälligkeitsentschädigungen fällig werden. Geld, das praktisch verschenkt würde.
Der Jahresabschluss 2013 ist für den Oberbürgermeister „fast ein Schlussstrich“. Die Situation, die er hinterlässt, sei aber eine „mit der mein Nachfolger gut klarkommen kann“. Bei allen Unwägbarkeiten wird davon ausgegangen, dass die Rücklagen bis 2017 auf knapp 52 Millionen Euro zusammenschmelzen. Trotzdem müsste es auch dann noch möglich sein, einen Haushalt ohne neue Schulden abschließen zu können. Die Defizite, die sich aus dem Betrieb der Bäder, Stadthallen und der Verkehrs-AG ergeben, müssen in Zukunft aus dem laufenden Haushalt ausgeglichen werden. Aber auch diese 18 bis 20 Millionen jährlich seien drin.
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