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Mietpreisbremse steht auf der Bremse

Wer nicht über das entsprechende Einkommen oder Sicherheiten verfügt, hat es schwer, eine günstige Wohnung zu finden. In Braunschweig wird derzeit an einem Handlungskonzept gearbeitet, um die Situation zu entschärfen. Foto: Imago/Wolterfoto

Sozialministerium: Landesverordnung soll im November in Kraft treten – Stadt will neue Sozialwohnungen schaffen.

Von Marion Korth, 08.10.2016.

Braunschweig. Die angekündigte Mietpreisbremse steht selbst ein bisschen auf der Bremse. Der Rat der Stadt hat mit seinem Beschluss vom 2. Februar den Weg freigemacht, dass die geplante Landesverordnung auch in Braunschweig greifen kann und keine Einwände dagegen erhoben werden. Doch bislang gibt es lediglich einen Entwurf für die neue Verordnung.

Und damit keine Mietpreisbremse – es fehlt schlicht die Grundlage dafür. Erst war die Landesverordnung für den Sommer angekündigt worden, dann für den Herbst. Wir fragten im Ministerium nach: Woran hakt’s?
„Wir streben ein Inkrafttreten der Verordnung möglichst im November 2016 an“, teilt Uwe Hildebrandt, Pressesprecher des niedersächsischen Sozialministeriums, der nB mit. Am 20. Juni habe das Landeskabinett den Entwurf gebilligt, derzeit würden die Stellungnahmen der an dem Verfahren beteiligten Verbände geprüft. Aus dem Ministerium heißt es dazu: „Das muss sehr sorgfältig insbesondere im Hinblick auf angekündigte juristische Auseinandersetzungen geschehen.“

Nach einer Analyse der NBank erfüllen 19 Städte und Gemeinden die Voraussetzungen für die Mietpreisbremse, weil Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt sich in einer „bedrohlichen Schieflage“ befinden. „Der derzeit bestehende Bedarf an preiswerten Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten kann zurzeit nicht gedeckt werden“, hatte Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer in einer Mitteilung zur Wohnungsbausituation festgestellt.

Früher oder später wird die Mietpreisbremse kommen, Nebenwirkungen kann das bereits jetzt haben. „Ich bin gleich zweifach betroffen, sowohl privat als auch für unser Büro wurden die Mieten erhöht. Es ist schon merkwürdig, wenn über Jahre nichts passiert und nun plötzlich die Mieten steigen“, sagt Holger Herlitschke (Die Grünen). Kein überraschender Effekt, es sei zu erwarten gewesen, dass Vermieter die Gunst der Stunde nutzen, bevor Reglementierungen gelten. Große Erwartungen an das Instrument Mietpreisbremse hat der Politiker der Grünen ohnehin nicht. „Wenn Sie mich persönlich fragen, so halte ich sie für einen zahnlosen Tiger.“ Allenfalls sei im Bestand mit positiven Auswirkungen zu rechnen. „Und noch gibt es in Braunschweig günstige Bestandsmieten“, sagt Herlitschke. Sie zu schützen, sei wichtig.

Das Regelwerk allein könne es jedoch nicht richten. Damit Gering- und Normalverdiener, Studenten, Wohnungslose oder Familien auch in Zukunft für sie bezahlbaren Wohnraum finden, müsse vor allem eines her: neue Wohnungen. „Wir bauen Sozialwohnungen“, sagt Herlitschke. Mit einem eigenen Förderprogramm der Stadt sollen zusätzliche Anreize gegeben werden. Darüber hinaus will auch das Land mehr machen. „Wir haben die Förderdarlehen für den Bau von Mietwohnungen um 400 Millionen Euro erhöht, damit stehen in den nächsten Jahren circa 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung“, kündigte Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt an. Holger Herlitschke hofft zudem, dass es nicht allein bei Förderdarlehen bleibt, sondern zum Beispiel in Form von Tilgungszuschüssen echte Geldleistungen erbracht werden. Als weiteren Baustein müsse die Stadt selbst Geld in die Hand nehmen, um Bindungen für Sozialwohnungen zu übernehmen. Im September hat der Stadtrat bei zwei Enthaltungen die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen zu entwickeln, es soll im ersten Quartal 2017 vorgestellt werden.
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