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„Mindestlohn für ganz Europa“

Europa-Wahlkampf in Braunschweig mit (v.l.): Uwe Schäfer, CDU-Landesliste, Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, David McAllister, CDU-Spitzenkandidat, und Hennig Brandes, CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, mit seiner Frau Annette. Foto: Hübner

Jean-Claude Juncker und David McAllister warben um Stimmen und sicherten Hennig Brandes Unterstützung zu.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 27.04.2014.

Braunschweig. Jean-Claude Juncker kämpft zäh für „sein“ Europa. 1985 leitete er seine erste EU-Ratssitzung, jetzt will er Präsident der Europäischen Kommission werden. Getragen von den Konservativen Europas, einschließlich Braunschweigs CDU.

Juncker ist ein brillanter Redner, blitzgescheit, witzig, originell – wenn nötig, das ist bekannt, könnte er den Wahlkampf in vier Sprachen führen. Heute reicht Deutsch. Seine politischen Statements haben einen charmanten Akzent, die Ansagen aber sind klar: „Eine unserer wichtigsten Aufgaben wird es sein, dass Europa auf Reformkurs bleibt“, mahnt er Sparsamkeit an. Und: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Er will gesetzlichen Mindestlohn in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. „Nein, keinen europäischen Einheitsbrei“, die jeweilige Höhe müssten die Staaten selbst aushandeln.
Leicht genervt reagiert der ehemalige Premierminister Luxemburgs auf „die zum Teil abfällige Art und Weise, in der über Europa gesprochen wird“. Erfolge würden national gefeiert, Misserfolge Brüssel angelastet. Allerdings sehe auch er, dass eine gewisse Überregulierung die Menschen nerve und zurückgenommen werden müsse.
Auf Nachfrage positioniert sich Juncker zur Ukrainekrise. Die Sanktionen gegenüber Russland würden jetzt verschärft, die Finanzströme gestoppt. Ob das wirksam sei? „Ich bin kein Oligarch“, gibt er zurück, „aber ich weiß, wie Oligarchen ticken.“ Und überhaupt würden gerade die Kritiker, die über „EU-Reförmchen“ spotteten, nicht mit einer einzigen Idee zur Lösung beitragen. „Was ist denn die Alternative?“, fragt er. „Dass Krieg keine Option für uns ist, das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke unseres europäischen Wertekanons“, betont er mit Nachdruck.
Auch David McAllister wirbt als CDU-Spitzenkandidat dafür, „dass Europa jetzt den Kurs hält. Die Krise ist noch nicht überwunden, sie ist allenfalls unter Kontrolle.“ Deutschland und Niedersachsen werde es auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch Europa gutgehe.
Juncker und McAllister sicherten Hennig Brandes ihre Untersützung bei der Wahl zum Oberbürgermeister zu. Der bedankte sich mit einem Eintrachttrikot, Juncker outete sich als „alter Fan“ – das traurige 2:0 aus Berlin stand da noch nicht fest.
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